Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck will keine zusätzlichen Kosten, um den Zeitplan für den Hauptstadtflughafen einzuhalten. Damit stellt er sich gegen die Linie des Berliner Senats.
In der Debatte um mögliche Verzögerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld bahnt sich zwischen Berlin und Brandenburg ein handfester Streit an. Im Gegensatz zu Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) es ab, zusätzliche Kosten in Kauf zu nehmen, um den neuen Flughafen doch noch fristgerecht in Betrieb nehmen zu können. „Man muss jedenfalls auf keinen Fall um jeden Preis pünktlich sein – wir arbeiten ja mit öffentlichem Geld“, sagte Platzeck. In den vergangenen Tagen hatte Wowereit eine andere Tonart angeschlagen. Man halte am geplanten Eröffnungstermin fest, hieß es da stets. „Wir arbeiten mit absolutem Nachdruck daran“, sagte Wowereit und betonte, Management und Gesellschafter hätten ein „hohes Interesse“ an der Einhaltung des Zeitplans, denn jede Verzögerung koste Geld.
Vor einer Woche war bekannt geworden, dass sich die Eröffnung des 2,5 Milliarden Euro teuren Großflughafens am 30.Oktober 2011 um möglicherweise bis zu einem Jahr verzögert. Als Grund hatte Wowereit die Insolvenz einer Planungsfirma und eine neue Verordnung zu Sicherheitsstandards in der Luftfahrt genannt. Wegen der drohenden Verzögerung ist eine interne Debatte darüber ausgebrochen, wer die Schuld trägt und für die zusätzlichen Kosten aufkommen muss.
Ministerpräsident Platzeck zeigt sich angesichts des Zeitplans entspannt. „Wir liegen bis heute im Kosten- und nahezu im Zeitplan und sind fast fertig. Wenn jetzt am Ende das Ganze sich noch ein Stück verzögern sollte, dann bricht aus meiner Sicht der Flugverkehr hier nicht zusammen, denn Tegel und Schönefeld arbeiten gut“, sagte Platzeck. „Und Unternehmer, die am BBI investieren wollen, sagen mir: Für das, was ich vorhabe, ist es völlig irrelevant, ob ihr einen oder zwei Monate später fertig werdet. Ich plane in Schönefeld für 20 Jahre.“
Wowereit hatte dagegen noch am Donnerstag im Abgeordnetenhaus gesagt, bei Großprojekten wie dem BBI sei der Zeitplan immer etwas Sensibles und er sei nicht bereit, „Druck aus dem Kessel“ zu nehmen.
Vom Koalitionspartner bekommt Wowereit Rückendeckung. „Die Berliner wollen den Termin halten“, sagt Jutta Matuschek, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Man wolle den Zeitdruck nicht rausnehmen aus der Diskussion. „Wowereit hat als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft mit seinem Wort Gewicht.“
Offiziell will die Berliner Senatskanzlei von Widersprüchen zwischen Wowereit und Platzeck, der ebenfalls im Aufsichtsrat sitzt, nichts wissen. „Da gibt es keine unterschiedlichen Haltungen. Die beiden sind 1:1 aufeinander abgestimmt“, sagte Senatssprecher Richard Meng. Dass es unterschiedliche Formulierungen gebe, habe mit Wowereits Rolle im Aufsichtsrat zu tun: „Er muss den Druck halten.“ Das Ziel aller Beteiligten sei die pünktliche Fertigstellung. Ob es Verzögerungen gebe, werde „auf der Basis von Fakten und deren Bewertungen noch diesen Monat entschieden“.
Doch mittlerweile gibt es hinter vorgehaltener Hand Zweifel, ob es vor dem Herbst schon einen neuen Eröffnungstermin geben wird, weil zu viele Faktoren noch nicht absehbar seien. So fehlt etwa für die Ausstattung der Sicherheitsschleusen gemäß neuer EU-Verordnung noch die serienreife Technik.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnte davor, mögliche Verzögerungen durch Provisorien wettzumachen. Dem „Tagesspiegel“ sagte er: „Wir können uns keinen Pannenflughafen leisten.“
Quelle: Morgenpost, 3. 6. 2010
