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Berlin zuerst! Unser Bürgermeister Klaus Wowereit Ich denke, Klaus Wowereit findet an der SPD-Erneuerung große Freude. Aber ich mahne den Bürgermeister: Berlin zuerst!

Unser Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist im Gespräch, Vize-Chef der Bundes-SPD zu werden. Er hat nicht dementiert, also gehen wir davon aus, dass er gewählt werden will. Möchte er auch Bundeskanzler werden? Das ist nicht sicher. Sicher ist, dass Wowereit der SPD zu einem Linksruck verhelfen will. Das steht in einer Resolution der Berliner SPD geschrieben, an der er mitgewirkt hat. Diese Resolution drückt sich interessanterweise um die eigentlich wichtige Frage herum, warum die Berliner SPD größere prozentuale Verluste erlitten hat, als die Bundes-SPD. Die Berliner SPD hat ja den Linksruck schon hinter sich und regiert mit der Linkspartei (alias PDS, alias SED) zusammen. Linker geht es nicht! Welchen Grund hatten die Berliner also, die Partei ihres Bürgermeisters am letzten Sonntag um 14,1 Prozent schrumpfen zu lassen? Ich weiß es nicht. Die Zeichen mehren sich aber, dass sich die Berliner von Wowereit nicht mehr gut behandelt fühlen. Immer öfter höre ich: „Dem Herrn Wowereit ist doch Berlin egal.“

Nun will er sich der Bundes-SPD zuwenden. Wie ich ihn kenne, wird ihm das mehr Freude bereiten, als die harte Bürgermeister-Arbeit. Aber gehen wir der Frage nach, ob es stimmt, dass er sich nicht um unsere Sorgen kümmert. Ich nehme das Beispiel S-Bahn und stelle fest, dass er seit dem Zusammenbruch des Zugverkehrs zwar viel auf die Deutsche Bahn geschimpft, aber sich seiner eigenen Verantwortung nicht gestellt hat. Er wirkt wie ein Zuschauer in dem Desaster, der sich für nicht zuständig erklärt, wenn es zum Beispiel um die Entschädigung der Fahrgäste geht oder um die Frage, in wessen Hände man die S-Bahn geben könnte.

Oder nehmen wir die linken Brandstifter, die 2009 schon 225 Autos angezündet und sogar schon Brandanschläge auf Wohnhäuser verübt haben. Kein Wort hat der Bürgermeister zu dieser großen und ernsten Bedrohung unserer Sicherheit verloren! Er schweigt! Er schweigt auch, wenn unsere Kindergärten zu Aufbewahrungsanstalten verkommen, weil viel zu wenige Erzieher viel zu große Kindergruppen betreuen. Interessiert es ihn, dass die viel besungene vorschulische Bildung in den meisten Kitas gar nicht vermittelt werden kann? Weiß er, was das bedeutet?

Weiß der Regierende Bürgermeister, wie viele Berliner mehr Polizisten auf den Straßen und Plätzen und in der U-Bahn sehen wollen? Weiß er, dass die Zahl der Polizisten nicht ausreicht, um diese Präsenz zu zeigen?

Oder nehmen wir den Arbeitsmarkt: Berlin fehlen 370000 Arbeitsplätze. Hat der Regierende Bürgermeister eine industriepolitische Idee, wie man die Wirtschaft nach Berlin locken könnte? Nein, die hat er nicht. Er lässt es aber geschehen, dass die Wirtschaft vergrault wird. Er ließ das Investitionsprojekt Mediaspree versinken, ohne einen Finger zu rühren, er stellte sich allen sinnvollen Plänen für den Flughafen Tempelhof in den Weg, er sieht zu, wie im Rahmen einer rigoros eingeführten Umweltzone sozial schwache Familien und kleine Unternehmer ihr Auto und ihre Arbeit verlieren. Da greift er nicht ein, da ergreift er nicht das Wort für die Verlierer.

Zugegeben, es ist ein ganz harter Job, in Berlin Bürgermeister zu sein. Wenn man die Probleme ernst nimmt, die diese Stadt in Stücke reißen, dann kann man schier verzweifeln. Wowereit wurde aber nicht ins Amt des Bürgermeisters gezwungen. Meines Wissens nach hat er sich regelrecht in dieses Amt gedrängt. Er hat mit harten Bandagen gekämpft und seinen Vorgänger Eberhard Diepgen aus dem Roten Rathaus gejagt, um sich selber wählen zu lassen. Da war er zäh und unerbittlich. Dieses Ziel war ihm alle Mühe wert, da war ihm keine Nacht zu kurz. Genau diese Energie wird er jetzt an den Tag legen, um in der Bundes-SPD ganz nach oben zu kommen. Da wird er ächzen und kämpfen, wie er nie gekämpft hat, wenn es um Berlin ging. Herr Wowereit sollte ehrlich sein und zur Berliner Wahl 2011 nicht mehr als Bürgermeister kandidieren. Wir haben einen anderen verdient, einen, der sich um uns kümmert. Berlin zuerst!

30. September 2009 20.56 Uhr,
Gunnar Schupelius; BZ Berlin

Atemberaubend, mit welchem Höllentempo in der SPD nach der desaströsen Bundestagswahl die Rechnungen präsentiert werden. Eine Partei, die nun mit solcher Wucht das eigene Regierungserbe über Bord wirft, hätte es wohl nie und nimmer zwei weitere Jahre in einer großen Koalition ausgehalten.

Atemberaubend, mit welchem Höllentempo in der SPD nach der desaströsen Bundestagswahl die Rechnungen präsentiert werden. Eine Partei, die nun mit solcher Wucht das eigene Regierungserbe über Bord wirft, hätte es wohl nie und nimmer zwei weitere Jahre in einer großen Koalition ausgehalten. Mancher Wähler wird das als nachträgliche Bestätigung empfinden.

Nur um den Überblick zu behalten. Franz Müntefering? Geht. Peer Steinbrück? Gibt den Partei-Vize auf. Hubertus Heil? Wirft das Handtuch. Frank-Walter Steinmeier? Zu schwach für den Parteivorsitz. Alles Politiker, die für ein Jahrzehnt sozialdemokratischen Regierens stehen. Es ist unglaublich, wie die Partei über ihre eigene Regierungszeit urteilt. Wer kann sich da als Sozialdemokrat wundern, dass die Wähler zu ähnlichen Schlüssen gekommen sind?

Das Ausmaß an Heuchelei beeindruckt allerdings. Der Berliner Landesverband führte die Revolte an. Ausgerechnet Berlin! Dort rutschte die SPD auf rund 20 Prozent ab und verlor 14. Nochmal: 14 Prozent! Und doch meint man, die Führung zum Rücktritt auffordern zu müssen, weil die mit der Agenda-Politik zu stark verbunden gewesen sei. Eine Politik übrigens, die nachweislich Jobs geschaffen hat und auf allen Parteitagen von der Basis - wenn auch zähneknirschend - durchgewinkt wurde. So viel zum Thema Solidarität.

Nun also sollen es die ausgewiesenen Strategen Nahles und Wowereit richten. Diese Bannerträger der SPD-Linken sollen offenbar Sigmar Gabriel als neuen Parteichef die Hand führen, denn der wendige Niedersachse gilt den Parteilinken als nur teilweise linientreu genug. So oder so - mit dem neuen Personal wird sich die SPD weiter nach links wenden. Eine absurde Strategie.

Gerade wenn man Bündnisse mit der Linkspartei im Blick hat, was aus SPD-Sicht plausibel ist, müsste sich die Partei doch programmatisch abgrenzen. Nur wenn verschiedene Wählermilieus erschlossen werden, macht eine solche Partnerschaft rechnerisch Sinn. Rückt die SPD dagegen nach links, machte sie sich nur gleich mit den ganz Linken. Was soll das? Dieser traditionsvergessene Kurs erreicht nur eines - die SPD überflüssig zu machen.

Quelle: http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1246895325509.shtml

Für die Berliner SPD gilt: schmeißen sie Wowereit raus!

Länderchefs ziehen Konsequenzen - SPD steht vor Rücktrittswelle Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de fordert SPD zum Handeln auf. Die SPD steht vor Rücktrittswelle. Auch in Berlin? Weit gefehlt. Das trifft für Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg zu und sollte eigentlich für die Berliner SPD erst recht gelten. Die größten Verlierer, Michael Müller, Landesvorsitzender der Berliner SPD und Klaus Wowereit, die in Berlin mit 14% Minus noch weit größere Verluste eingefahren haben als die Bundes-SPD oder auch die SPD in den anderen Bundesländer, ziehen keine persönliche Konsequenzen aus ihren politischen Versagen. Besser noch: Sie stellen Forderungen an andere, nur nicht an sich selbst. Sie fordern Erneuerungen und klammern sich selbst aus und an der Macht fest. Jeder seriöse Politiker würde hier Konsequenzen und Verantwortung übernehmen. Nicht so in Berlin. Hier macht die Berliner SPD alles richtig – falsch.

Pressemitteilung der Initiative "SPD Wähler für den Flughafen Tempelhof": 
Schmeißen Sie Wowereit  raus! 

Offener Brief - Die SPD muß den Menschen und nicht sich selbst dienen
Wählervertrauen gewinnt man durch Glaubwürdigkeit 

Sehr geehrter Herr Steinmeier, sehr geehrter Herr Müntefering, 
Sehr geehrte Mitglieder und Freunde der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands,

23% für die SPD in Deutschland, 20% in Berlin, 18% in den Ostbezirken Berlins. Das Ergebnis der Bundestagswahl entsetzt uns - gleichwohl überrascht es uns nicht. Das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegszeit ist zwingende Folge einer Politik die nicht mehr den Menschen, sondern nur dem nackten Willen zur Macht dient, das die Partei einen Tiefpunkt an Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit geführt hat. Niemand kann dies besser beurteilen als wir Berliner. 

Wir haben aber auch keine Lust und kein Verständnis, dies noch länger stillschweigend zu dulden. Wir fordern Sie auf, endlich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und die Partei zurück auf einen glaubwürdigen Kurs zu bringen. Die Menschen müssen die Partei als Vertreter und Sachwalter Ihresgleichen wahrnehmen. Der Wettbewerb der Selbstherrlichkeit muß ein Ende haben.

"Diensturlaub" auf Staatskosten
Ministerin Ulla Schmidt ist nur jüngstes Beispiel einer unseligen Mentalität aus Selbstbedienung und Selbstherrlichkeit. Niemand kann ernsthaft glauben, daß ein ernsthafter Grund besteht regelmäßig am selben Urlaubsort dienstliche Termine wahrzunehmen. Natürlich mag es formal korrekt sein, einen Dienstwagen auch im Urlaub zu nutzen, gleichwohl ist das Bild in der Öffentlichkeit schlichtweg verheerend. Kein Finanzbeamter würde so etwas bei einem Arbeitnehmer durchgehen lassen.

"Wowereilusconi" in Berlin
Als Berliner haben wir ein ganz besonderes Negativbeispiel sogar an der Regierung. Klaus Wowereit definiert nicht nur "die Regierung bin ich", er zeigt auch ein Demokratieverständnis wie man es bestenfalls noch aus Italien kennt. Im Rahmen der Diskussion um den Flughafen Tempelhof hat er es geschafft, über 60% der Berliner Wähler und Menschen in aller Welt zu belügen, vor den Kopf zu stoßen "ihr könnt abstimmen was ihr wollt, ich halte mich sowieso nicht daran" und Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Der politische Schaden ist immens, nie war Berlin seit 1989 wieder so in Ost und West geteilt wie durch Klaus Wowereit. Politik findet in Berlin nur in einer Richtung statt: Machterhalt. Hier kann es eigentlich nur eine Konsequenz geben: schmeißen Sie ihn raus!

Initiative "SPD Wähler für den Flughafen Tempelhof": Schmeißen Sie Wowereit raus!

Schwarzes Haushaltsloch Bankenrettung 
Mehrwertsteuererhöhung, Spitzensteuersätze für Normalverdiener, Steuererhöhungen auf Energie, Beitragserhöhungen bei Renten- und Krankenversicherungen, eine rechtswidrige Pendlerpauschale. Das Steuerrecht: ist eine einzige Katastrophe. Wer noch etwas verdient wird ausgequetscht wie eine Zitrone, wer schon mit seiner Familie über die Klinge gesprungen ist, darf sich als abgeschrieben betrachten.

Kommt aber die nächste Bank und hält die Hand auf, so spielt Geld keine Rolle mehr. Weil die Bankenaufsicht unter Minister Steinbrück jahrelang versagt hat, müssen die jahrelang bekannten Probleme jetzt vertuscht werden. Es war noch nie so leicht an Staatsknete zu kommen - wenn man eine Bank ist. Ebenfalls gute Karten hat man mit dem richtigen Parteibuch. Über 600 Millionen für die Vernichtung von Tempelhof , Milliardenbürgschaften für seinen Flughafenneubau BBI. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Die Bahn fährt gut im Flachwasser
Gravierende Sicherheitsmängel, monatelanger Lokführerstreik, Fahrpreiserhöhungen, Streckenstillegungen ohne Ende, dazu Mitarbeiterbespitzelung in atemberaubendem Umfang. Die Bahn ist auf dem Holzweg. Eine Wahrnehmung der öffentlichen Interessen durch Verkehrsminister Tiefensee ist nicht erkennbar. Warum auch, schließlich sitzen Freunde bzw. Parteikollegen Müller und Meyer im Aufsichtsrat und pflegen Beziehungen.Bahn-Interesse geht vor Gemeinwohl, und Geld ist sowieso immer da. Das hat man bereits als OB in Leipzig gelernt und gerne ausgegeben.

Stasi 2009
1948 hatte George Orwell die Schreckenvision eines vollständigen Überwachungsstaates im Jahr 1984. Es hat etwas länger gedauert, aber mit fleißiger Mitwirkung von Frau Zypries haben wir mit Vorratsdatenspeicherung, Online Durchsuchung, Zugriff auf Bank-, Versicherungs- und Rentendaten, mit geplanter Quellen TKÜ einen Überwachungsstaat, von dem selbst Erich Mielke nur träumen konnte. Das Grundgesetz - kaputtgeändert und ausgehöhlt bis an die Grenzen des Möglichen, und nicht selten darüber hinaus.

Die Angst vor Terrorismus wird mißbraucht für die Interessen der amerikanischen Unterhaltungsindustrie und die Durchsetzung von Partikularinteressen.

Armut in Bürokratie: Hartz IV
Bis in die 90er Jahre konnte sich ein Arbeitnehmer halbwegs darauf verlassen, daß er seine Familie ernähren kann und er nicht in existenzbedrohende Not gerät. Heute ist wirtschaftliche Not für Familien und Alleinerziehende in großem Stil bittere Realität mit kaum Chancen auf einen Ausweg. Hartz IV - von Sozialdmokraten beschlossen - hat Millionen von Menschen in Armut gestürzt und eine Bürokratie und Bevormundung geschaffen, die obendrein teurer ist, als als der Zustand zuvor. 
Was tut Minister Scholz dagegen?

Viel heiße Luft 
Anstatt die Umwelt zu schützen kommt aus dem Umweltministerium nur heiße Luft: Eine wirksame Atomaufsicht findet nicht statt, Energiepolitik bedeutet ausschließlich Preiserhöhungen für Verbraucher, umweltpolitischer Unfug wie die Abwrackprämie wird auch noch als "Umweltprämie" verkauft. Der Minister selber produziert vor allem heiße Luft, sei es in Papierform oder als Nutzer der Flugbereitschaft oder spritfressender Dienstwagen.

Madame Pinoccio
Wer die Menschen belügt, ihnen falsche Versprechungen macht, gehört bestraft. Wer dies aus Machtgier tut, gehört aus dem Verkehr gezogen.

Andrea Ypsilanti hat die wichtigsten Werte einer Gesellschaft verletzt: Ehrlichkeit, Anstand, Vertrauen. Es ist eine Schande, dass der hessische Landesverband nicht selber den Mut besaß, den rot/roten Machtgelüsten seiner Spitzenkandidatin eine Absage zu erteilen. Stattdessen bestraft er noch diejenigen Abgeordneten, die wirklich noch ihrem Gewissen folgen.

Eine Partei in diesem Zustand braucht eine Erneuerung von Grund auf - oder sie gehört zu Recht auf den Abfallhaufen der Geschichte.

Hans Eichel, Reinhard Klimmt. Wolfgang Clement. Wolfgang Tiefensee, Manfred Stolpe - Weshalb muss eigentlich ein Minister aus der SPD immer politisch gescheitert sein, damit er auch noch Regierungsverantwortung im Bund erhält?

Geben Sie der Partei und Deutschland endlich eine Chance zur Erneuerung. Wer seine Prinzipien aufgibt wird unglaubwürdig. Werfen Sie diejenigen raus, die nur ihren persönlichen Machtanspruch im Kopf haben.  Es waren Menschen mit demokratischen Idealen und Prinzipien, die diese Partei groß gemacht haben - nur so wird sie auch eine Zukunft als Volkspartei haben.

Mit freundlichen Grüssen

Michael Paul und Johann Müller für die Initiative "SPD Wähler für den Flughafen Tempelhof" 

Rot/Rote Misswirtschaft und politisches Versagen.

Der Zentralflughafen Tempelhof hat seit seiner Schließung am 30.Oktober 2008 einen vorläufigen Verlust von über 50 Millionen Euro erreicht, den der Berliner Steuerzahler nun zahlen muss. Diese Summe, die weit über den im Volksentscheid von 2008 genannten 5,8 Mio liegt, geht aus den Unterlagen vor, die dem Abgeordnetenhaus vorliegen.   Sie setzt sich zusammen aus einmaligen Schließungskosten und laufenden Bewirtschaftungskosten, die für den Berliner Steuerzahler nun jährlich - und alleine zu tragen - anfallen.

Die Taliban zerstörten die Buddha Statues. Wowereit und der rote/rote Senat zerstören Tempelhof.

Die einmaligen Schließungskosten sind unter anderem Ausgaben für einen Sozialplan, Rückbaumaßnahmen, Verfahrenskosten und Ersatzkapazitäten in Schönefeld, sowie für Aus-/Umbau in Tegel, sowie Zahlungen an Fluggesellschaften für deren Umzug nach Tegel bzw. Schönefeld. Zählt man den Kaufpreis von 35 Millionen hinzu, den Berlin an den Bund zahlt, steigen die Kosten seit der Schließung auf über 85 Millionen Euro.   Noch bis zu seiner Schließung hatte der Flugbetrieb für den Flughafen Gewinne eingefahren, trotz aller Bemühungen des Berliner Senates den Flugverkehr schon vor der Schließung gegen Null zu bringen. Die vom Berliner Senat hervorgehoben Verluste entstanden durch das Gebäude welches der Senat durch bewusste Misswirtschaft generierte um den Flughafen Tempelhof als Verlustbringer zu präsentieren. So wurden Mietpreise aufgerufen, die weit über denen an Kurfürstendamm oder Friedrichstrasse lagen. Eine Vermarktung der gewerblichen Flächen fand nicht statt, sie wurde schlichtweg unterlassen.

So wurde in der Öffentlichkeit - vor dem Volksentscheid - behauptet, dass die jährlichen Verluste, die mit 5,8 Millionen Euro benannt wurden, mit der Schließung des Flughafens entfallen würden. Jetzt steht fest, die Verluste bleiben natürlich bestehen - und eine Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht. Entlastet ist einzig die Berliner Flughafengesellschaft, die zuvor die hausgemachten "Verluste" selber tragen musste. Der geschlossene Flughafen Tempelhof kommt Berlin dagegen unmittelbar und viel teurer zu stehen.

Insgesamt zahlt der Berliner Steuerzahler für den Leerstand des Flughafens in diesem Jahr also über 85 Millionen Euro. Dazu kommen massive Umbauarbeiten für die Modemesse "Bread&Butter", deren Höhe Klaus Wowereit nicht bekannt gibt, die von Fachleuten aber auf weitere 5 Mio Euro geschätzt werden.

Die Aufstellung der Kosten ist jedoch noch nicht vollständig. Das wären zum Beispiel 700.000 Euro die die Adlershof Projekt GmbH erhält. Diese soll ein weiteres Nachnutzungskonzept für Tempelhof entwickeln und erhält diesen Betrag aus der Landeskasse. Auch die BSR will ca. 1 Million Euro mehr. Die BSR wird Tempelhof künftig als normales Grundstück abrechnen - und nicht mehr als Sondergelände. 800.000 Euro kostete der Polizeieinsatz am 20. Juni 2009, weitere 200.000 Euro der Zaun innerhalb des Flughafengeländes, welcher das Flugfeld vom Gebäude trennt.

Michael Paul vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: „Doch auch dies ist nur die halbe Wahrheit. Bereits seit 2005 liegt ein Gutachten vor, das die Kosten für notwendige Umbaumaßnahmen in Tempelhof auf ca. 400 Mio. Euro beziffert. Ein weiterer großer Posten wird für die Bodensanierung fällig werden. Diese wird auf 300-400 Mio. Euro geschätzt“.

Auch der Neubau des Regierungsterminals in Schönefeld mit Kosten von voraussichtlich 250 Mio. Euro, wäre bei einer Nutzung Tempelhofs größtenteils vermeidbar gewesen und belastet nun den bundesdeutschen Steuerzahler.   Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de schätzt die Gesamtkosten auf fast 1 Mrd. Euro.     Mit weiteren Kosten ist ebenfalls zu rechnen. Volker Perplies, ebenfalls vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: „Viele nach Tempelhof verlagerte Veranstaltungen und Messen hatten in Berlin ihre festen Standorte. Diese werden jetzt aufgeben und die bisherigen Veranstaltungsorte mit Umsatzrückgängen belastet. Zukünftige Verluste z.B. für die Berliner Messegesellschaft sind damit vorprogrammiert.“

„Tempelhof wird lediglich als Verschiebebahnhof genutzt, in dem groß anlegten Schiebungen im doppelten Sinne vollzogen werden. Das Business wird lediglich verlagert, aber es kommt für Berlin nichts wesentlich Neues hinzu - oder Berlin verliert sogar, wie durch den Verlust der ILA, für die zukünftig in Schönefeld kein Platz mehr sein wird“, so Perplies weiter.

Der Umgang mit Tempelhof spricht für nicht ausgewiesenen Sachverstand und steht stellvertretend für die gesamte Unfähigkeit des Senates in allen Bereichen. Diese Tatsache verspricht für alle Berliner noch ausreichend Sprengstoff für die Zukunft.   In einen Brief an das Aktionsbündnis schimpft eine Anwohnerin des Flughafens Tempelhof: „Die absurde Schließung des Berliner Zentralflughafens, entwickelt sich beständig zu einem „Schwarzen Loch“ für den Berliner Haushalt. Viele Berliner fühlen sich von diesem Senat und von Klaus Wowereit betrogen und belogen, ausgetrickst und massiv getäuscht“.

Am 30. Oktober jährt sich der Schließung des Traditionsflughafens. Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de führt deshalb am diesen Jahrestag am Flughafen Tempelhof eine Gedenkveranstaltung durch.

Tempelhof ist nur ein Beispiel für die gesamte beschämende Politik, mit der sich dieser Senat, an der Spitze Klaus Wowereit, auszeichnet. Das Bündnis ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf sich an dieser Veranstaltung zu beteiligen und erinnert daran, dass die Bundestagswahlen am 27. September eine gute Gelegenheit ist den rot/roten Senat und Klaus Wowereit die rote Karte zu zeigen.  

Wir sehen uns nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid als diejenigen an, die wirklich ein demokratisches Mandat in dieser Angelegenheit haben

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de fordert den Senat von Berlin, insbesondere Frau Junge-Reyer und Klaus Wowereit, zur Einhaltung demokratischer Spielregeln auf.

Das Aktionsbündnis verweist darauf, dass sich die Bürger des Bezirks Tempelhof-Schöneberg noch im Juni 09 mit fast 68% der gültigen Stimmen (in absoluten Zahlen fast doppelt soviel, wie die stärkste Partei bei der Europawahl) für einen denkmalgeschützten Erhalt des Flughafens Tempelhof und gegen eine Bebauung ausgesprochen haben. Wenn eine Öffnung der Freifläche erfolgen soll, so kann dies nur in einer Weise erfolgen, dass der Status Quo mit aller vorhandenen Technik und dem Schutz des ökologischen Systems bewahrt bleibt.

In der Bevölkerung ist zudem keinerlei Akzeptanz für irgendwelche Bebauung vorhanden. Die beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplans wurde vom Bezirk mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

Im Übrigen ist auch Frau Junge-Reyer und der Senatsverwaltung bekannt, dass das Aktionsbündnis ein erfolgreich zustande gekommenes neues Volksbegehren eingereicht hat, welches u.a. den authentischen Erhalt der Flughafenanlage mit dem Ziel UNESCO Welterbestatus zur Abstimmung stellt.

Der Berliner Senat hatte das Volksbegehren "Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik" im Mai grundsätzlich zugelassen, allerdings mehrere für die Initiatoren des Volksbegehrens, dem Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de, entscheidende Passagen gestrichen. Das Aktionsbündnis: "Es gehört zu den grundlegenden demokratischen Spielregeln, während des laufenden Verfahrens hier keine gegenteiligen Fakten zu schaffen."

Das eingereichte neue Volksbegehren liegt jetzt dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Abstimmung vor. Gleichzeitig wurde vom Aktionsbündnis beim Berliner Verfassungsgericht Klage gegen die Streichung der vom Senat für unzulässig erklärten Teile des Volksbegehrens eingereicht: "Wir gehen davon aus, dass die Streichung der für unzulässig erklärten Teile einer gerichtlichen Prüfung nicht standhält. Auch sollte jeder potentielle Investor oder Nutzer wissen, dass er sich in Tempelhof mit etwaigem Engagement auf sehr unsicherem Gelände bewegt.

Das Aktionsbündnis bietet dem Senat angesichts der verfahrenen Situation ausdrücklich einen konstruktiven Dialog an. Die Initiatoren: "Wir sehen uns nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid als diejenigen an, die wirklich ein demokratisches Mandat in dieser Angelegenheit haben.

Das Aktionsbündnis kündigt für das Wochenende weitere Proteste an.

Am Donnerstagabend versammelten sich ca. 50 – 60 Mitglieder des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof.de und etliche Anwohner des Flughafen Tempelhof auf dem Platz der Luftbrücke zu einer Spontandemonstration um gegen eine konzeptionslose und unkontrollierte Öffnung des Flughafengeländes zu demonstrieren.

Auf dem Gelände befinden sich naturschutzrechtlich äußerst wertvolle Bereiche mit zahlreichen geschützten Tier und Pflanzenarten. Zudem ist bei einer unkontrollierten Öffnung mit Schäden an denkmalgeschützten Anlagen zu rechnen.

Das Gelände des Berliner Flughafens Tempelhof soll laut einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Kürze für die Öffentlichkeit kurzfristig geöffnet werden.

Die Demonstranten streben für den Flughafen Tempelhof einen weitgehenden Denkmalschutz und einen authentischen Erhalt als UNESCO Weltkulturerbe an. Dazu hat das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de hat am 29. April 2009 ein neues Volksbegehren eingereicht.

Michael Paul vom Aktionsbündnis: "Wir erwarten von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dass Sie grundlegende demokratische Prinzipien respektiert und nicht weiterhin - wie schon beim Bread und Butter Vertrag - unumkehrbare Fakten schafft."

Das Volksbegehren liegt derzeit dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Abstimmung vor. Gleichzeitig wurde beim Berliner Verfassungsgericht Klage gegen die vom Senat für unzulässig erklärten Teile des Volksbegehrens eingereicht.

Der Berliner Senat hatte das Volksbegehren "Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik" im Mai grundsätzlich zugelassen, allerdings mehrere für die Initiatoren des Volksbegehrens, dem Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de, entscheidende Passagen gestrichen.

Das Volksbegehren „Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik“ wurde am 29. April 2009 bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport beantragt. Vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de wurden 24.946 Unterschriften eingereicht, von denen nach Zählung durch die Bezirksämter 21.414 anerkannt wurden.

Die nach der Verfassung von Berlin für die Zulässigkeit des Volksbegehrens erforderliche Unterstützung von mindestens 20.000 Wahlberechtigten, wurde damit erreicht.

Zuvor hatte das Aktionsbündnis am 7. Juni erfolgreich ein Bürgerentscheid in dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg initiiert und durchgeführt. Für das Anliegen stimmten von 91585 Stimmberechtigten 62054 (68%) für das Anliegen “Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten– als Weltkulturerbe schützen”. Das ist ein eindeutiges Votum für den Erhalt der historischen Anlage und eine klare Absage an alle Pläne zur Umnutzung & Bebauung.

Das Aktionsbündnis kündigt für das Wochenende weitere Proteste an.

Auch für den 30. Oktober 2009 (Wowereits VIP Abschiedsgala), ein Jahr nach Schließung des Zentralflughafen Berlin-Tempelhof, ist eine Veranstaltung am Platz der Luftbrücke geplant.

Das Bündnis ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf an dieser Veranstaltung für den Erhalt des Flughafen Tempelhofs teilzunehmen.

Das nächste Volksbegehren in Berlin kommt - für einen Erhalt des Flughafens Tempelhof als UNESCO Welterbe und mehr Transparenz und Informationsfreiheit

Das vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de über den Dachverband Volksgesetzgebung e.V. eingereichte neue Volksbegehren liegt jetzt dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Abstimmung vor. Gleichzeitig wurde beim Berliner Verfassungsgericht Klage gegen die vom Senat für unzulässig erklärten Teile des Volksbegehrens eingereicht.

Der Berliner Senat hatte das Volksbegehren "Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik" im Mai grundsätzlich zugelassen, allerdings mehrere für die Initiatoren des Volksbegehrens, dem Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de, entscheidende Passagen gestrichen.

Das Volksbegehren „Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik“ wurde am 29. April 2009 bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport beantragt. Vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de wurden 24.946 Unterschriften eingereicht, von denen nach Zählung durch die Bezirksämter 21.414  anerkannt wurden.
Die nach der Verfassung von Berlin für die Zulässigkeit des Volksbegehrens erforderliche Unterstützung von mindestens 20.000 Wahlberechtigten, wurde damit erreicht.

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de strebt mit dem Volksbegehren einen weitgehenden Denkmalschutz und einen authentischen Erhalt als UNESCO Weltkulturerbe an.
Mit einem umfangreichen Recht auf Informationsfreiheit, Offenlegung von Interessenkonflikten und Verbot von Aufsichtsratsmandaten für Senatsmitglieder, soll der problematischen Berliner Klüngelwirtschaft ein Ende bereitet werden.

Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de - Berlin, den 27. August 2009

Verfassungs-Klage angeblich ohne Einfluß auf Entscheidung

Berlins Senat gewährt der CDU-Opposition nun doch Einblick in die Mietverträge der Modemesse Bread & Butter. Das bestätigten beide Seiten am Dienstag. Unklar ist, welche Rolle eine Verfassungsklage der Christdemokraten dabei spielte. Damit scheint der Schaukampf um die Tempelhof-Vermietung in eine neue Runde zu gehen.

Zu Jahresbeginn hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Verträge abgeschlossen und die Messe damit von Barcelona nach Berlin geholt. In der Hauptstadt findet sie 2 mal pro Jahr im Flughafen Tempelhof statt – allerdings können die dort genutzten Hangers dadurch nicht dauerhaft von anderen Mietern genutzt werden.

Kritik kam von allen Oppositionspartene – aber speziell die CDU nutzte das Thema, um die Außeinandersetzung um den im Oktober 2008 vom Senat geschlossenen Flughafen fortzusetzen. Munition bekam sie vom Senat: der weigerte sich, dem Parlament Einblick in den Mietvertrag zu gewähren.

Nun die Kertwende. „In vollem Umfang“ werde man Einblick ermöglichen, so Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Dienstag. „Aber vertraulich“, im Datenraum des Abgeordnetenhauses. „Showeffekte“ dürften nicht bedient werden, doch es gehe um „ein hohes Gut, das Kontrollrecht des Parlaments in vermögensrechtlichen Fragen“.

Das bedeutet: die CDU – und die anderen Oppositinsabgeordneten – können die Mietverträge einsehen, dürfen aber nach außen nicht darüber sprechen.

Darauf läßt sich die CDU zunächst ein. Bread & Butter sei „zu einem Symbol für eine intransparente und selbstherrliche Politik des Regierenden Bürgermeisters Wowereit geworden“, heißt es in einer Erklärung. Darin kündigt die Fraktion bereits ein mögliches weiteres Vorgehen an. „Es wird sich zeigen, ob die Akteneinsicht weitere Anhaltspunkte für eine gegebenenfalls nichtöffentlich stattfindende Aufarbeitung des Vorgangs in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments bietet."

Unklar ist, welchen Ausschlag eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht für die Entscheidung des Senats hatte. Diese war am 10. Juli erfolgt. Laut Nußbaum eine reine Show-Klage, denn er hätte für den 15. Juni eine Entscheidung angekündigt, was die CDU gewußt habe. „Was soll das“, so Nußbaum am Dienstag. An seiner Haltung habe dies jedoch nichts geändert.

Berliner Umschau - Veröffentlicht: 26. August 2009

Nur noch fünf Prozent der Deutschen glauben, dass sie Politik durch Wahlen maßgeblich mitbestimmen können. Volksherrschaft ist zur Zuschauerdemokratie verkommen. Das ruft nach direkter Demokratie - und gibt auch der CSU recht.

Das Vertrauen ins demokratische Ideal ist zur Restgröße verkümmert. Nur noch fünf Prozent der Deutschen glauben, sie könnten die Politik durch Wahlen in starkem Maße mitbestimmen. 38 Prozent halten das gar nicht für möglich. 57 Prozent, ergab eine Forsa- Erhebung für den stern, sind der Meinung, durch Wahlen könne man wenigstens etwas mitbestimmen. Völlig desillusioniert sind Arbeiter. Dass sie die Politik durch Wahlen maßgeblich beeinflussen könnten, meinen null Prozent. Null!

Das ist der Offenbarungseid der repräsentativen Demokratie nach 60 Jahren Republik und Grundgesetz. Mitten im "Superwahljahr". Drei Viertel der Deutschen sind überzeugt, so die bestürzende Erhebung, dass die Politik auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht nimmt.

Das speist sich aus prägenden Erfahrungen mit der gewucherten Parteienherrschaft - wie jener, dass die Union vor der Wahl 2005 eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Punkte annoncierte, die SPD dies vehement ablehnte - und man sich am Ende auf drei Prozent einigte. Logik der Politik: 2 + 0 = 3. Fürs Kalkül der Parteien war das ein Fliegenschiss in der Geschichte, für Wähler unvergesslich.

Das Volk fühlt sich entmündigt. Und es ist entmündigt. Allein der Bundestag ist unmittelbar vom Wahlvolk legitimiert (auf Länderebene die Landtage). Alle anderen Verfassungsorgane, Präsident und Kanzler(in) voran, leiten ihre Legitimation davon ab. Verlagern sich die politischen Entscheidungen aber aus dem Parlament in Machtzirkel und Koalitionsrunden, die das Grundgesetz gar nicht kennt, wird der Bundestag also kaltgestellt und nur noch nachträglich zur formalen Absegnung missbraucht, ist Politik de facto demokratiefrei.

"Entparlamentarisierung" nennt das Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier - und urteilt: "Wenn die politische Willensbildung und die materielle Entscheidung nicht im Parlament und nicht im Rahmen parlamentarischer Verfahren stattfinden, verliert das Staatsvolk seine Vertretung und wird der Wahlakt entwertet." Deutschland hat ein Demokratiedefizit. Es ist nur noch Zuschauerdemokratie.

Werden auch noch die Parteien demokratisch entkernt, herrscht die Macht gänzlich freihändig. Parteitage verkommen zu Inszenierungen, sofern sie überhaupt noch gefragt werden. CDU und CSU ließen ihr Wahlprogramm unlängst durch eine Versammlung handverlesener Funktionäre ab absegnen. Ähnliche Nickkonvente abseits der Parteisatzung hatte auch Gerhard Schröder in der SPD in Mode gebracht.

"Selbst dort, wo Länder dem Volk direkte Entscheidungen zubilligen, wird es mitunter betrogen"

Selbst dort, wo die Länder dem Volk direkte Entscheidung zubilligen, wird es mitunter betrogen. In Berlin scheiterten Volksentscheide über den Flughafen Tempelhof und Religionsunterricht an den Schulen am Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten - sie erreichten nur 21,7 und 14,2 Prozent. Die Hürde aber hatten selbst die Volksparteien bei der Wahl 2006 nicht geschafft: Die SPD kam auf 17,5, die CDU auf 12,1 Prozent der Wahlberechtigten.

Die tonangebenden Kräfte der Politik haben Angst vor dem Volk. Und verweigern ihm deshalb unmittelbare Teilhabe. In weihevollen Feierstunden wurde jüngst der 60. Jahrestag des Grundgesetzes bejubelt. Eigentlich hätte der 20. Jahrestag der gesamtdeutschen Verfassung gefeiert werden müssen. Denn in Artikel 146 des Grundgesetzes war - und ist! - vorgeschrieben, dass dieses Provisorium nach Wiederherstellung der Einheit durch eine per Volksabstimmung gebilligte Verfassung ersetzt werden muss. Die Verweigerung ist glatter Verfassungsbruch. Franz Müntefering, immerhin, lässt das keine Ruhe.

Doch wer nach direkter Demokratie ruft, wird abgekanzelt. Das ging Horst Köhler so, als er die Direktwahl des Bundespräsidenten vorschlug. Das geht jetzt der CSU so, die eine strikte Bindung der deutschen Europapolitik ans Parlament verlangt - und Volksabstimmungen, wenn wichtige Kompetenzen auf die EU übertragen oder neue Staaten aufgenommen werden sollen. Das ist nicht querulatorisch, wie der CSU in steriler Aufregung vorgeworfen wird, das ist richtig. Denn das Europaparlament, hat das Verfassungsgericht endlich klargestellt, ist nicht vollwertig. Neben dem deutschen Demokratiedefizit klafft ein noch größeres europäisches.

Die Zeit ist reif für eine durchgreifende Demokratisierung. Träumen wir mal. Die Parteien öffnen sich Urwahlen ihres Spitzenpersonals und aller ihrer Kandidaten. Horst Köhler beruft eine verfassungsgebende Versammlung ein, um zu besprechen, was am Grundgesetz zu ändern wäre: Volksentscheide, Direktwahl des Bundespräsidenten, Wahlrechtsreform mit Zugriff der Bürger auf die Rangfolge der Kandidaten auf Parteilisten. Und anderes, Länderfusionen zum Beispiel. Am Ende: Volksabstimmung über die neue Verfassung. Das wird wohl ein Traum bleiben. Eines aber muss durchgekämpft werden: die Rückgabe der Herrschaft ans Volk.

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