Die Flughafengesellschaft und ihr Aufsichtsrat unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) haben bereits am 26. März und damit früher als von ihnen behauptet davon gewusst, dass wegen einer neuen EU-Sicherheitsverordnung mehr Platz im BBI-Terminal gebraucht wird.
Das geht aus Informationen hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegen. Danach soll der für den BBI-Bau zuständige Flughafen-Geschäftsführer Manfred Körtgen bei der Aufsichtsratsitzung am 26. März dieses Jahres unter Punkt 5.4.1. Controllingbericht über die neuen Anforderungen zu den Sicherheitskontrollen und den erhöhten Platzbedarf im Terminal berichtet haben. Er soll den Aufsichtsrat auch darauf hingewiesen haben, dass der Eröffnungstermin des BBI am 30. Oktober 2011 gefährdet werde, wenn die von EU und Bundespolizei geforderten Flüssigkeitsscanner eingebaut würden.
Wie berichtet haben Flughafenchef Rainer Schwarz und der Regierende Bürgermeister am vergangenen Dienstag zwei Gründe für mögliche Verzögerungen beim BBI-Bau genannt: Zum einen die Insolvenz der Planungsfirma für den Terminal-Innenausbau vom 8. Februar. Und zum anderen die Verdoppelung des Flächenbedarfs In Folge der EU-Verordnung. Dass man doppelt soviel Platz für die Sicherheitsschleusen braucht, das habe die Bundespolizei der Flughafengesellschaft erst am 25. Mai mitgeteilt, teilten beide auf der Landespressekonferenz am Dienstag mit.
Nach Information der Berliner Morgenpost aber soll es bereits vor der März-Aufsichtsratssitzung zwischen Bundespolizei und Flughafengesellschaft abgestimmte und realistische Umbau-Varianten gegeben haben. Sie hätten den Anforderungen der EU genügt und den Eröffnungstermin am 30. Oktober 2011 nicht gefährdet.
Hierbei wären die ursprünglich geplanten 36 Sicherheitsschleusen auf 28 reduziert worden. Die fehlenden könnten ergänzt werden, wenn die Flughafengeschäftsführung auf eine im Terminal geplante Ladenfläche verzichtet hätte. Obwohl es diese Variante gab, ist in der Aufsichtsratsitzung vom 26. März von der Flughafengeschäftsführung berichtet worden, es gebe noch keine Lösung. Zudem gefährdeten die Anforderungen der Bundespolizei an die Sicherheit den Eröffnungstermin. Damit sieht es so aus, als solle der EU und der Bundespolizei die Schuld an einer möglichen Bauverzögerung des Flughafens zugeschoben werden. Flughafensprecher Ralf Kunkel weist diesen Vorwurf jedoch zurück. "Es ist objektiv so, dass wir die zwei Themen - Insolvenz der Planungsfirma und EU-Verordnung zur Sicherheitskontrolle - auf dem Tisch haben und dazu in der Entscheidungsfindung sind. Aber es ist klar: Wir wollen hier niemandem - auch der Bundespolizei nicht - den Schwarzen Peter zuschieben."
Kunkel bleibt dabei: Die Bundespolizei habe erst am 25. Mai mitgeteilt, dass sie einen erhöhten Platzbedarf für die Sicherheitskontrollen habe. Gemeinsam mit den Architekten und der Bundespolizei würden nun Varianten erarbeitet, wie die neuen Anforderungen für den BBI umgesetzt werden können.
Platz ohnehin zu knapp
Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll die Bundespolizei aber bereits im April 2009 bei Prüfung der BBI-Planungen festgestellt haben, dass die Platzverhältnisse für die bis dahin vorgesehenen 36 Sicherheitskontrollstellen ohnehin zu gering berechnet gewesen seien. Dabei war der Platz für die neuen Flüssigkeitsscanner, die die EU-Verordnung vorschreibt, noch gar nicht berücksichtigt. Auch die Flughafengesellschaft soll das nach einem Ortstermin im Dezember 2009 eingesehen haben, woraufhin neue und offenbar praktikable Umbauvarianten unter Berücksichtigung der EU-Verordnung erarbeitet wurden. Diese Varianten aber soll der Flughafen im März dieses Jahres nicht mehr weiterverfolgt haben.
Die möglichen Verzögerungen beim Bau des BBI waren gestern auch Thema im Abgeordnetenhaus.
Der Grünen-Politiker Oliver Schruoffeneger nannte es unverantwortlich, wie die Öffentlichkeit seit Monaten getäuscht und "hinters Licht geführt" worden sei. Der Grünen-Politiker hob hervor, dass jeder Tag ohne Flughafenbetrieb 300 000 Euro Zwischenfinanzierungszinsen koste. Hier werde "schlicht Geld verbrannt".
Die Berliner CDU-Fraktion warf dem rot-roten Senat eine Mitschuld an den Verzögerungen beim Bau des neuen Flughafens vor. Der Senat sei verantwortlich, weil sich der Regierende Bürgermeister nicht dafür interessiere, sagte der CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici. FDP-Fraktionschef Christoph Meyer forderte den Senat auf, einen verbindlichen Zeit- und Kostenplan vorzulegen, um eine "endgültige Bruchlandung" des Projekts zu verhindern.
Zu den Vorwürfen der Opposition sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, er habe bereits beim Richtfest für das Terminal am 7. Mai gewusst, dass es Probleme gebe. Dennoch habe es weiterhin geheißen, dass der Zeitplan ambitioniert, aber zu halten sei. Er sei zudem "nicht bereit und in der Lage, bei jedem Risiko den Zeitplan infrage zu stellen und Probleme rauszuposaunen". Das würde dem Projekt schaden und wäre unverantwortlich.
Wowereit fügte hinzu, bei derartigen Großprojekten sei der Zeitplan immer etwas Sensibles. Er sei aber nicht bereit, "Druck aus dem Kessel" zu nehmen. Grundsätzlich sei dieser Flughafen eine Erfolgsgeschichte.
Quelle: Morgenpost, 7. 6. 2010
