Aktionsbündnis be-4-tempelhof: Unterstützung für das anstehende Volksbegehren.
Der Tempelhofer Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak war in der letzten Mitgliederversammlung des Aktionsbündnisses willkommener Gast.
Luczak lobte das Engagement des Bündnisses und griff die Parteien scharf an, die sich öffentlich für mehr Bürgerrechte und Plebiszite einsetzen, wenn das Ergebnis aber nicht genehm ist, werden diese mit allen Mitteln bekämpft.
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Bayern, scheint die Demokratie in Bayern besser zu funktionieren als in Berlin. Hier stellt weder die Regierung das Ergebnis in Frage, noch verhindert ein ungewöhnlich hohes Quorum, wie in Berlin, das der Mehrheitswillen des Volksentscheides entwertet wird.
In der Diskussion wurde mit großem Befremden zur Kenntnis genommen, dass die Grünen, die sich sonst für den Umweltschutz einsetzen, beharrlich schweigen, wenn eine mögliche Bebauung die wichtige Funktion des Frischluftaustauschs durch das Tempelhofer Flugfeld für ganz Berlin und wertvolle Biotopstrukturen vernichten.
Es gab vom Senat an die zehn teure Ideenwettbewerbe, für viele Ideen kann man sich erheitern. Bei den meisten Beiträgen ist Tristesse angesagt, dies trifft vor allem auf die Wirtschaftlichkeit zu. Immerhin hat der Flughafen nach seiner Schließung bereits über 85 Mio Euro gekostet.
Jan-Marco Luczak: „Es ist ein Skandal, dass der rot-rote Senat nach Jahren immer noch kein wirtschaftlich tragfähiges und zukunftsgerichtetes Konzept für das gesamte Flughafenareal Tempelhof vorweisen kann.“
Das Aktionbündnis be-4-tempelhof.de verfügt durchaus über tragfähige Konzepte. Daran anknüpfend wurde im Juni der Antrag auf die Durchführung eines Volksbegehrens beim Senat eingereicht.
Der Tempelhofer Rechtsanwalt Dietrich Rudorff, engagierter Mitstreiter im Aktionsbündnis: „Zur Abstimmung steht unter anderen der Punkt, dass der Flughafen Tempelhof in seiner Gesamtheit authentisch zu erhalten und eine Bebauung unzulässig ist.“

Das Verhalten des Senats im Fall Flughafen Tempelhof hat offenkundig gezeigt, dass gerade die enge Verflechtung mit wirtschaftlichen und politischen Interessen ganz Berlin schadet. Aus diesem Grund stehen auch Punkte zur Abstimmung, die mehr Transparenz in der Politik einfordern.
Für die dann folgende zweite Runde des Volksbegehrens, benötigt das Aktionsbündnis 170.000 gültige Unterschriften. Das Bündnis bittet daher alle Berliner: Bitte verfolgen Sie die Medien - unterstützen Sie uns wenn es losgeht. Wir brauchen Helfer und Unterstützer!
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak, der sich als Tempelhof-Befürworter bezeichnet, unterstützt dieses Volksbegehren: „Der Flughafen Tempelhof ist ein Symbol für Frieden und Freiheit in unserer Stadt. Mir ist wichtig, dass Flughafengelände und -gebäude in einer historischen und kulturellen Dimension gewürdigt bleiben.“
Tuesday, 29. June 2010
Die Demokratie in Bayern und Hamburg scheint besser zu funktionieren als in Berlin
Thursday, 10. June 2010
Verzögerungen bei BBI seit Monaten bekannt
Risiken für den Steuerzahler in Milliardenhöhe
Seit Monaten weisen Fachleute auf mögliche Verzögerungen bei der Eröffnung des neuen Großflughafens BBI hin.
Die Freunde des Zentralflughafen Tempelhofs, das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de sprechen seit 2008 von einem wahrscheinlichen Eröffnungstermin, der im Jahr 2012 oder gar 2013 liegt. Der Verein „Das Thema Tempelhof“ weist mit fundierten Fachbeiträgen darauf hin, dass das ambitionierte Ziel der Eröffnung des BBI’s 30.11.2011 eher einem Wunschdenken entspricht, als einem realistischen Zeitpunkt. Dem Bürger ist es ohnehin allgemein bekannt, dass es gerade bei von öffentlicher Hand getragen Projekten selten pünktlich wird.

Kurzum, die Spatzen pfeifen die Verspätung der Eröffnung des Flughafen BBI von den Dächern, nur bei dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist diese Botschaft im Roten Rathaus angeblich erst vor einer Woche angekommen. Auslöser dieser plötzlichen Erkenntnis ist die Insolvenz einer Firma, die für die Planung des Innenausbaus zuständig war. Pikanterweise meldete diese Firma jedoch bereits am 8. Februar 2010 Insolvenz an, weil seit Anfang des Jahres keine Zahlungen mehr für die Leistungen am Hauptstadt Flughafen BBI erfolgt sind.
Der Bau des BBI’s wurde von Wowereit zur Chefsache erklärt. Der Chef ist der Regierenden Bürgermeister Wowereit, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist.
Am 7. Mai 2010 verkündete Wowereit auf der Richtfestparty des BBI selbstbewusst, dass der Bau des Großflughafens im Zeit- und Kostenrahmen liege. Die Bedenken des Eröffnungstermins kommentierte er mit "Man solle nur ruhig klatschen, wenn der Eröffnungstermin 30.10.2011 erneut bestätigt wird. Oder haben Sie nicht genügend Sekt bekommen?" und er wandte sich gegen einen Generalverdacht hinsichtlich der Terminerfüllung öffentlicher Bauvorhaben.
Nur drei Wochen später sind seine Worte nichts mehr wert. Eine Verzögerung der Eröffnung des Flughafens schließt Wowereit plötzlich nicht mehr aus. Ein Rückschlag für BBI, die Region Berlin-Brandenburg und eine Schlamperei, die sich Wowereit nicht leisten kann, da er BBI zur Chefsache erhoben hat.
Neben der Frage der Verantwortung stellt sich auch die der höheren Kosten die durch den Verzug entstehen.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat dazu eine Antwort parat: "Man muss auf keinen Fall um jeden Preis pünktlich sein - wir arbeiten ja mit öffentlichem Geld." Klingt ein bisschen nach: Hauptsache er wird fertig und wenn BBI mehr kostet, ist ja nicht mein Geld. Weitere Aussagen zu den Kosten sind aus der Chefetage Platzeck / Wowereit nicht zu erfahren.
Die Schlampereien des BBI’s dürften für den Steuerzahler teurer werden als erwartet. Jeder Tag Verzögerung kostet 300.000 Euro allein für die Zwischenfinanzierung. Im Monat kommen somit 9 Millionen Euro zusammen. Eine Verzögerung von einem Jahr schlägt mit 100 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kommt, dass bis zur Eröffnung auch die Kosten für den Ausbau und Weiterbetrieb des Flughafens Tegel anfallen. Ebenso sind die Schließungskosten für den Zentralflughafen Tempelhof in Millionenhöhe vorzeitig angefallen und belasten den Berliner Haushalt.
Ungeachtet der Warnungen wird am politischen Ziel, den Flughafen BBI am 30. Oktober 2011 vor den Abgeordnetenhauswahlen zu eröffnen, festgehalten. Wowereit kann man hier nur noch Herbert Wehners legendären Ausspruch vorhalten: "Es gibt eine normative Kraft des Faktischen, aber keine faktenschaffende Kraft des Phraseologischen".
Es droht noch mehr Ungemach: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Firmen, die am Bau des BBI beteiligt sind, wegen Korruption.
Für Frank Welskop, Autor des Buches „BBI - ein neuer Berliner Bankenskandal?“ stellt der Bau des Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) einen neuen Höhepunkt politischen Versagens und finanzieller Verschwendungssucht dar. Frank Welskop hat sich ausführlich mit diesem Thema BBI befasst. Sein Fazit lautet kurz und bündig: Schwachsinn!
„Zu groß, zu spät, zu teuer und am ungeeigneten Ort, so seine bestens begründete und jederzeit nachvollziehbare Argumentation.“, so Frank Welskop. Er analysiert nüchtern die Fakten und kommt zu dem Schluss, dass das Prestigeprojekt einen wirtschaftlichen Betrieb kaum erreichen kann und den Steuerzahler über Jahrzehnte hinaus Milliarden von Euro kosten wird.
Nachdem die ursprünglich vorgesehenen privaten Investoren allesamt abgesprungen sind, liegen Bau- und wirtschaftliches Risiken jetzt alleine beim Steuerzahler, denn auch die entsprechenden Darlehen kamen erst zustande, als sie zu 100% von den Bundesländern Berlin und Brandenburg verbürgt wurden.
In seiner Historie und den Konsequenzen schließt sich das Projekt nahtlos an den Berliner Bankenskandal an.
Auch beim Zentralflughafen Tempelhof holt die Politik die Geschichte ein: Das Flugmagazin ‚roger‘ fragt in seiner Juni-Ausgabe: „Flughafen Tempelhof – ein Schmiergeldskandal?“ „Den Recherchen und vorliegenden Unterlagen nach hat die Berliner Flughafengesellschaft (BFG) als damalige Flughafenbetreiberin im Zeitraum Frühjahr bis Sommer 2008 einzelnen Luftfahrtmietern und Airlines hohe Geldsummen geboten, wenn diese im Gegenzug Tempelhof vorzeitig und ‚freiwillig‘ verlassen würden, so das Flugmagazin ‚roger‘.
Das Magazin weiter: „In einzelnen Fällen wurde offenbar auch die öffentlichkeitswirksame Zustimmung zur Schließung des Flughafens bei den Airline-Mietern „eingekauft“: Einzelne damals vor Ort ansässige Luftfahrtunternehmen sollten hierbei sowohl vor als auch nach der Schließung Tempelhofs für eine positive PR im Rahmen der Stilllegung zur Verfügung stehen.“
Das Thema Tempelhof und der neue Flughafen BBI werden der Öffentlichkeit, vor allem dem Steuerzahler, noch lange beschäftigen.
Monday, 3. May 2010
Flughafen Tempelhof als Weltkulturerbe schützen – Der Bezirk taucht ab
Vor knapp einen Jahr, am 07. Juni 2009, dem Tag der Europawahl, fand im Bezirk Tempelhof-Schöneberg der erste Bürgerentscheid statt. Die durch das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de initiierte Abstimmung erhielt die überwältigende Mehrheit von 65,2 Prozent Ja-Stimmen. Mittelpunkt des erfolgreichen Votums: "Flughafen Tempelhof als Weltkulturerbe schützen".
Parallel dazu bereitete das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de einen gleichlautenden Volksentscheid für Berlin vor, an dem alle Berliner Bürger abstimmen können und die erste Runde der Unterschriftensammlung wurde mit rund 25.000 Unterschriften im April 2009 erfolgreich abgeschlossen.
Was hat sich seitdem im Bezirk getan? Die Antwort ist ernüchternd: Nichts.
Weder der Bezirksbürgermeister Ekkehard Band noch die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken scheinen aus diesem eindeutigen demokratischen Bürgervotum ein Auftrag der Bürger hervorleiten zu wollen.
Auffällig dabei ist, dass die Parteien, die fortlaufend „Mehr Demokratie wagen“ propagieren und sich damit gerne als gute Demokraten profilieren, große Probleme haben Bürgerentscheide auch anzunehmen – vor allem dann, wenn diese sich gegen ihre eigene Politik richten.
Michael Paul vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: „Die besagten Parteien bis hin zum Bezirksbürgermeister Ekkehard Band verhalten sich schlichterdings, als ob es das Votum nicht gegeben hätte. Alle Verantwortung wird auf den Senat geschoben. Dieser verkündet auf seiner Internetseite daraufhin widerspruchslos, dass der Bezirk die Senatspläne z.B. für eine IGA auf dem Gelände unterstützt.“
Paul weiter: „Der Bezirksbürgermeister (SPD) verhält sich mehr als Parteisoldat als Demokrat. Es gehört zu den selbstverständlichen Aufgaben des Bezirkes für Angelegenheiten zuständig zu sein, die den Bezirk direkt betreffen. Selbst wenn die Planungshoheit ausschließlich auf der Senatsebene liegen würde, entlässt dies den Bezirk nicht aus seiner Aufgabe und Pflicht.“
Im Gegensatz zu dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg verstehen es die Bezirke Friedrichhain- Kreuzberg und Neukölln sehr deutlich, zu artikulieren wo ihre Interessen liegen.
Wenn man den Wortlaut des Bezirksverwaltungsgesetzes heranzieht, insbesondere die §§ 12, 13, 17 und 47, haben die Bürgerinnen und die Bürger des Bezirkes Tempelhof-Schöneberg den Anspruch, dass sich der Bezirksbürgermeister, das Bezirksamt und die bezirklichen Behörden sich energisch für die Umsetzung einsetzen.
Ziffer 1 des Abstimmungstextes des erfolgreichen Bürgerentscheides lautete: "Die Ernennung zum Weltkulturerbe ist intensiv zu betreiben." Dies ist keinesfalls mit ein paar Briefen „an die zuständigen Stellen“ verbunden mit dem lapidaren Verweis der Nichtzuständigkeit, erledigt.
Peter Klaußner, Mitglied im Aktionsbündnis: „Nicht Klaus Wowereit, sein rot/roter Senat oder die gewaltigtätigen Chaoten, haben bei diesem umstrittenen Thema ein Mandat, sondern der Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Die Vertrauensleute fordern daher die Repräsentanten des Bezirkes auf, dieses Mandat endlich aufrichtig, gewissenhaft und verantwortungsvoll wahrzunehmen.“

Aber was geschieht auf Landesebene? Klar ist: Der sog. Park ist nur eine „Zwischennutzung“. Flächennutzungsplan und Ideenwettbewerb zum Columbiaquartier zeigen deutlich: Das Ziel ist die Bebauung der Immobilie. Man muss gar nicht den „bösen Bauspekulanten“ an die Wand malen. Jeder der die Berliner Immobilienwirtschaft kennt weiß: hier wird das große Geld verdient – der HoWoGe Skandal lässt grüßen.
Bis dahin ist Alibipolitik angesagt: Klaus Wowereit, und sein rot/roter Senat jagen regelmäßig eine neue Sau durchs Dorf und sein Parteivolk nickt artig. Es ist wohl eher ein betriebsames, unreflektiertes oder zielloses Handeln ohne Konzepte, um den Anschein von Untätigkeit oder Überforderung zu vermeiden oder zu vertuschen. Sämtliche Ideenwettbewerbe, die der Senat ins Leben rief, lösen sich in Luft auf, sofern diese nicht in das Bebauungskonzept passen.
Der Berliner Senat und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung brüsteten sich in diesem Zusammenhang mit einer so genannten Bürgerbefragung mit 6000 verteilten Fragebögen von denen immerhin 20 Prozent der Bögen zurückgesandt wurden. Verschweigen tun sie dabei, dass 6 Monate vorher über 62.000 Einwohner des Bezirks in einem Bürgerentscheid für einen denkmalgeschützten Erhalt der Gesamtanlage gestimmt haben.
Demokratische und nachvollziehbare Voten, die eindeutig für den Erhalt des Flughafens stimmen werden komplett ignoriert.
Am 8. Mai wird das Flugfeld für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Zuvor hat der Senat zahlreiche „Rückbaumaßnahmen“, insbesondere an flugtechnischen Anlagen auf dem Flugfeld durchgeführt. Wer früher das Gelände mit seinen vielen Lampen und Antennen und den rot/weißen Häuschen kannte, findet heute eine traurige Stadtbrache mit kilometerlangen Zäunen vor.
Im Gebäude ist es nicht besser: Bereits im Zuge der der Modemesse Bread & Butter wurden am und im Gebäude gravierende bauliche Veränderungen vorgenommen. Wer den früheren Abfertigungsbereich kennt, der findet jetzt Rigips statt Muschelkalk vor.
Nach Informationen des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof wurden hier unwiederbringlich denkmalgeschützte Gebäudeteile und flugtechnische Anlagen zerstört. Das Aktionsbündnis sieht damit seine durch das Abstimmungsergebnis legitimierten Ziele beeinträchtigt. Auch das geplante Volksbegehren wird damit zur Farce. Deshalb hat hat man dort Klage gegen den Senat eingereicht.
Der Senat beteuert, dass die Rückbaumaßnahmen und diverse Umbauten umkehrbar seien.
Nach Angaben des Anwaltes des Aktionsbündnisses Dietrich Rudorff von der Kanzlei LBC Zahn Rechtsanwälte liegen dagegen eindeutige und umfangreiche Beweise und Belege vor, die diese Behauptungen widerlegen.
Dietrich Rudorff: „Sowohl in der Vergangenheit wie auch aktuell erfolgen die Bauarbeiten eben nicht denkmalgerecht und schonend, sondern in einer Art und Weise, die man nur als unsachgemäß, substanzschädigend und von Unkenntnis oder Unwillen geprägt bezeichnen kann.“
Volker Perplies vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: „Es geht uns um den authentischen Erhalt der Gesamtanlage. Diese wird nun einmal ganz wesentlich, aber keineswegs ausschließlich, durch die flugtechnischen Anlagen geprägt.“
„Die erklärten Ziele der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Flächen zukünftig u. a. für eine Bebauung zu nutzen, stehen in klarem Widerspruch zu dem Volksbegehren, Bürgerbegehren und den Beschlüssen der betroffenen Berliner Bezirke“, Perplies weiter.
Die Klage wird derzeit beim Oberverwaltungsgericht geführt, eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
Das Volksbegehren wird voraussichtlich demnächst in Berlin starten.
Thursday, 8. April 2010
Liegen auch Blindgänger auf dem Flughafen Tempelhof?
Fliegerbombe auf dem Flughafen Tegel.
Liegen auch Blindgänger auf dem Flughafen Tempelhof?
Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de stellt Strafanzeige wegen vorsätzlicher Gefährdung des Luftverkehrs.
Laut Presseberichten wurde schon Ende 2008 ein brisantes Gutachten bekannt, das unter dem Flughafen Tegel tonnenweise Blindgänger und scharfe Munition liegen.
Das Gutachten lag zu diesem Zeitpunkt schon seit mehr als 3 Jahren vor und spricht von einer "Objektiven Gefahrensituation" und wurde vom Berliner Senat seit Oktober 2005 unter Verschluss gehalten.
Anstatt die Gefahr umgehend zu beseitigen, entschied man sich bei Senat und Flughafengesellschaft, das Gutachten wegzuschließen und die Gefahr zu ignorieren.
Trotz des Fundes von über einer Tonne Munition allein beim Bau des Terminals C bestehe laut offizieller Stellen "keine konkrete Gefahr".
Nicht nur die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers, sondern auch die Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter sollte umgehendes Handeln selbstverständlich erscheinen lassen.
Wir fordern den Senat und den Regierenden Bürgermeisters Wowereit, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, auf verbindlich dafür Sorge zu tragen, dass die flächendeckende Kampfmittelberäumung aller nicht versiegelten Flächen unverzüglich begonnen wird. Für das Frühjahr 2009 wurde die Durchsuchung des Flughafengeländes nach alter Munition vom Senat angekündigt. Der aktuelle Fund zeigt nicht nur die akute Gefahr auf, sondern auch, dass eine Räumung bisher offenbar nicht erfolgte.
Seit der Nutzung als Flughafen während der Luftbrücke 1948 wurde in Tegel nie eine vollständige Kampfmittelberäumung durchgeführt. Insbesondere wurden große Bereiche, die nahe an den Runways und Taxiways liegen, komplett ausgespart.
Dabei ist die Gefahr offensichtlich: Je länger alte Munition im Boden lagert, desto brisanter wird sie. In Tegel wurden alleine beim Bau des neuen Terminals C 1,5 Tonnen Munition gefunden, sowie in einigen Bereichen die aus Oranienburg bekannten Bomben mit chemischem Langzeitzünder, die bauartbedingt jederzeit explodieren können.
Tegel wurde seit 1828 von der Preußischen Artillerie als Schießplatz benutzt. Direkt neben der Chemisch-Technischen Reichsanstalt gelegen, wurde dort geforscht, das Gelände verfügte über zahlreiche Munitionsbunker.
Seit den 1930er Jahren führte der "Verein für Raumschifffahrt" mit den Raketenpionieren Rudolf Nebel und Hermann Oberth seine ersten Versuche mit Flüssigkeitsraketen auf dem Gelände durch. Auch Wernher von Braun arbeitete dort, bevor er weiter nach Kummersdorf und Peenemünde zog. Im Krieg wurde das Gelände mehrfach bombardiert, bevor es während der Luftbrücke in nur drei Monaten zum Flughafen umfunktioniert wurde.
Die Gefahr durch Blindgänger ist keineswegs abstrakt: Am 28. September 2000 explodierte auf dem Siegerland Flughafen direkt nach der Landung eines Flugzeuges eine 500 kg Bombe direkt unter der Start- und Landebahn. Der Flughafen musste damals zunächst für 3 Wochen geschlossen werden. Wäre die Bombe direkt unter dem Flugzeug explodiert, so hätte es wohl eine Katastrophe gegeben.
Ein typisches Mittelstreckenflugzeug ist mit rund 100 Passagieren besetzt. Aufgrund des Kerosins führt eine Explosion unterhalb des Flugzeugs unweigerlich zu einem Flammeninferno. Auch gegenüber den Mitarbeitern der Flughafenfeuerwehr und der Rettungsdienste ist die Situation äußerst brisant. Sollte es in Tegel zu einem Unglück kommen, könnten die Helfer nicht zwischen sicheren und unsicheren Bereichen unterscheiden. Ein Tankfahrzeug der Feuerwehr wiegt rund 50 Tonnen und birgt ein hohes Risiko, Blindgänger auszulösen.
Das Aktionsbündnis kritisiert vor allem den Umgang des Senats und der Flughafengesellschaft mit der Situation: Wenn die Gefahr seit 4 Jahren bekannt ist, dann muss sie mindestens genauer untersucht und schnellstmöglich beseitigt werden.
Ein Sprecher des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof.de: „Es ist ein Unding, dass Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft hier auch noch der Vertuschung von Risiken in der Behörde Vorschub leistet“. „Jedes "normale" Unternehmen wäre bei diesem Risiko sofort geschlossen worden.“
Es ist auch keineswegs ausgeschlossen, dass nicht auch Blindgänger auf dem Flughafen Tempelhof verborgen liegen. Neben der Bodenbelastung durch Munitionsreste auf dem ehemaligen Schießstand der Amerikaner wird unter dem Flughafen Tempelhof ein giftiges Sammelsurium vermutet.
Die Berliner Zeitung berichtete dazu am 08.07.2009:
„Beim Betanken der Flugzeuge lief immer wieder Kraftstoff daneben und sickerte ins Erdreich. “Handhabungsverluste im Bereich von Betankungsanlagen”, sagt dazu der Tempelhofer Umweltstadtrat Oliver Schworck (SPD). Jetzt zeigt sich, welche gravierenden Folgen diese “Handhabungsverluste” hatten: Im Bereich des alten Teils des Flughafens, der bis 1945 in Betrieb war, ist das Grundwasser laut Schworck auf einer Fläche von 15.000 Quadratmetern mit dem Umweltgift Benzol verschmutzt. Das betroffene Areal ist etwa so groß wie zwei Fußballplätze. Die letzten Untersuchungen stammen aus dem Jahr 2007. Damals war das Grundwasser mit bis zu 14.000 Mikrogramm Benzol pro Liter belastet. Damit liege ein Gewässerschaden vor, sagt Schworck. Aus Sicht der Behörden bestehe “Sanierungsbedarf”. Weil das Grundwasser dort nicht gefördert werde, um es als Trinkwasser zu verwenden, bestehe keine Gesundheitsgefahr. Wann die Flächen saniert werden, ist noch offen. Wie teuer die Sanierung wird, ist ebenfalls unklar. Vor einer endgültigen Entscheidung über die Sanierung seien weitergehende Untersuchungen durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nötig, sagt der Stadtrat, in der Berliner Zeitung vom Juli 2009.
Der Sprecher des Aktionsbündnisses weiter: „Es besteht der begründete Verdacht, dass der Senat von Berlin absichtlich seit Jahren Munition im Erdreich von Tegel nicht räumen lässt und damit wissentlich die erhebliche Gefährdung von Menschenleben (Passagiere, Besatzungen, Arbeiter und Angestellte des Airports) in Kauf nimmt. Dies trifft scheinbar auch auf Tempelhof zu.“
„Das ist allerdings nicht nur ein handfester Skandal, das grenzt an vorsätzliche Gefährdung des Luftverkehrs", so der Sprecher weiter.
Das Aktionsbündnis stellt deshalb Strafanzeige gegen Unbekannt wegen vorsätzliche Gefährdung des Luftverkehrs.
Thursday, 26. November 2009
"Staatsbankrott dank Großflughafen?"
"Staatsbankrott dank Großflughafen?"
Autorenlesung im Flughafen Tempelhof am Freitag, den 4. Dezember; 18:00 Uhr im Flughafen Tempelhof
Frank Welskop stellt sein Buch "BBI - Ein neuer Berliner Bankenskandal?" vor.
Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de lädt am Fr, dem 4. Dezember um 18:00 Uhr zur Autorenlesung in den Flughafen Tempelhof. Autor Frank Welskop stellt sein Buch zum Berliner Großflughafen BBI vor und erläutert, warum Berlin mit seiner Flughafenpolitik sehenden Auges auf ein neues Finanzdesaster zusteuert.
Nicht nur mit der Schließung des Flughafens Tempelhof hat sich Berlin finanziell eine schwere Bürde aufgeladen. Auch der vom Senat so hochgelobte Großflughafen BBI steht wirtschaftlich auf gefährlichem Grund. Der Autor Frank Welskop vergleicht in seinem Buch in die BBI-Planungen mit dem Berliner Bankenskandal. Welskop Hauptthese: BBI werde nie rentabel betrieben werden können, sondern immer auf Subventionen durch den Steuerzahler angewiesen sein.
So haben sich die ursprünglichen Fracht- und Passagierprognosen weitgehend als Luftnummern entpuppt. Kostensteigerungen und niedrige Umsätze lassen einen wirtschaftlichen Betrieb des Prestigeprojekts kaum erwarten. Zuletzt konnte die Finanzierung des Milliardenprojekts nur durch 100% Staatsbürgschaften und Einbindung von Landes- und Förderbanken sichergestellt werden.

Indes kämpfen die Betroffenen vor Ort rund um den zukünftigen BBI, organisiert im Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) gegen den Großflughafen. Der Verein will nicht nur juristisch gegen Fluglärm vorgehen, sondern prüft auch Strafanzeigen gegen die Aufsichtratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft Klaus Wowereit und Matthias Platzeck wegen Untreue.
Kurioserweise kann der Verein mit der Unterstützung der Brandenburger Linksfraktion rechnen, die die von Fluglärm betroffenen Anwohner des künftigen Hauptstadtflughafens auch weiterhin unterstützen wollen. Die Fraktion der „Die Linke“ werde das Potsdamer Infrastrukturministeriumbitten, den Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) beim geplanten Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss finanziell zu unterstützen. Nach dem im Oktober vorgestellten Beschluss dürfen zwischen 22.00 und 6.00 Uhr bis zu 103 Flüge stattfinden. Der BVBB will in diesem Zeitraum ein Flugverbot durchsetzen.
Frank Welskop hat die Berliner Flughafenpolitik als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Abgeordnetenhaus über Jahre hinweg begleitet und sie in seinem Buch für jedermann öffentlich gemacht.
Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de, als Initiator des bevorstehenden "Volksbegehrens für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik" sieht den Flughafen BBI als weiteren Beleg für eine unverantwortliche Politik des Berliner Senats, die das bevorstehende Volksbegehren verbessern will.
Für Besucher bietet sich zudem die Gelegenheit, einen Blick in weitgehend unbekannte Bereiche des Flughafengebäudes zu werfen.
Termin: Freitag, den 4. Dezember 2009; Beginn 18:00 Uhr
Ort: Flughafen Tempelhof, Dekra Kantine, Eingang vom Hauptparkplatz links.
Thursday, 5. November 2009
Herr Nußbaum, Sie wurden zum Sparen bestellt, nicht zum Jammern und Klagen
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, SPD-nah) rechnet uns vor, dass wegen der Steuersenkungen der Bundesregierung Berlin nun pro Jahr 700 Millionen Euro an Einnahmen fehlen werden. Das sei so viel wie "50 000 Studienplätze" oder "100 000 Kita-Plätze" oder "250 Schulen", rechnet er dramatisch vor.
Ich finde es auch nicht schön, dass unsere arme Stadt auf so viel Geld verzichten muss, ich frage mich aber, ob Herr Nußbaum nicht lieber versuchen sollte, die Verschwendung von Steuergeldern zu stoppen und dadurch die Staatsausgaben zu senken. Der Berliner CDU-Haushälter Uwe Götze weist darauf hin, dass der Senat 2010 und 2011 drei Prozent mehr Geld als 2008 und 2009 ausgeben will, das sind 600 Millionen Euro. Wofür und zu welchem Nutzen? Geld ausgeben ist einfach, das Geld zusammenhalten ist ungleich viel schwerer!Der Rechnungshof weist dem Senat für 2008 eine direkte Verschwendung von 57 Millionen Euro nach, der Bund der Steuerzahler spricht von unnötigen Ausgaben in Höhe von 350 Millionen Euro. Die Charité sollte ab 2010 jährlich 100 Millionen Euro Landeszuschüsse einsparen, stattdessen verzeichnet sie immer höhere Fehlbeträge. Der Zoo bekam 2008 zwei Millionen Euro vom Senat, obwohl er wegen Knut 11 Millionen Überschuss erwirtschaftete.Bürgermeister Wowereit plant eiskalt eine neue Landesbibliothek für 250 Millionen Euro, obwohl wir schon zwei haben. Auf der Baustelle "Spreedreieck" in der Friedrichstraße wurden wegen Planungsfehlern 20 Millionen Euro versenkt.
Der geschlossene Flughafen Tempelhof verursacht 14, 2 Millionen Euro Schulden pro Jahr. Das Geld fliegt an allen Ecken und Enden aus dem Steuer-Sack, weil niemand es zusammenhält. Das wäre die ureigene Aufgabe des Finanzsenators, der aber lieber über einen "Gang nach Karlsruhe" zum Verfassungsgericht philosophiert. Das nenne ich Ablenkung vom Thema, sehr geehrter Herr Nußbaum!
27. Oktober 2009 16.40 Uhr, BZ
Tempelhof-Freunde gedenken der Schließung
Ganz andere Tempelhof-Freunde wollen sich dann am Samstag (17.00 Uhr) in Neukölln zu einer Demonstration versammeln. Unter dem Motto "Süßes sonst gibts Saures" fordern sie den stillgelegten Flughafen als "Freiraum". "Dass der Zaun trotz des vergangenen Jahres noch immer besteht, macht uns wütend: sollte dieser nicht abgebaut werden, können wir auch dadrüber, dadrunter oder dadurch", drohen sie im Internet. Erst vor zwei Wochen hatten es Unbekannte aufs Gelände geschafft.
Während das Flughafengebäude voraussichtlich auf Jahre hinaus an wechselnde Mieter wie Messen und Konzertveranstalter vergeben wird, plant der Senat auf dem Gelände einen riesigen Park sowie Gewerbe und Wohnungen am Rand. Der Park, der größter ist als der Große Tiergarten, soll im Mai öffnen. Allerdings soll der Zaun bleiben und ein Wachschutz das Areal jeden Abend verriegeln. Der Flugbetrieb in Tempelhof war zugunsten des künftigen Hauptstadtflughafens im brandenburgischen Schönefeld geschlossen worden, der 2011 in Betrieb gehen soll.
Donnerstag, 29. Oktober 2009 - http://www.moz.de
Millionen-Kosten nach Tempelhof-Schließung
Vor einem Jahr schloß Rot-Rot den Flughafen Tempelhof. Am Freitag demonstrierte noch einmal eine Gruppe Unentwegter vor der früheren Abfertigungshalle. Wieder aufgemacht wird THF nicht – das hatte zuletzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geklärt. Aber als Vorteil hat sich die Flughafen-Schließung nicht herausgestellt.
Mindestens 11,8 Millionen Euro Defizit fuhr Tempelhof seit der Schließung ein. Und vielleicht noch mehr. So weigert sich der Senat standhaft, die Mietverträge für die Modemesse Bread&Butter herauszugeben. Die hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit offenbar persönlich ausgehandelt. Zwei Monate im Jahr belegt die Messe Hallen in Tempelhof, die damit nicht mehr ganzjährig vermietet werden können.
„Direkt mit der Schließung wurden Kosten in Höhe von 21 Mio. EUR verursacht, die nach Auskunft des Senats nicht entstanden wären, wenn der Flughafen bis zur Eröffnung von BBI offen gehalten worden wäre“, rechnet die oppositionelle CDU genüßlich vor. Und weiter: „Darüber hinaus haben wir ein jährliches Defizit von 12 Mio. Euro bei den Bewirtschaftungskosten. Hinzu kommt der Kaufpreis von 35 Mio. Euro für die Übernahme der im Besitz des Bundes befindlichen Teilflächen. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2010/2011 sind weitere 46 Mio. Euro für die Entwicklung des Geländes eingestellt. Weit über 100 Mio. Euro sind damit bereits für die Nachnutzung des Flughafen Tempelhof verbrannt.“
Außerdem gibt es erneuten Ärger über den den Großflughafen Schönefeld. Um den im Jahre 2011 fertigen BBI zu stärken, mußte Tempelhof weichen. Den Anwohnern in Köpenik und dem Brandenburger Umland versprachen die Landesregierungen in Berlin und Potsdam ein weitgehendes Nachtflugverbot. Doch letzte Woche räumte Brandenburgs Infrstrukturminister Reinhold Dellmann ein: es wird vielleicht deutlich über 100 Flüge nach 22:00 Uhr geben. Dagegen wollen jetzt die umliegenden Gemeinden klagen.
Veröffentlicht: 31. Oktober 2009 - Berliner Umschau
Monday, 26. October 2009
UPDATE: Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Schließung des Flughafens Tempelhof am 30. Oktober.
Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Schließung des Flughafens Tempelhof am 30. Oktober.
Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de veranstaltet zum Jahrestag der Schließung des Zentralflughafens Tempelhof am 30. Oktober eine Gedenkveranstaltung vor dem Flughafengebäude.
Mit seiner Protestveranstaltung will das Aktionsbündnis auf den inzwischen offensichtlichen Skandal um die Zerstörung des ältesten Verkehrsflughafens der Welt und den enormen volkswirtschaftlichen, kulturellen und politischen Schaden der Politik des rot/roten Senats und des Regierende Bürgermeisters Wowereit aufmerksam machen.
Der Zentralflughafen Tempelhof hat seit seiner Schließung am 30. Oktober 2008 einen unmittelbaren Verlust von über 50 Millionen Euro erreicht, den der Berliner Steuerzahler nun zahlen muss. Indirekt sind Folgekosten von fast einer Milliarde absehbar.
Parallel dazu entwickelt sich das Wowereits persönliches Lieblingskind BBI, zur ökonomischen Katastrophe.
Das Aktionsbündnis wird auf der Veranstaltung über das erfolgreiche bezirkliche Bürgerbegehren und das bevorstehende Berliner Volksbegehren "Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik" informieren.
Der Senat von Berlin hat das Volksbegehren inzwischen mit Einschränkungen zugelassen. Über die Zulässigkeit dieser Einschränkungen entscheidet demnächst das Berliner Verfassungsgericht.
Ein Sprecher des Aktionsbündnis: „Wir gehen davon aus, dass das Gericht nach seiner Entscheidung zu den beiden Volksbegehren ‚Kita’ und ‚Wassertisch’ auch dieses Volksbegehren zulassen wird und der rot/rote Senat und der Regierende Bürgermeister Wowereit erneut vom Verfassungsgericht in seine Schranken verwiesen wird.“
Die Veranstaltung des Aktionsbündnisses mit vielen Informationen zu Tempelhof und BBI, beginnt um 18:00 Uhr und endet um Mitternacht, als die letzten zwei Flugzeuge starteten und Tempelhof verließen.
Alle Freunde des Flughafens sind herzlich eingeladen.
Noch immer kein Konzept für Tempelhof
Ein Jahr nach der Schließung des Flughafens Tempelhof ist immer noch unklar, was mit dem denkmalgeschützten Gebäudes geschehen soll. Bislang wird der ehemalige Innenstadt-Airport mit Messen und Events gefüllt. Immerhin 53 Verträge liegen für 2009 vor. Zwischennutzung nennen das manche. Klaus Wowereits Reste-Rampe andere.
In jener Nacht, als die letzten Flieger von Tempelhof abheben, ist Senatsbaudirektorin Regula Lüscher nicht anwesend. Der Mutter aller Flughäfen geben andere das letzte Geleit. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat bereits das Weite gesucht, als kurz vor Mitternacht "Time To Say Goodbye" erklingt, die Propeller von Rosinenbomber und Ju 52 dröhnen.
Anzeige
Um 23.59 Uhr rollen die beiden Oldtimer in die Dunkelheit und heben von der Startbahn "two seven right" zum Abschiedsflug ab. Ein rührender Moment, das Ende eines Kapitels Luftfahrtgeschichte.
Am Freitag wird es genau ein Jahr her sein, dass der Flughafen geschlossen wurde. Der Zorn vieler Berliner hat sich inzwischen gelegt, geblieben sind Ernüchterung, Erwartungen oder Neugier, was die Zukunft bringen wird. Für die Planung der Zukunft ist die Senatsbaudirektorin zuständig. Vielleicht fünfmal sei sie inzwischen auf dem Flughafengelände gewesen, erzählt sie bei der ersten öffentlichen Begehung des Geländes vor knapp drei Wochen. An diesem Tag, als Regula Lüscher mitten auf der Startbahn steht, dort, wo die letzten Flieger vor einem Jahr abhoben, kommt sie ins Schwärmen. Am Horizont der Fernsehturm, der angesichts der riesigen Flughafenfläche winzig wirkt. Ein wirklich weites Feld, das seiner neuen Nutzung harrt.
Wettbewerb ausgelobt
Die Senatsbaudirektorin findet es "toll", nicht nur den Berliner Himmel, der hier so ganz anders sei als in ihrer Heimat, der Schweiz: "Erst wenn man hier ist, versteht man, warum hier ein Park hin soll." Anfang des nächsten Jahres will sie einen landschaftsplanerischen Gestaltungswettbewerb ausloben. Der Park gehört wie die geplante Randbebauung, die Internationale Gartenbauausstellung und Bauausstellung 2017, zu ihrer Idee von Zukunft. Eine noch recht theoretische Angelegenheit, die bisher mehrmals dazu führte, dass der Regierende Bürgermeister pragmatisch Fakten schuf. Die Entscheidung etwa für die Modemesse Bread&Butter am Jahresanfang ist nur ein Beispiel, der geplante Bau der Landesbibliothek im Südwesten des Tempelhofer Feldes ein anderes.
Ein Jahr nach der Schließung liegt noch keine schlüssige Idee für die Nachnutzung vor. Stattdessen wurde das gigantische Gebäude mit Events und Messen angefüllt. Böse Zungen sprechen von "Wowis Reste-Rampe", die Senatsbaudirektorin von "Zwischennutzung".
Aber immerhin konnte das Betriebsdefizit von 14 Millionen Euro im Jahr der Schließung nach Auskunft der Berliner Immobilienmanagement Gesellschaft (BIM) auf 11,8 Millionen Euro gedrückt werden. Und die Veranstaltungen erfreuten sich doch einiger Beliebtheit. 2010 soll das Minus nur noch 8,7 Millionen, 2011 etwa 8,6 Millionen Euro betragen. "Insgesamt werden wir 53 Verträge in diesem Jahr für die Eventfläche abgeschlossen haben", so BIM-Sprecherin Katja Potzies. So wurde im ersten Jahr nach der Schließung in Tempelhof Feuerwerk gezündet, Mode gezeigt, gerockt, geritten, gelaufen, mit Snowboards, Motorrädern oder Skiern durch die Luft geflogen. Heute sollen Elektrofahrzeuge über das Vorfeld düsen.
Während die Grünen dem Flughafen anders als CDU und FDP nicht nachweinen, haben alle drei Parteien eines gemein: Sie halten die Nutzung als Event- und Messestandort für problematisch. Nicht nur, dass der Zehnjahresvertrag mit der Bread&Butter-Modemesse jedwede dauerhafte Nutzung von Hangars und Haupthalle verhindert. Auch könnte ein Messestandort in Tempelhof zum finanziellen Bumerang werden, sagt Franziska Eichstädt-Bohlig, Abgeordnete der Grünen. "Denn die Mieter werden nie in das Gebäude investieren. Das wird immer der Senat tun müssen." Tempelhof stehe auch ein Jahr nach der Schließung für Konzeptlosigkeit. So sieht es die Opposition.
Die FDP hält die Einwicklung für ein Drama. Schließlich war Tempelhof ein funktionierender Flughafen. "Als Geschäftsreiseflughafen hätte man ihn erhalten können. Die hätten ja gar nicht die gesamte Fläche gebraucht", sagt der FDP-Abgeordnete Klaus-Peter von Lüdeke. Jetzt bewahrheite sich, was die Tempelhof-Befürworter immer gesagt hätten: Am BBI wolle man diese kleinen Maschinen nicht mehr dulden, weil sie den Betrieb der großen Flieger aufhielten. Die sollen jetzt ins entfernte Schönhagen ausweichen.
"Bisher nur Kosten aufgelaufen"
Die CDU spricht bereits von einem "Millionengrab für den Steuerzahler", das die vorzeitige Schließung des Flughafens verursacht habe. "Bislang sind nur Kosten aufgelaufen, ohne dass ein Nachnutzungskonzept aus einem Guss zu erkennen ist", sagt der CDU-Finanzexperte Florian Graf.
Diese Herkulesaufgabe wollen nun die Manager des Wissenschafts- und Technologieparks Adlershof, Hardy Schmitz und Gerhard Steindorf, erfüllen. Beauftragt wurden sie von der Stadtentwicklungsverwaltung, unter der planerischen Obhut der Senatsbaudirektorin. Was ihre Behörde bislang nicht geschafft hat, obliegt nun den Adlershofern. 33 Millionen Euro sind dafür für die nächsten zehn Jahre eingeplant. Selbstkritisch spricht man im Haus der Senatsbaudirektorin von einem Professionalisierungsprozess, der nun einsetze. Ab Januar, so es der Senat beschließt, werden die Adlershofer das Projekt Tempelhof als Träger in die Hand nehmen und steuern.
"Ziel ist zunächst ein Leitbild, das bis Mitte Juni vorliegen soll", sagt Hardy Schmitz. Beliebige Events soll es künftig nicht mehr geben. In Gesprächen mit potenziellen Nutzern wie Verbänden der Automobilindustrie, mit Interessenten an einem "interreligiösen Dialog", mit der Gesundheitswirtschaft oder mit Vertretern der Kunst versuche man derzeit, ein Dachthema zu finden. Als Beispiel nennt Schmitz museale Nutzungen oder das Thema "urbane Mobilität". Ziel jedenfalls ist es, dem Standort wieder zu seinem Image als weltweit bekannte Marke zu verhelfen. Bis es so weit ist, dürfte noch einige Zeit vergehen. Zuvor, voraussichtlich im Mai, öffnet Senatsbaudirektorin Regula Lüscher erst einmal das Tempelhofer Feld. Die Berliner können sich dann einen Eindruck von der Weite verschaffen und - wie die Senatsbaudirektorin - mitten auf der Startbahn vom Himmel über Berlin träumen.
Quelle: Berliner Morgenpost 28/29. Oktober





