Schauplatz Berlin: Hier moderne Architektur, Kunst und Kultur, dort heruntergewirtschaftete Viertel und eine arme Bevölkerung - über die Licht- und Schattenseiten der Hauptstadt
Eine Stadt zwischen Glamour und zunehmendem Gewaltpotenzial
Die ungelösten finanziellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme der Hauptstadt wachsen. Die Schulden auch.
Schaut auf diese Stadt!" Auf dem Höhepunkt der Blockade Westberlins, im September 1948, rief diese Aufforderung vor 300 000 Berlinern der damals regierende Bürgermeister Ernst Reuter den Völkern der Welt zu. Es ging um das nackte Überleben in Freiheit. Darum geht es heute, 60 Jahre später, nicht mehr. Nicht mehr um das nackte Überleben. Um Freiheit schon noch. Und die Deutschen sollten deshalb ganz besonders auf diese Stadt schauen. Was im Stadtstaat Berlin von einem rot-roten Senat gesellschaftspolitisch experimentiert wird, mag eines Tages auch bundesweite Folgen haben.
Berlin, Messe-, Party- und Eventstadt, Sehenswürdigkeit und Touristenmagnet, aber auch Schuldenkapitale, Krawall-Hochburg und sozial explosiver Schmelztiegel, ist ein besonderes Faszinosum. Hier die Schokoladenseite: moderne Architektur, wiedererstandene Historie, ein lebhaftes Theaterleben, hochrangige Galerien und Museen, attraktive Einkaufs- und Flanierzonen. Es locken Anziehungspunkte wie der Reichstag, der Potsdamer- und Pariser Platz, das geschichtsträchtige Brandenburger Tor. Dazu Kurfürstendamm, Unter den Linden, Friedrichstraße, der Gendarmenmarkt, der Dom. Auf der Museumsinsel gehen Restaurierung, Reparatur und Neugestaltung ihrer Vollendung entgegen. Mitte Oktober soll das Neue Museum eröffnet werden, der Garten der Nationalgalerie in seiner ursprünglichen Form wieder zugänglich sein. Allein das Juwel Museumsinsel ist eine Reise wert.
Soziale Konflikte nehmen zu
Dort die Nachtseite: Konfliktpotenzial, das sich aus sozialer Spaltung heterogener Bevölkerungsschichten aufbaut, Krawall und Gewalt nicht nur am 1. Mai, diesem in Berlin ritualisierten Schlägerfestival. 20 Prozent der Bevölkerung lebt nur noch von sozialem Transfer, Tendenz steigend. Mit Religion haben, statistisch gesehen, fast zwei Drittel nichts mehr am Hut. Es gibt Wohnquartiere, in denen nach Einschätzung von Fachleuten das Gewaltmonopol des Staates wankt. In nicht wenigen Stadtteilen ist die Infrastruktur heruntergewirtschaftet. Für seine Schulden zahlte Berlin 2007 rund 2,5 Milliarden Zinsen. Folgt man dem Haushaltsentwurf für die Jahre 2010/11, so werden aus den jetzt etwa 60 Milliarden Schulden bald 65 Milliarden werden.
Eigentlich sind gerade die Ferienmonate eine gute Zeit, um sich in Berlin umzuschauen. Hotels bieten überaus günstige Übernachtungsraten, Museen und Galerien sind ausnahmsweise nicht ständig überfüllt. Die Berliner Reedereien haben erholsame Fahrten durch Kanäle, auf Havel, Spree und den großen Seen im Angebot. Und wer einmal die Stadtmitte verlässt, merkt schnell, wie grün Berlin ist. Wer im Urlaub nicht nur im Liegestuhl entspannen will, was er übrigens, gleich neben dem Hauptbahnhof, in ein paar Hundert Liegestühlen entlang des Spreeufers tun kann, der mag sich in Berlin einen richtigen Erlebnisaufenthalt zusammenbasteln.
Pech, dass das Massenverkehrsmittel S-Bahn, das normalerweise bis an die Stadtgrenzen hinausfährt, in den vergangenen Wochen nur sehr eingeschränkt funktionierte. Erst seit gestern sind auf den wichtigsten Strecken wieder Bahnen unterwegs. Das war eine empfindliche Pleite für die Stadt und den Tourismus. Das Desaster gehört zu den Verrücktheiten in Berlin, an denen die Stadt reich ist.
Mauerspaziergänge sind "in"
Wer nicht fahren kann, der läuft. In diesem Jahr sind natürlich Mauerspaziergänge "in". Viel zu sehen ist vom ehemaligen "Friedenswall" nicht mehr. Es gibt noch ein paar Reste, zum Beispiel an der Niederkirchener Straße oder auf dem Invalidenfriedhof. Aber diese Überbleibsel erschrecken nicht. Sie sind nur noch eine schwache Erinnerung daran, dass es in und um Berlin vor 20 Jahren 184 Kilometer Mauer, 154 Kilometer Grenzzäune, 144 Kilometer Signal- und Sperrzäune und 87 Kilometer Sperrgräben gab.
Saniert werden gegenwärtig die Bilder auf den Mauerresten der etwas mehr als einen Kilometer langen "East Side Gallery", gleich am Ostbahnhof. Zum Teil internationale Künstler drückten hier, gleich nach der Grenzöffnung, ihre Freude, ihre Begeisterung aus. Berlin ließ dieses Dokument über Jahre verkommen, steckt nun in die Erneuerung über eine Million Euro.
Mit dem Gedenken an die Mauer und an die in ihrem Schatten verübten Verbrechen tun sich Berlins Politiker schwer. Unter Dutzenden von Denkmalen und Gedenkstätten ist die Mauer-Gedenkstätte an der Bernauerstraße wohl eine der armseligsten. Hinweise für Fremde, wie man dorthin kommt, sind rar, Wegweiser klein und eher unauffällig angebracht. Nach 20 Jahren Nachdenken soll sich das wieder einmal ändern, aber um das "Wie" wird noch immer gestritten. Inzwischen gibt es eine "Stiftung Berliner Mauer", die aus Fragmenten des 28 Jahre bestehenden Grenzwalls so etwas wie ein Band der Erinnerung basteln soll. Einst hieß es, "Die Mauer muss weg", was nach ihrer Öffnung dann auch überhastet geschah. Allein 45 000 Segmente der Betonmauer, deren jedes fast drei Tonnen wog, wurden, so schnell es ging, entfernt. Heute nun soll die Mauer wieder her, muss in Fragmenten wieder vorzeigbar werden, um deutlich zu machen, was es immer noch bedeutet, dass sie wirklich weg ist, auch wenn mancher Dummkopf sie sich wieder wünscht.
Berlin hat - es ist schon gesagt worden - viele Gesichter. Und viele Probleme. "Schaut auf diese Stadt" ließe sich auch heute mahnen, angesichts ungelöster wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und sozialer Aufgaben. Manchem Beobachter erscheint die Hauptstadt seit dem Antritt des rot-roten Regierungsbündnisses wie ein Labor, in dem jene Umgestaltung der Gesellschaft geübt wird, die eine linke Mehrheit auch auf Bundesebene in Angriff nehmen wird, reichen ihr die Stimmen dafür.
Berlins gegenwärtig Regierender Bürgermeister würde sich auch als Kanzler einer linken Mehrheit im Bund wohlfühlen, jedenfalls sähe er, so hat er schon verschiedentlich bekannt, keine ideologischen Gründe, die dagegen sprächen. Ernst Reuter und Willy Brandt, die in der gleichen Partei wie Klaus Wowereit einmal für die Freiheit und gegen die Diktatur kämpften, würden das vielleicht anders sehen. Die Anzeichen mehren sich aber, dass viele Genossen Wowereit eines möglichst nicht so fernen Tages gerne als Nachfolger einer Angela Merkel und eines Frank-Walter Steinmeier sähen.
Die Bilanz seines Berliner Regierungshandelns erscheint den Berlinern selbst nicht eben glanzvoll. Vor allem gelingt es ihm nicht, die sozialen Spannungen, die die Stadt zunehmend beherrschen, in den Griff zu bekommen. Die Planung großer Zukunftsprojekte - Gestaltung des Flughafen-Tempelhof-Areals, Wiederaufbau des Klosterviertels, einmal Keimzelle Berlins, die heftig umstrittene Spreeuferbebauung - sei zu unentschieden. Überhaupt sei Wowereit viel zu oft abwesend, lasse dem Senat zu viel freie Hand, empfehle sich vor allem als Partylöwe. Aber hinter der Fassade des Genussmenschen verbirgt sich in Wirklichkeit kühles Machtkalkül. Wowereit weiß, wo er hin will.
Diffus ist das Bild der Berliner Bildungs- und Schulpolitik. Die Hochschulen brauchen mehr Geld, und es wird ihnen auch versprochen. Dummerweise werden dann die Etatansätze gekürzt. Trostlos sieht es in vielen Berliner Schulen aus. Die, wie es im Fachjargon heißt, "soziale Entmischung" schreitet rapide fort. Selbst türkische Eltern, die im Mittelstand Fuß gefasst haben, schicken ihre Kinder lieber ins Umland.
Schulleiter sprechen in offenen Briefen ungeschminkt darüber, dass man den gesetzlichen Bildungsauftrag nicht mehr erfüllen könne. Viele Kinder aus sozial schwachen oder mit Integrationshintergrund belasteten Familien würden bei der Einschulung nicht einmal Mindeststandards erfüllen. In manchen Schulen ist Deutsch schon Minderheitensprache. Schuleschwänzen gehört bei den "Kids" zum Alltag. Eltern sind völlig desinteressiert. Die Zahl der Privatschulen steigt sprunghaft. Dem will sich der Senat entgegenstemmen. Ob die eben verabschiedete Schulreform Besserung bringt, muss sich noch erweisen. Kritiker sagen, damit werde nur der Ideologie der Linken gehuldigt und es geht um pure Umverteilung. Geld aus bürgerlichen Quartieren werde in sozial schwache Bezirke umgeleitet.
Protest gegen (fast) alles
Nicht diffus, sondern beängstigend ist die Zunahme von Gewalt in Berlin. Statistisch betrachtet ist seit Jahresanfang jede Nacht mindestens ein Auto abgefackelt worden. Heruntergetretene Außenspiegel, gewaltsam zerbeultes Blech, Schäden durch zerkratzten Lack zählt kaum noch jemand. "Aktionswochen", die von linken Autonomen zum 6. Juni ausgerufen worden waren, haben zu mindestens 170 zerstörten Autos, reihenweise eingeworfenen Scheiben an Neubauten, zu wilden Farbschmierereien an frisch verputzten Fassaden geführt. In "Luxussanierungen" werden Brände gelegt.
Der Angriff richtet sich gegen die "Gentrifizierung". Weniger geschwollen ausgedrückt heißt das Kampf gegen Mietsteigerung in sanierten Wohnlagen, gegen die Verdrängung alteingesessener Bevölkerung, den Zuzug neuer Mieter, Veränderung der Lebensbedingungen. Die Parole könnte auch lauten "mein Kiez gehört mir". Die Polizei fasst selten Verdächtige, für Hinweise auf Täter sind hohe Belohnungen ausgesetzt.
Als sich die Polizei am 1. Mai wieder einmal hatte vermöbeln lassen müssen, gab es anschließend die übliche Debatte über die richtige "Deeskalations-Strategie". Klaus Wowereit versicherte am Ende, dass das Prinzip der ausgestreckten Hand und der zivilgesellschaftlichen Partnerschaft nicht aufgegeben werde. Ob schwere Körperverletzung und Mordversuch an Polizeibeamten unter den Begriff der zivilgesellschaftlichen Partnerschaft fallen, blieb offen.
Zum Dank für so viel Verständnis versuchten dann Autonome im Juni das Gelände des stillgelegten Flugplatzes Tempelhof zu erstürmen, um gegen Senatspläne zur Bebauung des Areals zu protestieren. 1500 Polizisten mussten wieder ihre Haut zum Markte tragen. Es waren übrigens genau so viele, wie jüngst bei der öffentlichen Rekrutenvereidigung vor dem Reichstag zum Schutze der Veranstaltung gebraucht wurden. Bei der politischen Melange in der Hauptstadt besteht immer die Neigung, den "antikapitalistischen Kampf" der Straße als "gerecht" zu legitimieren.
Konzept für Tempelhof fehlt
Nach dem "Aus" für den Flughafen Tempelhof fehlt im Übrigen noch immer eine städtebauliche Lösung. Für die über 280 000 Quadratmeter Fläche in den riesigen Hallen und Gebäuden werden Nutzer gesucht. Angeblich kann man sich vor Nachfrage kaum retten. Inzwischen kostet der Unterhalt des Areals den Steuerzahler Monat für Monat über eine Million Euro. Grob gesagt wird es am Ende darauf hinauslaufen, dass das Fluggelände von den Seiten her mit Wohn- und Bürogebäuden bebaut und in der Mitte ein Park angelegt wird. Als Frischluftschneise.
Berlin verschlafe seit Jahren seine Entwicklungsmöglichkeiten, sagen Kritiker. Die Stadt bemühe sich zu wenig um Investoren, der Wirtschaftsförderung fehle Effizienz. Ansiedlungswillige Unternehmen beklagen bürokratische Hürden. Bei Vergleichen unter deutschen Städten liegt Berlin immer hinten. Wowereit und der Senat sehen das naturgemäß alles anders. Berlin blüht und leuchtet, sagen sie und verweisen auf das internationale Medienlob. Die Stadt, heißt es aus dem Roten Rathaus, befinde sich in einem gewaltigen Strukturwandel, man werde eines Tages noch staunen.
Die Tourismuswerbung hat dafür schon einmal einen tollen Spruch geschaffen. Er steht auf vielen Schildern und Plakaten: "Be Berlin". Sei Berlin. Man könnte auch sagen: "Schaut auf diese Stadt."
Mannheimer Morgen
04. August 2009

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