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Aktionsbündnis be-4-tempelhof: Unterstützung für das anstehende Volksbegehren.

Der Tempelhofer Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak war in der letzten Mitgliederversammlung des Aktionsbündnisses willkommener Gast.

Luczak lobte das Engagement des Bündnisses und griff die Parteien scharf an, die sich öffentlich für mehr Bürgerrechte und Plebiszite einsetzen, wenn das Ergebnis aber nicht genehm ist, werden diese mit allen Mitteln bekämpft.

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Bayern, scheint die Demokratie in Bayern besser zu funktionieren als in Berlin. Hier stellt weder die Regierung das Ergebnis in Frage, noch verhindert ein ungewöhnlich hohes Quorum, wie in Berlin, das der Mehrheitswillen des Volksentscheides entwertet wird.

In der Diskussion wurde mit großem Befremden zur Kenntnis genommen, dass die Grünen, die sich sonst für den Umweltschutz einsetzen, beharrlich schweigen, wenn eine mögliche Bebauung die wichtige Funktion des Frischluftaustauschs durch das Tempelhofer Flugfeld für ganz Berlin und wertvolle Biotopstrukturen vernichten.

Es gab vom Senat an die zehn teure Ideenwettbewerbe, für viele Ideen kann man sich erheitern. Bei den meisten Beiträgen ist Tristesse angesagt, dies trifft vor allem auf die Wirtschaftlichkeit zu. Immerhin hat der Flughafen nach seiner Schließung bereits über 85 Mio Euro gekostet.

Jan-Marco Luczak: „Es ist ein Skandal, dass der rot-rote Senat nach Jahren immer noch kein wirtschaftlich tragfähiges und zukunftsgerichtetes Konzept für das gesamte Flughafenareal Tempelhof vorweisen kann.“

Das Aktionbündnis be-4-tempelhof.de verfügt durchaus über tragfähige Konzepte. Daran anknüpfend wurde im Juni der Antrag auf die Durchführung eines Volksbegehrens beim Senat eingereicht.

Der Tempelhofer Rechtsanwalt Dietrich Rudorff, engagierter Mitstreiter im Aktionsbündnis: „Zur Abstimmung steht unter anderen der Punkt, dass der Flughafen Tempelhof in seiner Gesamtheit authentisch zu erhalten und eine Bebauung unzulässig ist.“

Dr. Jan-Marco Luczak (MdB) im Hintergrund Mitstreiter Dietrich Rudorff

Die Eröffnung des neuen Berliner Großflughafens (BBI) in Schönefeld wird sich um sechs bis neun Monate verzögern (DMM berichtete). Auch über der Zukunft von Flughafenchef Rainer Schwarz scheinen sich dunkle Wolken zusammenzubrauen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, hatte schon Anfang Juni öffentlich eingeräumt, dass sich die Eröffnung des Airports verzögern könnte. Und er wird Recht behalten. Denn nun wird es April, oder Juli oder sogar noch später im Jahr 2012. Die Flughafengesellschaft ließ vorige Woche die Katze aus dem Sack: Sie rechnet mit einer Verschiebung um bis zu neun Monate. Nach „Tagesspiegel“-Informationen gilt der ursprünglich geplante Termin am 30. Oktober 2011 inzwischen als völlig unwahrscheinlich.

Den schwarzen Peter schiebt die Flughafengeschäftsführung zum einen der Planungsfirma für den Terminal-Innenausbau zu, die insolvent gegangen ist und der EU. Letztere soll mit ihren neuen Sicherheitsvorschriften für eine notwendige Verdoppelung des Flächenbedarfs für die Sicherheitsschleusen gesorgt haben.

Eine endgültige Entscheidung über den Fortgang der Arbeiten und die Eröffnung des BBI trifft der Aufsichtsrat unter Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am 25. Juni. An diesem Termin sollen auch Vertreter von Lufthansa, Air Berlin, Easyjet und Ryanair teilnehmen. Mit ihnen will Wowereit direkt über die Gebührenpolitik am BBI sprechen.

Dass Wowereit und nicht Flughafenchef Dr. Rainer Schwarz am 25. Juni die Gespräche führen wird, wird laut Mopo in Flughafenkreisen als Vertrauensverlust gegenüber Flughafenchef Rainer Schwarz gewertet. Intern kursieren laut Mopo Gerüchte, wonach der eigentliche Skandal nicht die BBI-Verzögerung, sondern die angeblich bewusste Desinformation des Regierenden Bürgermeisters durch die Flughafengeschäftsführung ist.

Quelle: http://dmm.travel/news/artikel/lesen/2010/06/dunkle-wolken-ueber-bbi-und-dem-flughafenchef-29427/

Risiken für den Steuerzahler in Milliardenhöhe

Seit Monaten weisen Fachleute auf mögliche Verzögerungen bei der Eröffnung des neuen Großflughafens BBI hin.

Die Freunde des Zentralflughafen Tempelhofs, das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de sprechen seit 2008 von einem wahrscheinlichen Eröffnungstermin, der im Jahr 2012 oder gar 2013 liegt. Der Verein „Das Thema Tempelhof“ weist mit fundierten Fachbeiträgen darauf hin, dass das ambitionierte Ziel der Eröffnung des BBI’s 30.11.2011 eher einem Wunschdenken entspricht, als einem realistischen Zeitpunkt. Dem Bürger ist es ohnehin allgemein bekannt, dass es gerade bei von öffentlicher Hand getragen Projekten selten pünktlich wird.

Wowereit: Ungeachtet der Warnungen wird am politischen Ziel, BBI am Oktober 2011 zu eröffnen, festgehalten.

Kurzum, die Spatzen pfeifen die Verspätung der Eröffnung des Flughafen BBI von den Dächern, nur bei dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist diese Botschaft im Roten Rathaus angeblich erst vor einer Woche angekommen. Auslöser dieser plötzlichen Erkenntnis ist die Insolvenz einer Firma, die für die Planung des Innenausbaus zuständig war. Pikanterweise meldete diese Firma jedoch bereits am 8. Februar 2010 Insolvenz an, weil seit Anfang des Jahres keine Zahlungen mehr für die Leistungen am Hauptstadt Flughafen BBI erfolgt sind.

Der Bau des BBI’s wurde von Wowereit zur Chefsache erklärt. Der Chef ist der Regierenden Bürgermeister Wowereit, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist.

Am 7. Mai 2010 verkündete Wowereit auf der Richtfestparty des BBI selbstbewusst, dass der Bau des Großflughafens im Zeit- und Kostenrahmen liege. Die Bedenken des Eröffnungstermins kommentierte er mit "Man solle nur ruhig klatschen, wenn der Eröffnungstermin 30.10.2011 erneut bestätigt wird. Oder haben Sie nicht genügend Sekt bekommen?" und er wandte sich gegen einen Generalverdacht hinsichtlich der Terminerfüllung öffentlicher Bauvorhaben.

Nur drei Wochen später sind seine Worte nichts mehr wert. Eine Verzögerung der Eröffnung des Flughafens schließt Wowereit plötzlich nicht mehr aus. Ein Rückschlag für BBI, die Region Berlin-Brandenburg und eine Schlamperei, die sich Wowereit nicht leisten kann, da er BBI zur Chefsache erhoben hat.

Neben der Frage der Verantwortung stellt sich auch die der höheren Kosten die durch den Verzug entstehen.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat dazu eine Antwort parat: "Man muss auf keinen Fall um jeden Preis pünktlich sein - wir arbeiten ja mit öffentlichem Geld." Klingt ein bisschen nach: Hauptsache er wird fertig und wenn BBI mehr kostet, ist ja nicht mein Geld. Weitere Aussagen zu den Kosten sind aus der Chefetage Platzeck / Wowereit nicht zu erfahren.

Die Schlampereien des BBI’s dürften für den Steuerzahler teurer werden als erwartet. Jeder Tag Verzögerung kostet 300.000 Euro allein für die Zwischenfinanzierung. Im Monat kommen somit 9 Millionen Euro zusammen. Eine Verzögerung von einem Jahr schlägt mit 100 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kommt, dass bis zur Eröffnung auch die Kosten für den Ausbau und Weiterbetrieb des Flughafens Tegel anfallen. Ebenso sind die Schließungskosten für den Zentralflughafen Tempelhof in Millionenhöhe vorzeitig angefallen und belasten den Berliner Haushalt.

Ungeachtet der Warnungen wird am politischen Ziel, den Flughafen BBI am 30. Oktober 2011 vor den Abgeordnetenhauswahlen zu eröffnen, festgehalten. Wowereit kann man hier nur noch Herbert Wehners legendären Ausspruch vorhalten: "Es gibt eine normative Kraft des Faktischen, aber keine faktenschaffende Kraft des Phraseologischen".

Es droht noch mehr Ungemach: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Firmen, die am Bau des BBI beteiligt sind, wegen Korruption.

Für Frank Welskop, Autor des Buches „BBI - ein neuer Berliner Bankenskandal?“ stellt der Bau des Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) einen neuen Höhepunkt politischen Versagens und finanzieller Verschwendungssucht dar. Frank Welskop hat sich ausführlich mit diesem Thema BBI   befasst. Sein Fazit lautet kurz und bündig: Schwachsinn!
„Zu groß, zu spät, zu teuer und am ungeeigneten Ort, so seine bestens begründete und jederzeit nachvollziehbare Argumentation.“, so Frank Welskop. Er analysiert nüchtern die Fakten und kommt zu dem Schluss, dass das Prestigeprojekt einen wirtschaftlichen Betrieb kaum erreichen kann und den Steuerzahler über Jahrzehnte hinaus Milliarden von Euro kosten wird.
Nachdem die ursprünglich vorgesehenen privaten Investoren allesamt abgesprungen sind, liegen Bau- und wirtschaftliches Risiken jetzt alleine beim Steuerzahler, denn auch die entsprechenden Darlehen kamen erst zustande, als sie zu 100% von den Bundesländern Berlin und Brandenburg verbürgt wurden.
In seiner Historie und den Konsequenzen schließt sich das Projekt nahtlos an den Berliner Bankenskandal an.

Auch beim Zentralflughafen Tempelhof holt die Politik die Geschichte ein: Das Flugmagazin ‚roger‘ fragt in seiner Juni-Ausgabe: „Flughafen Tempelhof – ein Schmiergeldskandal?“ „Den Recherchen und vorliegenden Unterlagen nach hat die Berliner Flughafengesellschaft (BFG) als damalige Flughafenbetreiberin im Zeitraum Frühjahr bis Sommer 2008 einzelnen Luftfahrtmietern und Airlines hohe Geldsummen geboten, wenn diese im Gegenzug Tempelhof vorzeitig und ‚freiwillig‘ verlassen würden, so das Flugmagazin ‚roger‘.

Das Magazin weiter: „In einzelnen Fällen wurde offenbar auch die öffentlichkeitswirksame Zustimmung zur Schließung des Flughafens bei den Airline-Mietern „eingekauft“: Einzelne damals vor Ort ansässige Luftfahrtunternehmen sollten hierbei sowohl vor als auch nach der Schließung Tempelhofs für eine positive PR im Rahmen der Stilllegung zur Verfügung stehen.“

Das Thema Tempelhof und der neue Flughafen BBI werden der Öffentlichkeit, vor allem dem Steuerzahler, noch lange beschäftigen.

Die Flughafengesellschaft und ihr Aufsichtsrat unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) haben bereits am 26. März und damit früher als von ihnen behauptet davon gewusst, dass wegen einer neuen EU-Sicherheitsverordnung mehr Platz im BBI-Terminal gebraucht wird.

Das geht aus Informationen hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegen. Danach soll der für den BBI-Bau zuständige Flughafen-Geschäftsführer Manfred Körtgen bei der Aufsichtsratsitzung am 26. März dieses Jahres unter Punkt 5.4.1. Controllingbericht über die neuen Anforderungen zu den Sicherheitskontrollen und den erhöhten Platzbedarf im Terminal berichtet haben. Er soll den Aufsichtsrat auch darauf hingewiesen haben, dass der Eröffnungstermin des BBI am 30. Oktober 2011 gefährdet werde, wenn die von EU und Bundespolizei geforderten Flüssigkeitsscanner eingebaut würden.

Wie berichtet haben Flughafenchef Rainer Schwarz und der Regierende Bürgermeister am vergangenen Dienstag zwei Gründe für mögliche Verzögerungen beim BBI-Bau genannt: Zum einen die Insolvenz der Planungsfirma für den Terminal-Innenausbau vom 8. Februar. Und zum anderen die Verdoppelung des Flächenbedarfs In Folge der EU-Verordnung. Dass man doppelt soviel Platz für die Sicherheitsschleusen braucht, das habe die Bundespolizei der Flughafengesellschaft erst am 25. Mai mitgeteilt, teilten beide auf der Landespressekonferenz am Dienstag mit.

Nach Information der Berliner Morgenpost aber soll es bereits vor der März-Aufsichtsratssitzung zwischen Bundespolizei und Flughafengesellschaft abgestimmte und realistische Umbau-Varianten gegeben haben. Sie hätten den Anforderungen der EU genügt und den Eröffnungstermin am 30. Oktober 2011 nicht gefährdet.

Hierbei wären die ursprünglich geplanten 36 Sicherheitsschleusen auf 28 reduziert worden. Die fehlenden könnten ergänzt werden, wenn die Flughafengeschäftsführung auf eine im Terminal geplante Ladenfläche verzichtet hätte. Obwohl es diese Variante gab, ist in der Aufsichtsratsitzung vom 26. März von der Flughafengeschäftsführung berichtet worden, es gebe noch keine Lösung. Zudem gefährdeten die Anforderungen der Bundespolizei an die Sicherheit den Eröffnungstermin. Damit sieht es so aus, als solle der EU und der Bundespolizei die Schuld an einer möglichen Bauverzögerung des Flughafens zugeschoben werden. Flughafensprecher Ralf Kunkel weist diesen Vorwurf jedoch zurück. "Es ist objektiv so, dass wir die zwei Themen - Insolvenz der Planungsfirma und EU-Verordnung zur Sicherheitskontrolle - auf dem Tisch haben und dazu in der Entscheidungsfindung sind. Aber es ist klar: Wir wollen hier niemandem - auch der Bundespolizei nicht - den Schwarzen Peter zuschieben."

Kunkel bleibt dabei: Die Bundespolizei habe erst am 25. Mai mitgeteilt, dass sie einen erhöhten Platzbedarf für die Sicherheitskontrollen habe. Gemeinsam mit den Architekten und der Bundespolizei würden nun Varianten erarbeitet, wie die neuen Anforderungen für den BBI umgesetzt werden können.
Platz ohnehin zu knapp

Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll die Bundespolizei aber bereits im April 2009 bei Prüfung der BBI-Planungen festgestellt haben, dass die Platzverhältnisse für die bis dahin vorgesehenen 36 Sicherheitskontrollstellen ohnehin zu gering berechnet gewesen seien. Dabei war der Platz für die neuen Flüssigkeitsscanner, die die EU-Verordnung vorschreibt, noch gar nicht berücksichtigt. Auch die Flughafengesellschaft soll das nach einem Ortstermin im Dezember 2009 eingesehen haben, woraufhin neue und offenbar praktikable Umbauvarianten unter Berücksichtigung der EU-Verordnung erarbeitet wurden. Diese Varianten aber soll der Flughafen im März dieses Jahres nicht mehr weiterverfolgt haben.

Die möglichen Verzögerungen beim Bau des BBI waren gestern auch Thema im Abgeordnetenhaus.

Der Grünen-Politiker Oliver Schruoffeneger nannte es unverantwortlich, wie die Öffentlichkeit seit Monaten getäuscht und "hinters Licht geführt" worden sei. Der Grünen-Politiker hob hervor, dass jeder Tag ohne Flughafenbetrieb 300 000 Euro Zwischenfinanzierungszinsen koste. Hier werde "schlicht Geld verbrannt".

Die Berliner CDU-Fraktion warf dem rot-roten Senat eine Mitschuld an den Verzögerungen beim Bau des neuen Flughafens vor. Der Senat sei verantwortlich, weil sich der Regierende Bürgermeister nicht dafür interessiere, sagte der CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici. FDP-Fraktionschef Christoph Meyer forderte den Senat auf, einen verbindlichen Zeit- und Kostenplan vorzulegen, um eine "endgültige Bruchlandung" des Projekts zu verhindern.

Zu den Vorwürfen der Opposition sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, er habe bereits beim Richtfest für das Terminal am 7. Mai gewusst, dass es Probleme gebe. Dennoch habe es weiterhin geheißen, dass der Zeitplan ambitioniert, aber zu halten sei. Er sei zudem "nicht bereit und in der Lage, bei jedem Risiko den Zeitplan infrage zu stellen und Probleme rauszuposaunen". Das würde dem Projekt schaden und wäre unverantwortlich.

Wowereit fügte hinzu, bei derartigen Großprojekten sei der Zeitplan immer etwas Sensibles. Er sei aber nicht bereit, "Druck aus dem Kessel" zu nehmen. Grundsätzlich sei dieser Flughafen eine Erfolgsgeschichte.

Quelle: Morgenpost, 7. 6. 2010 

Führende Politiker sind dagegen, den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) um jeden Preis pünktlich fertigzustellen. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnten davor, höhere Kosten oder technische Probleme in Kauf zu nehmen, nur um die Eröffnung des Flughafens nicht hinausschieben zu müssen.

Platzeck sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Man muss auf keinen Fall um jeden Preis pünktlich sein - wir arbeiten ja mit öffentlichem Geld." Eine Verschiebung des Eröffnungstermins sieht Platzeck undramatisch. "Wir liegen bis heute im Kosten- und nahezu im Zeitplan und sind fast fertig. Wenn jetzt am Ende das Ganze sich noch ein Stück verzögern sollte, dann bricht aus meiner Sicht der Flugverkehr hier nicht zusammen, denn Tegel und Schönefeld arbeiten gut."
Ramsauer warnte im "Tagesspiegel" (Montag) davor, die mögliche Verzögerung mit Provisorien wettzumachen. "Wir können uns keinen Pannenflughafen leisten. Mit der Eröffnung muss der reibungslose Betrieb sichergestellt sein." Er bezeichnete den bisherigen Zweitplan als "sehr ambitioniert".
Die Brandenburger Grünen fordern indes den erwarteten Flugzeuglärm vom BBI schon jetzt auf Lärmkarten darzustellen. Die Lärmkarten würden so schnell wie möglich benötigt, um bessere Schutzmaßnahmen zu entwickeln, sagte der umweltpolitische Fraktionssprecher im Landtag, Michael Jungclaus, am Sonntag. Die Lärmkartierung sei seit 2007 durch Europarecht festgeschrieben.
Vor einer Woche war bekanntgeworden, dass der 2,5 Milliarden Euro teure Flughafen in Schönefeld möglicherweise nicht wie geplant am 30. Oktober 2011 öffnen kann. Ein Grund dafür ist laut den Landesregierungen Berlins und Brandenburgs, dass eine der beteiligten Planungsfirmen pleite ist. Am 25. Juni entscheidet der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft darüber, ob sich der Start verzögert. Würde der Bau - etwa durch zusätzliche Arbeitsschichten - beschleunigt, würde das auch die Kosten nach oben treiben.

 Quelle. ftd, 06.06.2010

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck will keine zusätzlichen Kosten, um den Zeitplan für den Hauptstadtflughafen einzuhalten. Damit stellt er sich gegen die Linie des Berliner Senats.

In der Debatte um mögliche Verzögerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld bahnt sich zwischen Berlin und Brandenburg ein handfester Streit an. Im Gegensatz zu Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) es ab, zusätzliche Kosten in Kauf zu nehmen, um den neuen Flughafen doch noch fristgerecht in Betrieb nehmen zu können. „Man muss jedenfalls auf keinen Fall um jeden Preis pünktlich sein – wir arbeiten ja mit öffentlichem Geld“, sagte Platzeck. In den vergangenen Tagen hatte Wowereit eine andere Tonart angeschlagen. Man halte am geplanten Eröffnungstermin fest, hieß es da stets. „Wir arbeiten mit absolutem Nachdruck daran“, sagte Wowereit und betonte, Management und Gesellschafter hätten ein „hohes Interesse“ an der Einhaltung des Zeitplans, denn jede Verzögerung koste Geld.

Vor einer Woche war bekannt geworden, dass sich die Eröffnung des 2,5 Milliarden Euro teuren Großflughafens am 30.Oktober 2011 um möglicherweise bis zu einem Jahr verzögert. Als Grund hatte Wowereit die Insolvenz einer Planungsfirma und eine neue Verordnung zu Sicherheitsstandards in der Luftfahrt genannt. Wegen der drohenden Verzögerung ist eine interne Debatte darüber ausgebrochen, wer die Schuld trägt und für die zusätzlichen Kosten aufkommen muss.

Ministerpräsident Platzeck zeigt sich angesichts des Zeitplans entspannt. „Wir liegen bis heute im Kosten- und nahezu im Zeitplan und sind fast fertig. Wenn jetzt am Ende das Ganze sich noch ein Stück verzögern sollte, dann bricht aus meiner Sicht der Flugverkehr hier nicht zusammen, denn Tegel und Schönefeld arbeiten gut“, sagte Platzeck. „Und Unternehmer, die am BBI investieren wollen, sagen mir: Für das, was ich vorhabe, ist es völlig irrelevant, ob ihr einen oder zwei Monate später fertig werdet. Ich plane in Schönefeld für 20 Jahre.“

Wowereit hatte dagegen noch am Donnerstag im Abgeordnetenhaus gesagt, bei Großprojekten wie dem BBI sei der Zeitplan immer etwas Sensibles und er sei nicht bereit, „Druck aus dem Kessel“ zu nehmen.

Vom Koalitionspartner bekommt Wowereit Rückendeckung. „Die Berliner wollen den Termin halten“, sagt Jutta Matuschek, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Man wolle den Zeitdruck nicht rausnehmen aus der Diskussion. „Wowereit hat als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft mit seinem Wort Gewicht.“

Offiziell will die Berliner Senatskanzlei von Widersprüchen zwischen Wowereit und Platzeck, der ebenfalls im Aufsichtsrat sitzt, nichts wissen. „Da gibt es keine unterschiedlichen Haltungen. Die beiden sind 1:1 aufeinander abgestimmt“, sagte Senatssprecher Richard Meng. Dass es unterschiedliche Formulierungen gebe, habe mit Wowereits Rolle im Aufsichtsrat zu tun: „Er muss den Druck halten.“ Das Ziel aller Beteiligten sei die pünktliche Fertigstellung. Ob es Verzögerungen gebe, werde „auf der Basis von Fakten und deren Bewertungen noch diesen Monat entschieden“.

Doch mittlerweile gibt es hinter vorgehaltener Hand Zweifel, ob es vor dem Herbst schon einen neuen Eröffnungstermin geben wird, weil zu viele Faktoren noch nicht absehbar seien. So fehlt etwa für die Ausstattung der Sicherheitsschleusen gemäß neuer EU-Verordnung noch die serienreife Technik.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnte davor, mögliche Verzögerungen durch Provisorien wettzumachen. Dem „Tagesspiegel“ sagte er: „Wir können uns keinen Pannenflughafen leisten.“

Quelle: Morgenpost, 3. 6. 2010

Der Eröffnungstermin für den neuen Großflughafen kann womöglich nicht gehalten werden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: "Risiken sind da."

Die Eröffnung des neuen Berliner Großflughafens in Schönefeld könnte sich verzögern. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte am Dienstag:„Risiken sind da, der Zeitplan war immer ambitioniert.“ Er könne aber heute nicht sagen, ob der Plan nicht zu schaffen sei. Wowereit ist Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft.

Deren Chef Rainer Schwarz sagte:„Wir haben von unserem Projektsteuerer einen Hinweis bekommen, dass Verzögerungen drohen.“ Dies werde intensiv geprüft, der Aufsichtsrat solle am 25. Juni über Lösungen entscheiden. Eigentlich soll der 2,5 Milliarden Euro teure Flughafen am 30. Oktober 2011 in Betrieb gehen. Der 2,5 Milliarden Euro teure Flughafen soll eigentlich am 30. Oktober 2011 in Betrieb gehen. Der Flughafen Tegel soll dann schließen. Mit Blick auf die Flughafengesellschaft sagte Wowereit:„Mein Vertrauensverhältnis zur Geschäftsführung ist ungestört.“

Wowereit sagte weiter„Der Eröffnungstermin 30.10.2011 ist zurzeit gültig.“ Möglicherweise müsse aber entschieden werden zwischen höheren Kosten und einem späteren Öffnungstermin. Sollte sich die Eröffnung verzögern, müsse man deutlich unter dem „Horrorszenario“ von einem Jahr Verspätung bleiben.

Wowereit sagte, er habe in der vergangenen Woche von dem Gutachten erfahren. Schon in einer Aufsichtsratssitzung am 26. März sei die Pleite eines der beteiligten Planungsbüros Thema gewesen. Damals habe es aber noch keine Erkenntnisse gegeben, dass der Zeitplan nicht gehalten werden könne. Erschwerend komme hinzu, dass die EU-Kommission von April 2013 an wieder Getränke und andere Flüssigkeiten im Handgepäck zulassen wolle. Damit müsse nun mehr Platz für Sicherheitstechnik eingeplant werden. 

Quelle: Morgenpost, 0.406.2010

Drohendes Termin-Fiasko am BBI war bekannt

Der Berliner Großflughafen BBI wird höchstwahrscheinlich nicht rechtzeitig fertig. Schuld daran soll die Insolvenz der für den Innenausbau verantwortlichen Firma sein. Diese Risiken sollen der Flughafengesellschaft schon seit 2009 bekannt gewesen sein. Jetzt drohen nicht nur die Verschiebung der Eröffnung, sondern auch steigende Kosten.

Im Fall der drohenden Verzögerung bei der Eröffnung des Großflughafens BBI ist eine interne Debatte darüber ausgebrochen, wer die Schuld trägt und für die zusätzlichen Kosten aufkommen muss. Nach Informationen Morgenpost Online soll die Flughafengesellschaft bereits 2009 von den Risiken gewusst haben. Am Sonnabend war bekannt geworden, dass sich der BBI-Start um bis zu ein Jahr verschieben könnte, weil die Planungen für den Terminal-Innenausbau weit hinter dem Zeitplan zurückliegen. Grund sei die Insolvenz der verantwortlichen Firma Ingenieurgesellschaft Kruck.

Wie es allerdings in gut informierten Kreisen heißt, hätten nicht erst bei der Insolvenz die Alarmglocken läuten müssen. Bereits 2009 hätte sich ein Rückstand bei den Planungen abgezeichnet, hieß es. Die Flughafengesellschaft soll aber immer noch geglaubt haben, den Zeitverzug in den Griff bekommen zu können. Auch die Firma CBP München, die mit der Gesamtprojektsteuerung beauftragt ist, soll nach Morgenpost-Informationen trotz eindeutiger Hinweise auf Missstände nicht rechtzeitig reagiert haben. CBP hatte vor elf Tagen einen Brief an die Flughafenleitung geschrieben und darauf hingewiesen, dass der Eröffnungstermin nicht zu halten sei.

Intern werden auch Vorwürfe gegen den damaligen Bereichsleiter für die Planung und den Bau des BBI laut. Dieser hatte Ende 2009 die Flughafengesellschaft verlassen. Er soll absehbare Planungsverzögerungen nicht zum Thema gemacht haben. Erst sein Nachfolger habe sich mit der Planungsgemeinschaft BBI (pg bbi) wegen möglicher Verzögerungen in Verbindung gesetzt, heißt es in gut informierten Kreisen. Zur pg bbi gehören die Architektenbüros gmp sowie JSK International Architekten und auch die inzwischen insolvente Firma Kruck.

Die Flughafengesellschaft äußerte sich gestern nicht zu der Pannenserie. Der Generalplanerauftrag war 2004 nach europaweiter Ausschreibung an die pg bbi gegangen. Man habe im Vorfeld auch „die Zahlungskräftigkeit und die wirtschaftliche Solvenz“ der Planungsgemeinschaft und damit auch die der Firma Kruck geprüft, sagte Sprecher Ralf Kunkel gestern.

Neben der Frage der Schuld stellt sich auch die der höheren Kosten. Fachleute gehen davon aus, dass die pg bbi haftet, wenn sie die beauftragten Leistungen nicht rechtzeitig erbringt. Gmp-Chef Meinhard von Gerkan hat offenbar inzwischen einen Teil der Kruck-Planer übernommen. Der Berliner Morgenpost sagte er, er habe extra eine weitere Etage in seinem Berliner Sitz an der Hardenbergstraße hinzugemietet.

Die Kosten könnten entweder durch die verlängerte Bauzeit steigen oder dadurch, dass die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund Geld zuschießen, um die Bauarbeiten zu beschleunigen und so die Verzögerung doch noch abzuwenden.
Wieviel wusste der Senat?

Unklar ist bislang, wie viel der Senat von der drohenden Verschiebung des Eröffnungstermins wusste. Aus gut informierten Kreisen heißt es, die Gesellschafter und der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit seien auf der letzten Aufsichtsratsitzung Ende März über die Risiken durch die Kruck-Insolvenz informiert worden. Der Regierende Bürgermeister und der Senat dagegen wollen von den möglichen Verzögerungen nichts gewusst haben. „Der Senat hat keine Kenntnis von Verzögerungen“, sagte gestern der Sprecher von Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Insofern würde man auch nicht spekulieren, welche Auswirkungen eine BBI-Verzögerung auf den Betrieb des Flughafens Tegel haben könnte.

Bislang galt, dass Tegel unmittelbar nach Inbetriebnahme des Großflughafens am 30. Oktober 2011 geschlossen wird. Sollte der BBI allerdings später an den Start gehen, müsste auch Tegel länger offen gehalten werden. Der Konsensbeschluss von 1996 lässt das auch zu. Darin heißt es, dass Tegel sechs Monate nach Inbetriebnahme der neuen BBI-Start- und Landebahn zu schließen ist. Auch die planungsrechtliche Entwidmung wird erst dann wirksam, wenn dort der Flugbetrieb endgültig eingestellt ist. Insofern hätte eine spätere Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens für den Flugverkehr keine Auswirkungen

Quelle: Morgenpost, 31.05.2010

Wowereit gerät unter Druck

Die Nachricht, dass der neue Großflughafen BBI später als geplant in Betrieb geht, hat die Berliner und Brandenburger am Wochenende überrascht. Politisch gerät damit Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, unter Druck.

Schließlich hatte Wowereit - wenn auch mit dem nachdrücklichen Hinweis, der Zeitplan sei ehrgeizig und ambitioniert - immer wieder darauf hingewiesen, dass der Zeit- wie auch der Kostenplan gehalten werden können. Zuletzt beim Richtfest am 7. Mai und kurz zuvor am 22. April vor dem Parlament. "Fachleute sagen uns, der Terminplan, den BBI am 30. Oktober 2011 in Betrieb zu nehmen, kann eingehalten werden", betonte Wowereit damals. Das Flughafenprojekt ist Chefsache und Wowereit ist daran interessiert, es reibungslos zum Abschluss zu bringen. Schließlich wird unmittelbar vor der Eröffnung des BBI im Jahr 2011 auch ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Ein missglücktes Flughafenprojekt wäre Wowereit da nicht förderlich.
Mehr Geld für Bauarbeiter

Die Flughafengesellschaft prüft nun, wie schwerwiegend die Planungsrückstände sind. So muss abgewogen werden, ob mehr Geld für zusätzliche Bauarbeiter ausgegeben wird. Allerdings dürfen die Kosten dafür nicht exorbitant werden.

Bislang ist außerdem völlig unklar, wer die Kosten übernehmen soll - die Flughafengesellschaft, deren BBI-Budget ohnehin eng bemessen ist oder die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund. Diese Fragen sollen jetzt kurzfristig und damit vor der nächsten Aufsichtsratssitzung am 25. Juni bewertet und geklärt werden, hieß es in Flughafenkreisen.

Wie berichtet, wurde am Sonnabend bekannt, dass der Eröffnungstermin des neuen Hauptstadtflughafens wackelt. Dabei soll es sich um eine Verzögerung von mindestens sechs Monaten, wenn nicht sogar von einem Jahr handeln. Das prognostiziert ein Gutachten, das die Flughafengesellschaft selbst in Auftrag gegeben hat. Vor Problemen wird ebenfalls in einem Brief des am Flughafenbau beteiligten Münchner Projektsteuerers CBP gewarnt, der vor wenigen Tagen bei der Flughafengesellschaft einging. Ein Grund für die möglichen Verzögerungen ist die Insolvenz der für den Terminal-Innenausbau zuständigen Firma Kruck. So soll erst ein Bruchteil der Pläne fertig sein, was sich auf die Bauabläufe auswirkt. Flughafenarchitekt Meinhard von Gerkan, dessen Büro zur Planungsgemeinschaft pg bbi gehört, hat offenbar einen Großteil der Kruck-Ingenieure übernommen und eine weitere Etage am Berliner gmp-Sitz angemietet. "Wir werden jetzt mit geringstem räumlichen Abstand uns allergrößte Mühe geben", sagte Gerkan der Berliner Morgenpost. Mit Verweis auf die insolvente Firma Kruck fügte Gerkan hinzu, dass er in seiner 45-jährigen Tätigkeit als Architekt noch kein Haustechnikbüro erlebt habe, das einen Zeitraum von mehr als zehn bis 15 Jahren überlebt habe. "Sie sind allesamt und sonders, auch die damals in Tegel mitgemacht haben, irgendwann Pleite gegangen."

Erschwerend für das Einhalten des Zeitplans kommt hinzu, dass sich erst in der vergangenen Woche herausstellte, dass die Sicherheitsschleusen umgeplant werden müssen. Eine EU-Richtlinie schreibt vor, dass ab 2013 Prüfgeräte zum Erfassen von Flüssigkeiten vorgeschrieben sind. Das Problem: Diese Scanner sind doppelt so groß wie die bislang üblichen Geräte. Damit hat die Flughafengesellschaft ein Problem, denn aufgrund seines engen Budgets hat sie keine Ausweich- und Vorratsflächen vorgesehen. Bislang sind 36 Sicherheitsschleusen geplant. Wollte man die neuen Prüfgeräte installieren, müsste man die Anzahl der Sicherheitsschleusen halbieren. Dies wiederum hieße, dass Fluggäste stundenlang anstehen müssten. Die Flughafengesellschaft sucht derzeit gemeinsam mit der Bundespolizei nach einer Lösung.

Bei den Airlines geht man nach wie vor davon aus, dass der BBI noch rechtzeitig eröffnet wird. Air-Berlin-Sprecher Hans-Christoph Noack sagte gestern, man rechne damit, dass der BBI-Zeitplan gehalten werde. "Solange wir nicht wissen, was Sache ist, beteiligen wir uns nicht an Spekulationen." Auf dem Internet-Portal www.das-thema-tempelhof.de , einer Initiative, die sich für den Erhalt des Flughafens Tempelhof stark machte, wird bereits das langfristige Offenhalten Tegels als Ergänzungsflughafen zum BBI gefordert.

Ob sich Verzögerungen beim BBI-Bau auf die heutige Entscheidung des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) zum künftigen Standort der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) ab 2012 auswirken werden, darüber sind die Meinungen geteilt. Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, betonte: "In dieser unsicheren Situation der Inbetriebnahme des neuen Flughafens sollten die Verantwortlichen ein klares Signal in die Welt senden: Es geht nicht um die Frage Berlin oder Leipzig, sondern um die Sicherung des Standortes Deutschland." Wie berichtet, entscheidet sich die Standortwahl heute zwischen Leipzig und Berlin. Von Seiten der Messe Berlin, die die ILA bislang veranstaltet, hieß es gestern, dass Verzögerungen beim BBI keinerlei Auswirkungen auf den ILA-Standort in Schönefeld/Selchow hätten. "Die neuen Flächen in Selchow sind auch zu erreichen, wenn der BBI noch nicht in Betrieb ist", sagte der ILA-Direktor bei der Messe, Stefan Grave. So könnten die Flugvorführungen wie bislang auch über die Nordbahn abgewickelt werden.
Platzeck wirbt für Schönefeld

Politiker aus Sachsen und Sachsen-Anhalt wollten jedenfalls nichts unversucht lassen, um den BDLI von dem mitteldeutschen Standort zu überzeugen. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU), Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und der sachsen-anhaltinische Finanz-Staatssekretär Helmut Stegmann präsentieren das Konzept heute persönlich in Berlin. In Berlin werden Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sowie sein Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) dem BDLI das Berlin-Brandenburg-Konzept für die ILA präsentieren. Ob auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Präsentation teilnehmen wird, soll erst heute entschieden werden.

Quelle: Morgenpost, 31.05.2010