wowereilusconi - Presseecho-Blog - be-4-tempelhof.de

Wowereit gerät unter Druck

Die Nachricht, dass der neue Großflughafen BBI später als geplant in Betrieb geht, hat die Berliner und Brandenburger am Wochenende überrascht. Politisch gerät damit Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, unter Druck.

Schließlich hatte Wowereit - wenn auch mit dem nachdrücklichen Hinweis, der Zeitplan sei ehrgeizig und ambitioniert - immer wieder darauf hingewiesen, dass der Zeit- wie auch der Kostenplan gehalten werden können. Zuletzt beim Richtfest am 7. Mai und kurz zuvor am 22. April vor dem Parlament. "Fachleute sagen uns, der Terminplan, den BBI am 30. Oktober 2011 in Betrieb zu nehmen, kann eingehalten werden", betonte Wowereit damals. Das Flughafenprojekt ist Chefsache und Wowereit ist daran interessiert, es reibungslos zum Abschluss zu bringen. Schließlich wird unmittelbar vor der Eröffnung des BBI im Jahr 2011 auch ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Ein missglücktes Flughafenprojekt wäre Wowereit da nicht förderlich.
Mehr Geld für Bauarbeiter

Die Flughafengesellschaft prüft nun, wie schwerwiegend die Planungsrückstände sind. So muss abgewogen werden, ob mehr Geld für zusätzliche Bauarbeiter ausgegeben wird. Allerdings dürfen die Kosten dafür nicht exorbitant werden.

Bislang ist außerdem völlig unklar, wer die Kosten übernehmen soll - die Flughafengesellschaft, deren BBI-Budget ohnehin eng bemessen ist oder die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund. Diese Fragen sollen jetzt kurzfristig und damit vor der nächsten Aufsichtsratssitzung am 25. Juni bewertet und geklärt werden, hieß es in Flughafenkreisen.

Wie berichtet, wurde am Sonnabend bekannt, dass der Eröffnungstermin des neuen Hauptstadtflughafens wackelt. Dabei soll es sich um eine Verzögerung von mindestens sechs Monaten, wenn nicht sogar von einem Jahr handeln. Das prognostiziert ein Gutachten, das die Flughafengesellschaft selbst in Auftrag gegeben hat. Vor Problemen wird ebenfalls in einem Brief des am Flughafenbau beteiligten Münchner Projektsteuerers CBP gewarnt, der vor wenigen Tagen bei der Flughafengesellschaft einging. Ein Grund für die möglichen Verzögerungen ist die Insolvenz der für den Terminal-Innenausbau zuständigen Firma Kruck. So soll erst ein Bruchteil der Pläne fertig sein, was sich auf die Bauabläufe auswirkt. Flughafenarchitekt Meinhard von Gerkan, dessen Büro zur Planungsgemeinschaft pg bbi gehört, hat offenbar einen Großteil der Kruck-Ingenieure übernommen und eine weitere Etage am Berliner gmp-Sitz angemietet. "Wir werden jetzt mit geringstem räumlichen Abstand uns allergrößte Mühe geben", sagte Gerkan der Berliner Morgenpost. Mit Verweis auf die insolvente Firma Kruck fügte Gerkan hinzu, dass er in seiner 45-jährigen Tätigkeit als Architekt noch kein Haustechnikbüro erlebt habe, das einen Zeitraum von mehr als zehn bis 15 Jahren überlebt habe. "Sie sind allesamt und sonders, auch die damals in Tegel mitgemacht haben, irgendwann Pleite gegangen."

Erschwerend für das Einhalten des Zeitplans kommt hinzu, dass sich erst in der vergangenen Woche herausstellte, dass die Sicherheitsschleusen umgeplant werden müssen. Eine EU-Richtlinie schreibt vor, dass ab 2013 Prüfgeräte zum Erfassen von Flüssigkeiten vorgeschrieben sind. Das Problem: Diese Scanner sind doppelt so groß wie die bislang üblichen Geräte. Damit hat die Flughafengesellschaft ein Problem, denn aufgrund seines engen Budgets hat sie keine Ausweich- und Vorratsflächen vorgesehen. Bislang sind 36 Sicherheitsschleusen geplant. Wollte man die neuen Prüfgeräte installieren, müsste man die Anzahl der Sicherheitsschleusen halbieren. Dies wiederum hieße, dass Fluggäste stundenlang anstehen müssten. Die Flughafengesellschaft sucht derzeit gemeinsam mit der Bundespolizei nach einer Lösung.

Bei den Airlines geht man nach wie vor davon aus, dass der BBI noch rechtzeitig eröffnet wird. Air-Berlin-Sprecher Hans-Christoph Noack sagte gestern, man rechne damit, dass der BBI-Zeitplan gehalten werde. "Solange wir nicht wissen, was Sache ist, beteiligen wir uns nicht an Spekulationen." Auf dem Internet-Portal www.das-thema-tempelhof.de , einer Initiative, die sich für den Erhalt des Flughafens Tempelhof stark machte, wird bereits das langfristige Offenhalten Tegels als Ergänzungsflughafen zum BBI gefordert.

Ob sich Verzögerungen beim BBI-Bau auf die heutige Entscheidung des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) zum künftigen Standort der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) ab 2012 auswirken werden, darüber sind die Meinungen geteilt. Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, betonte: "In dieser unsicheren Situation der Inbetriebnahme des neuen Flughafens sollten die Verantwortlichen ein klares Signal in die Welt senden: Es geht nicht um die Frage Berlin oder Leipzig, sondern um die Sicherung des Standortes Deutschland." Wie berichtet, entscheidet sich die Standortwahl heute zwischen Leipzig und Berlin. Von Seiten der Messe Berlin, die die ILA bislang veranstaltet, hieß es gestern, dass Verzögerungen beim BBI keinerlei Auswirkungen auf den ILA-Standort in Schönefeld/Selchow hätten. "Die neuen Flächen in Selchow sind auch zu erreichen, wenn der BBI noch nicht in Betrieb ist", sagte der ILA-Direktor bei der Messe, Stefan Grave. So könnten die Flugvorführungen wie bislang auch über die Nordbahn abgewickelt werden.
Platzeck wirbt für Schönefeld

Politiker aus Sachsen und Sachsen-Anhalt wollten jedenfalls nichts unversucht lassen, um den BDLI von dem mitteldeutschen Standort zu überzeugen. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU), Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und der sachsen-anhaltinische Finanz-Staatssekretär Helmut Stegmann präsentieren das Konzept heute persönlich in Berlin. In Berlin werden Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sowie sein Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) dem BDLI das Berlin-Brandenburg-Konzept für die ILA präsentieren. Ob auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Präsentation teilnehmen wird, soll erst heute entschieden werden.

Quelle: Morgenpost, 31.05.2010

Wowereit-Basta bei der Debatte um den Abriss der Deutschlandhalle. Dieser sei "dringend notwendig".

Er habe „kein Verständnis“ dafür, wenn der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf diese Entscheidung „verzögere“, sagte Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Der Abriss sei „dringend notwendig“. Die Stadtentwicklungsverwaltung werde die Angelegenheit jetzt prüfen und dann entscheiden.

Der Bezirk hatte der Messe Berlin zuvor den Abriss der Halle untersagt. Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) sagte, die Messe dürfe die seit 1995 unter Denkmalschutz stehende Halle nicht abbrechen. Die Gesellschaft wolle durch den Abriss der Halle ein beräumtes Baugrundstück für einen Neubau erhalten. Dieser Wunsch sei „rein privatwirtschaftlich“ begründet und könne sich gegen „das hohe Gut am Erhaltungsinteresse des Baudenkmals nicht durchsetzten“.

Kritik an sturer Haltung des Senats

Gröhler kritisierte, dass alle Versuche für einen Kompromiss an der Haltung des Senats gescheitert seien. Das Bezirksamt wollte erreichen, dass Teile der Deutschlandhalle in einen Neubau einer Kongress- und Messehalle integriert werden.

Nach langen, auch internen Debatten hatte der rot-rote Berliner Senat im Mai 2008 den Abriss der Halle beschlossen. Nach fast 75 Jahren schloss der denkmalgeschützte Bau im April 2009. Das Gebäude war 1935 im Auftrag des Nazi-Regimes für die Olympischen Spiele 1936 als damals „größte Mehrzweckhalle der Welt“ errichtet wurde. Sie war zu ihren besten Zeiten Austragungsort großer Sportveranstaltungen, Eislaufrevuen und Zirkusshows. Außerdem gaben dort die Rolling Stones, The Who, Queen und Jimi Hendrix Konzerte.

Das sanierungsbedürftige Haus wurde ab 2001 nur noch für den Eissport genutzt. Hintergrund für den Abriss ist, dass das Gebäude heutigen Anforderungen an eine moderne Allzweckhalle nicht mehr genügt und es sich nicht wirtschaftlich führen lässt. Die Messe Berlin GmbH als Betreiber blieb in der Vergangenheit auf Verlusten in Millionenhöhe sitzen. Eine neue Eissporthalle soll unweit der Waldbühne für elf Millionen Euro gebaut werden.

Die Berliner SPD rückt immer weiter nach links, findet Gunnar Schupelius.

Franziska Drohsel (29) aus Berlin ist die Chefin der SPD-Jugendorganisation „Jusos“. Sie setzt sich für Koalitionen mit der Linkspartei ein, auch zur Bildung einer Bundesregierung, und will das „kapitalistische System“ überwinden.

Sie hat jetzt angekündigt, vorzeitig vom Juso-Vorsitz zurücktreten zu wollen. Sie hat auf Kosten des deutschen kapitalistischen Systems, das sie bekämpft, Jura studiert und dabei von anderen europäischen kapitalistischen Systemen einen Studienaufenthalt in Rom finanziert bekommen (Erasmus-Programm).

Jetzt will sie wahrscheinlich erst einmal Karriere machen, im kapitalistischen System nehme ich an. Da bleibt keine Zeit mehr für die Politik. Franziska Drohsel wird sicherlich auf die politische Bühne zurückkehren. Denn sie denkt so, wie die Mehrheit der Sozialdemokraten in Berlin heute denkt: radikal sozialistisch, wirtschaftsfeindlich. Die „Berliner Linke“, eine radikale Gruppierung, hat in der hiesigen SPD längst die Mehrheit.

Die „Berliner Linke“ hat kein Gesicht, keinen Kopf, keinen Anführer. Aus ihrer Mitte heraus aber werden inzwischen die wichtigen Entscheidungen getroffen und sei es nur, um den Weiterbau der Stadtautobahn in Berlin zu verhindern. Diese Sozialdemokraten denken schon längst nicht mehr an den ganz normalen Bürger, der auf Sicherheit und eine funktionierenden Wirtschaft angewiesen ist oder der im Zusammenleben mit Ausländern Probleme hat. Die SPD heute besteht aus Leuten, die die Linkspartei am liebsten noch links überholen würden. Über allen thront Herr Wowereit, losgelöst von der Wirklichkeit in seiner Partei und regiert diese Stadt mit einer Hand voll Fahrensleuten, die ihm ergeben sind. Die gute alte SPD, die uns im freien Berlin Jahrzehnte lang durch Dick und Dünn getragen hat, die gibt es nicht mehr.

Graue Wolken türmen sich über dem Sandsteinbau zu einem dramatisch verwehten Himmel. “Berlin-Tempelhof” steht in großen weißen Lettern am Flughafengebäude, als wäre alles noch wie früher. Der Ort und der Himmel wirken wie die Kulisse eines Leni-Riefenstahl-Films.

Die DC-4, der Rosinenbomber, mit dem die Amerikaner 1948 und 1949 die hungernden Deutschen versorgten, steht blank geputzt unter dem Vordach. Die Rasenfläche am Rollfeld liegt weit und unbenutzt da, 220 Hektar öffentliches Grün. Nichts ist wie früher. Tempelhof wird hübsch gemacht.

EINE ANLAGE FÜR SKATER
Für Sonnabend werden hier 200 000 Besucher erwartet, die sich das Gelände des im Oktober 2008 stillgelegten Flughafens ansehen möchten. Mit einer großen Feier wird das geschichtsträchtige Flugfeld, einst Exerzierplatz der Kaiserzeit, Projekt des Nazi-Größenwahns, Ausgangspunkt der Luftbrücke und Symbol der Freiheit, für die Bevölkerung geöffnet. Freizeit und innerstädtische Erholung sollen hier fortan stattfinden, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wünscht sich für ihre schöne neue Parkanlage Skateboardfahrer und Picknick-Fans, Spaziergänger und Kinder, die Drachen steigen lassen.

Sechs pinkfarbene Dixi-Toiletten stehen schon bereit für das große Fest zwischen Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof. Die Einzigen, die wenige Tage vor der Eröffnung dort spazieren gehen, sind die Sicherheitsleute. Und ein Komparse in olivgrüner Armeeuniform mit Hund. Er ist Teil der Crew eines skandinavisch-deutschen Filmsets um Jan Josef Liefers und Bill Skarsgard. Das Team dreht die Adaption von Marianne Fredrikssons Buch “Simon and the Oaks”, einer Geschichte über einen deutsch-jüdischen Buchhändler, der vor den Nazis nach Schweden flieht und in den 50er-Jahren nach Berlin zurückkehrt.

Direkt gegenüber vom Haupteingang hat Wolfgang Witzke seinen Fliegerladen “Take Off”. Seit mehr als einem Jahrzehnt verkauft er hier, am Platz der Luftbrücke, Nippes für Luftfahrtinteressierte. Er war gegen die Schließung von Tempelhof, damals, und kritisiert auch jetzt das Konzept der Stadt für die Nachnutzung des Geländes. “Das ist ja nicht mal ein richtiges Konzept, das ist bloß eine Notlösung”, sagt der 51-Jährige. Er selbst hätte sich anstelle einer “lieblos gestalteten x-ten Grünanlage” ein Luftfahrtmuseum mit Park gewünscht. Aber das jetzt - “da wurde einfach nicht nachgedacht”. Sollte nur ein Teil der Besucher am Sonnabend mit dem Auto kommen, würden die anliegenden Straßen komplett verstopft, sagt Witzke.

Diese Befürchtung teilen viele Anwohner. Schon bei vergangenen Veranstaltungen habe es Probleme gegeben, sagt Silvia Checka. Die 55-Jährige leitet die Kindertagesstätte Buddelkiste am Platz der Luftbrücke und wohnt ein paar Straßen weiter in der Fliegersiedlung. “Bei der Pyromusikale war alles zugeparkt, niemand kam mehr durch, selbst Krankenwagen und Polizei konnten nicht in die Straßen.” Dass nun der Park für die Allgemeinheit geöffnet wird und es jedes Wochenende so zugehen könnte, macht der Pädagogin Angst. “Der Flughafen ist so groß, wie kann es sein, dass es da so wenig Parkplätze gibt?” Als die Amerikaner noch in Tempelhof waren, erinnert sie sich, seien bei Veranstaltungen immer extra Flächen zum Parken freigegeben worden. Auch um die Kinder hätte sie Angst. “Man weiß ja nicht, wer dann hier so herumlaufen wird.”

NEUE WOHNQUARTIERE GEPLANT
In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat man für solche Sorgen kein Verständnis. Parkbesucher könnten auf das Auto verzichten und mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen. “Bei täglich bis zu 100 000 Besuchern in Spitzenzeiten können wir nicht dafür sorgen, dass ausreichend Parkraum zur Verfügung steht”, so der Sprecher der Behörde, Mathias Gille. Seit Herbst 2009 ist das Land Berlin Eigentümer des unter Denkmalschutz stehenden Flughafengebäudes und des gesamten Geländes. Als nächster Schritt ist der Bau Tausender neuer Wohnungen im “Columbia-Quartier” und im “Stadtquartier Neukölln” geplant. Aber auch in Zukunft sei man “nicht in der Lage, 30 000 bis 40 000 zusätzliche Parkplätze zu schaffen”.

Im Übrigen gehe man nicht von einer so “dramatischen Parksituation” aus, da der Park “vor allem von Anwohnern genutzt werden wird”. Abfalleimer sollen der Vermüllung entgegenwirken, ein Wachschutz dafür sorgen, dass der Park in jeglicher Hinsicht sauber bleibt. Schon jetzt existiert eine Benutzerordnung, die unter anderem verbietet, sich nachts im Park aufzuhalten.

Anwohner Gerhard Hustan ist 97 Jahre alt und lebt schon seit 60 Jahren in direkter Nachbarschaft zum Flughafen Tempelhof. Er meint: “Gemeckert wird immer.” Fragt sich aber, wie die Behörde das 300 Hektar große Gelände rund um die Uhr überwachen will. “Der Park ist riesig, und in Kreuzberg und Neukölln gibt es ja ein ziemliches Gewaltpotenzial, ich habe schon Angst, dass es da noch Rabatz gibt.” Er ist skeptisch, was die schöne neue Vorzeige-Grünanlage betrifft. “Es wäre natürlich schön, wenn wir hier einen zweiten Britzer Garten hätten, aber da glaube ich nicht dran”, sagt er.

ANGST VOR STEIGENDEN MIETEN
Die Tempelhofer Studentin Gislinde Böhringer ist da optimistischer. “Ich freue mich, dass bald jeder den Park nutzen darf”, sagt die 21-Jährige. “Es ist gut, dass mal ein bisschen Schwung in die Gegend kommt.” Allerdings bleibe abzuwarten, wie hoch das Eintrittsgeld wird. “Wenn das zu teuer ist, gehe ich lieber wie bisher in die Hasenheide oder den Viktoriapark.” An der östlichen Seite des Tempelhofer Feldes ist man weniger erfreut über den neuen Park. Zumindest nicht im Schillerkiez. Der galt lange als Multikulti-Viertel mit günstigen Mieten. Nach den Plänen der Stadtentwicklungsbehörde soll in den kommenden Jahren direkt nebenan das “Stadtquartier Neukölln” entstehen, “die Adresse für städtisches Wohnen am Park”. Mancher Anwohner hat nun Angst vor Gentrifizierung, weil das Viertel rund um den Neuköllner Herrfurthplatz durch den neuen, “größten öffentlichen Park Europas” vermutlich interessant für Investoren und Besserverdiener wird, könnten die Mieten steigen und die alte Bevölkerung verdrängt werden. “Wenn es hier dann plötzlich trendy ist, werde ich mir meine Wohnung wohl nicht mehr leisten können”, fürchtet Bewohnerin Ute Borowsky. Die 55-Jährige lebt seit drei Jahrzehnten im Schillerkiez. Zur Eröffnung des Tempelhofer Feldes am Sonnabend will sie nicht gehen. Sie sagt: “Es gibt so viel Grün hier, ich brauche keinen neuen Yuppie-Park.”

Selten hat eine Grünanlage in Berlin für so viel Diskussionsstoff gesorgt wie der Tempelhofer Park. Die Gruppe “Autonome Republik Tempelhof” hat bereits zur Störung des Festes aufgerufen. Dabei leistet die hügelige Wiese nicht nur gute Dienste für das Klima Berlins, sie ist auch eine der größten innerstädtischen Freiflächen. Ausgerechnet am 8. Mai, dem Tag, an dem der Zweite Weltkrieg endete, wird das Gelände nun wiedereröffnet.

Berliner Morgenpost, 06.05.2010

Vor knapp einen Jahr, am 07. Juni 2009, dem Tag der Europawahl, fand im Bezirk Tempelhof-Schöneberg der erste Bürgerentscheid statt. Die durch das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de initiierte Abstimmung erhielt die überwältigende Mehrheit von 65,2 Prozent Ja-Stimmen. Mittelpunkt des erfolgreichen Votums: "Flughafen Tempelhof als Weltkulturerbe schützen".

Parallel dazu bereitete das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de einen gleichlautenden Volksentscheid für Berlin vor, an dem alle Berliner Bürger abstimmen können und die erste Runde der Unterschriftensammlung wurde mit rund 25.000 Unterschriften im April 2009 erfolgreich abgeschlossen.

Was hat sich seitdem im Bezirk getan? Die Antwort ist ernüchternd: Nichts.
Weder der Bezirksbürgermeister Ekkehard Band noch die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken scheinen aus diesem eindeutigen demokratischen Bürgervotum ein Auftrag der Bürger hervorleiten zu wollen.

Auffällig dabei ist, dass die Parteien, die fortlaufend „Mehr Demokratie wagen“ propagieren und sich damit gerne als gute Demokraten profilieren, große Probleme haben Bürgerentscheide auch anzunehmen – vor allem dann, wenn diese sich gegen ihre eigene Politik richten.

Michael Paul vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: „Die besagten Parteien bis hin zum Bezirksbürgermeister Ekkehard Band verhalten sich schlichterdings, als ob es das Votum nicht gegeben hätte. Alle Verantwortung wird auf den Senat geschoben. Dieser verkündet auf seiner Internetseite daraufhin widerspruchslos, dass der Bezirk die Senatspläne z.B. für eine IGA auf dem Gelände unterstützt.“

Paul weiter: „Der Bezirksbürgermeister (SPD) verhält sich mehr als Parteisoldat als Demokrat. Es gehört zu den selbstverständlichen Aufgaben des Bezirkes für Angelegenheiten zuständig zu sein, die den Bezirk direkt betreffen. Selbst wenn die Planungshoheit ausschließlich auf der Senatsebene liegen würde, entlässt dies den Bezirk nicht aus seiner Aufgabe und Pflicht.“

Im Gegensatz zu dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg verstehen es die Bezirke Friedrichhain- Kreuzberg und Neukölln sehr deutlich, zu artikulieren wo ihre Interessen liegen.

Wenn man den Wortlaut des Bezirksverwaltungsgesetzes heranzieht, insbesondere die §§ 12, 13, 17 und 47, haben die Bürgerinnen und die Bürger des Bezirkes Tempelhof-Schöneberg den Anspruch, dass sich der Bezirksbürgermeister, das Bezirksamt und die bezirklichen Behörden sich energisch für die Umsetzung einsetzen.

Ziffer 1 des Abstimmungstextes des erfolgreichen Bürgerentscheides lautete: "Die Ernennung zum Weltkulturerbe ist intensiv zu betreiben." Dies ist keinesfalls mit ein paar Briefen „an die zuständigen Stellen“ verbunden mit dem lapidaren Verweis der Nichtzuständigkeit, erledigt.

Peter Klaußner, Mitglied im Aktionsbündnis: „Nicht Klaus Wowereit, sein rot/roter Senat oder die gewaltigtätigen Chaoten, haben bei diesem umstrittenen Thema ein Mandat, sondern der Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Die Vertrauensleute fordern daher die Repräsentanten des Bezirkes auf, dieses Mandat endlich aufrichtig, gewissenhaft und verantwortungsvoll wahrzunehmen.“

Den Flughafen Tempelhof als Weltkulturerbe schützen - Bezirk und Bezirksbürgermeister Ekkehard Band tauchen ab.

Am Flughafen Schönefeld kämpfen Brandenburger "LDS-Taxen" gegen die Hauptstadtfahrer um Fahrgäste. Die Berliner wehren sich gegen getrennte Wartebereiche vor dem Terminal, die den einheimischen Taxis einen Vorteil verschaffen.

„Sauerei!“, ruft der Taxifahrer seinen Kollegen zu. Die aber ballen die Fäuste und drohen sogar mit Mord und Totschlag. Sie meinen es offenbar ernst. „Das nächste Mal bist du dran!“, ruft einer und macht ein Handyfoto vom Kennzeichen. „Wir kriegen raus, wo deine Familie wohnt.“ Das Klima unter den Taxifahrern am Flughafen Schönefeld ist derzeit so angespannt, dass schon das Wort „Krieg“ die Runde macht.

Die Kontrahenten sind leicht auszumachen: Fahrer mit dem Kennzeichen „LDS“ für den Landkreis Dahme-Spreewald gegen Fahrer mit dem Kennzeichen „B“. Seit etwa zwei Wochen tobt der Streit. Schon mehrfach musste die Polizei einschreiten, um Schäden an Autos oder Anzeigen wegen Beleidigung und Nötigung aufzunehmen.

Hintergrund der Situation ist die Lage des Flughafens Schönefeld. Er gehört genau wie der künftige Großflughafen zum Land Brandenburg. Taxi-Chauffeure aus Berlin dürfen hier nur aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Senat und dem Landkreis Dahme-Spreewald ihre Dienste anbieten. Denn eigentlich untersagt das Personenbeförderungsgesetz einen Taxiverkehr außerhalb der Gemeinden, in denen ein Unternehmen seinen Betriebssitz hat. Da aber weit über 95 Prozent der Fluggäste ein Ziel in Berlin ansteuern und es nicht genügend „LDS-Taxen“ gibt, können hier die Berliner ausnahmsweise Fahrgäste aufnehmen.

Allerdings bestehen für einheimische und Berliner Taxen vor dem Terminal getrennte Wartebereiche. „Ich warte im Schnitt drei Stunden auf einen Fahrgast“, schimpft der Berliner Taxifahrer Rudolf Mayer. „Die LDS-Fahrer können sich gleich in den vorderen Bereich einordnen. Das ist völlig ungerecht.“ Genau deshalb klagte ein Berliner Taxifahrer gegen die Regelung. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Bevorzugung der LDS-Fahrer beim Einfädeln, erklärte die Regelung aber aus formellen Gründen für unwirksam. Die „gesetzliche Ermächtigung“, auf die sich die Regelung beim Einfädeln stützt, sei nicht im Vereinbarungstext zitiert worden. Was sich wie eine juristische Spitzfindigkeit anhört, wird von der Mehrheit der Berliner Taxifahrer als ein Ende des Vorteils der „Platzhirsche“ gedeutet.

„Wir sind nur etwa 30 Fahrer“, sagt Jorgo Zimmer aus Schönefeld. „Aber den Berliner Kollegen geht es offenbar so schlecht, dass sie uns den kleinen Vorteil nicht gönnen.“ Nachts würden sie sich gar nicht mehr nach Schönefeld trauen, jedenfalls nicht allein.

Andererseits zahlt der Kunde unterschiedliche Preise. Eine Fahrt zum Alex kostet in einem LDS-Taxi rund 39 Euro, in einem B-Taxi wegen des niedrigeren Tarifs 36 Euro. Dafür dürfen Taxis aus dem Umland in Berlin keine Fahrgäste aufnehmen. Die Flughafengesellschaft versicherte gestern, mit den Taxi-Unternehmern noch vor der Eröffnung des Großflughafens eine „einvernehmliche Regelung“ zu treffen. „Dazu gehört auch unsere Forderung nach einem einheitlichem Tarif nach dem Motto ‚Eine Fahrt, ein Preis, eine Qualität'“, sagte Sprecher Ralf Kunkel.

Quelle: Tagesspiegel 27.04.2010

Historische Quellen belegen, dass die Umgestaltung des Tempelhofer Feldes bereits vor 80 Jahren eine Vision des letzten Deutschen Reichskanzlers Adolf Hitler war. Jedoch wurde dieser Plan nie in die Tat umgesetzt - bis heute.

Während Klaus Wowereit (SPD) und seine politisch schwer in Schlagseite geratene Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) der Öffnung des Tempelhofer Feldes am 8. Mai für die Bevölkerung entgegenfiebern, befinden sich die Umgestaltungsarbeiten auf dem Flugfeld in den letzten Zügen. Nachdem das weltbekannte Flughafengebäude bereits 2009 einer einzelnen Modemesse als Veranstaltungsort gefügig gemacht wurde und dabei unter anderem auch viel denkmalgeschützte Bausubstanz lassen musste, ist nun das Außengelände frisiert und allein einem politischen Egomanenwillen angepasst worden.

Was sich mit wenigen Handgriffen aus dem Asphalt der beiden Runways herausfräsen ließ, stapelt sich nun in Gebäude 102 auf dem Gelände: alle Niederflurlampen, Taxilights und Randbefeuerungen der Bahnen sind entfernt. Die Verkabelungen wurden kurzerhand zerschnitten (oder auch „freigeschaltet“, wie der Berliner Senat seine Anwaltskanzlei Geulen und Klinger in deren Schriftsätzen nett umschreiben ließ), und die über 2000 Löcher sind mit Asphalt verfüllt worden. Rings um das Gelände herum ziert mittlerweile ein hochwertiger, frisch gegossener, lückenloser Asphaltweg für kommende Skatergenerationen den Rand – in einer Qualität, wie man sie sich auf den vom Winter immer noch stark gezeichneten Straßen vielerorts in der Stadt eindeutig dringender wünscht.

Es wird in Tempelhof offensichtlich an nichts fehlen, wenn ab dem zweiten Mai-Wochenende die von Junge-Reyer vielgepriesenen 200.000 Berlinerinnen und Berliner mit ihren Gleitschirmdrachen, Hula Hoop-Reifen und Rollgrills frohlockend über das Flugfeld wandeln und ein Berliner Turnverein seine vor Ort gemieteten Sportflächen in Beschlag nimmt.

ALLES SCHONMAL DA GEWESEN

Doch was angesichts des schon früh bekannt gewordenen Tempelhof-Masterplans von Klaus Wowereit jedem Vernünftigen kalte Schauer über den Rücken jagte, ist in Wahrheit nichts anderes als die Wiederholung der Geschichte bzw. die Vollendung eines schon vor über 80 Jahren gefassten Planes.
Rückblick: der letzte Reichskanzler, der gegen Ende der 1930er Jahre über die Zukunft des Flughafens Berlin-Tempelhof sinnierte, wollte den Flughafen deutlich größer haben (bis weit hinein in das heutige Neukölln) – doch mangels Freiraum war dieser Wunsch schon damals nicht umsetzbar. Zudem war er sich sicher, dass der reguläre Flugverkehr eines nahen Tages stark zunehmen und Tempelhof als innerstädtischer Airport diesem Verkehrsaufkommen nicht mehr gewachsen sein würde. Es war eine Vision, diesen Airport stillzulegen und das Flugfeld der Öffentlichkeit zur sportlichen und freizeitlichen Nutzung zu überlassen (vgl. „Der letzte Zeuge“, Piper Verlag). Generalbauinspektor Albert Speer war sich indes damals schon von vorneherein sicher, dass Tempelhof allenfalls 10 Jahre als Flughafen zu gebrauchen sei und es gab auch bereits ein Konzept, wie man den Flugverkehr wirkungsvoll außerhalb der Innenstadt im Umland konzentrieren könnte (vgl. „Der Flughafen Tempelhof“, Lukas Verlag). War dieses Konzept damals etwa der allererste Konsensbeschluss zur Flughafenplanung in Berlin?

Am 4. November 1939 schreibt schließlich eine heute immer noch existente Berliner Flughafengesellschaft an das Berliner Finanzamt (das Schreiben befindet sich im Archiv der Behörde und liegt Roger als Abschrift vor) und bestätigt schriftlich die Stillegung Tempelhofs. Ein solches Schreiben gab es in der Geschichte Tempelhofs ebenfalls ein zweites Mal.

TOT GESAGTE LEBEN LÄNGER

Blicken wir in der Geschichte dieses Airports zurück, so hat der Flughafen Tempelhof offenbar beste Übung darin, Entscheidungen aus Mittelmaß und Willkür politischer Einzeltäter mühelos zu überdauern und dabei sogar noch seinem Namen in der Historie auf ewig alle Ehre zu machen: ältester Flughafen der Welt und „Mutter aller Flughäfen“. Jede Marketingagentur wäre für eine solche Leistung heutzutage mit den höchsten Auszeichnungen überhäuft worden.

Deutlich schlechter lief es dagegen für die Schließungskampagne des Berliner Senats 2008, wo es auf allen Plakaten in der Stadt hieß: „Ick zahl’ doch nicht für’n VIP-Flughafen“. Angesichts der von Wowereit betriebenen Luxus-Umbaumaßnahmen in Tempelhof und der durch ihn aufgehäuften Kosten erscheint dieser Wahlspruch von einst heute in einem völlig neuen Licht – und treibt dem geneigten Steuerzahler zu Recht die Tränen in die Augen:
10 Millionen Euro für den Umbau des Gebäudes und die voluminöse Heizungsanlage, 35 Millionen für den Aufkauf von Geländeanteilen des Bundes, jährlich 14 Millionen Euro für die Betriebskosten des Gebäudes, 4,7 Millionen Euro jährlich für die Parklandschaft  - und nicht zu verschweigen die 300.000 Euro allein für die beiden Eröffnungstage im Mai. Dem gegenüber stehen mickrige Einnahmen von gerade mal 5 Veranstaltungen im Jahr, wobei immer noch nicht geklärt ist, ob die Bread&Butter denn auch jemals wirklich Miete gezahlt hat.

Und als Bürger und Betrachter dieser traurigen Geschichte muss man sich gnadenlos eingestehen: politischer Größenwahn und Selbstherrlichkeit kennen auch nach 80 Jahren offensichtlich immer noch keine Grenzen. Inzwischen zahlen wir also nicht mehr für einen VIP-Flughafen, sondern viel schlimmer: wir zahlen für Wowereits Bonzen-Park mit totem Eventcenter.

erschienen im “roger” Luftfahrtmagazin 05|2010, http://www.rogermagazin.de