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Zum 50. Jubiläum des Deutsch-Amerikanischen Volksfestes gibt es Streit hinter den Kulissen

Wowereit legt sich mit den Rummel-Bossen an

Das Deutsch-Amerikanische Volksfest (23. Juli bis 15. August) feiert in diesem Jahr sein 50. Jubiläum. Doch hinter den Kulissen herrscht keine Feststimmung!
Es gibt Streit zwischen den Rummel-Betreibern und Berlins Regierendem Bürgermeister, Klaus Wowereit (56, SPD). Dabei geht es um diesen Satz: "Das Deutsch-Amerikanische Volksfest ist ein Relikt des Kalten Krieges." Das soll Wowereit laut Thilo Harry Wollenschlaeger, dem Vorsitzenden des Schaustellerverbands, und Betreiber Richard Simmons im Mai 2009 gesagt haben.

Doch Wowereit bestreitet das. Wie der Tagesspiegel berichtet, kündigte sein Anwalt gestern sogar Unterlassungserklärungen gegen beide an. Wollenschlaeger hält dagegen, schwört: "Ich war dabei, als er den Satz sagte. Wahrscheinlich hat er Angst um seine politische Zukunft und steht deshalb nun nicht dazu."Schon länger stehen die beiden Parteien auf Kriegsfuß. Das Volksfest muss im nächsten Jahr von der Clayallee in Zehlendorf weichen. Der neue Wunsch-Standort der Veranstalter ist der Flughafen Tempelhof. Bisher blockt der Senat jedoch.Wollenschlaeger ist sauer: "Wowereit war schon lange nicht mehr zu Besuch beim Volksfest. Es wäre schön, wenn er mal wieder vorbeikäme." Vielleicht ließe sich der Streit dann ja auch bei einem Burger beilegen...

26. Juli 2010 14.00 Uhr, BZ

Die Eröffnung des neuen Berliner Großflughafens (BBI) in Schönefeld wird sich um sechs bis neun Monate verzögern (DMM berichtete). Auch über der Zukunft von Flughafenchef Rainer Schwarz scheinen sich dunkle Wolken zusammenzubrauen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, hatte schon Anfang Juni öffentlich eingeräumt, dass sich die Eröffnung des Airports verzögern könnte. Und er wird Recht behalten. Denn nun wird es April, oder Juli oder sogar noch später im Jahr 2012. Die Flughafengesellschaft ließ vorige Woche die Katze aus dem Sack: Sie rechnet mit einer Verschiebung um bis zu neun Monate. Nach „Tagesspiegel“-Informationen gilt der ursprünglich geplante Termin am 30. Oktober 2011 inzwischen als völlig unwahrscheinlich.

Den schwarzen Peter schiebt die Flughafengeschäftsführung zum einen der Planungsfirma für den Terminal-Innenausbau zu, die insolvent gegangen ist und der EU. Letztere soll mit ihren neuen Sicherheitsvorschriften für eine notwendige Verdoppelung des Flächenbedarfs für die Sicherheitsschleusen gesorgt haben.

Eine endgültige Entscheidung über den Fortgang der Arbeiten und die Eröffnung des BBI trifft der Aufsichtsrat unter Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am 25. Juni. An diesem Termin sollen auch Vertreter von Lufthansa, Air Berlin, Easyjet und Ryanair teilnehmen. Mit ihnen will Wowereit direkt über die Gebührenpolitik am BBI sprechen.

Dass Wowereit und nicht Flughafenchef Dr. Rainer Schwarz am 25. Juni die Gespräche führen wird, wird laut Mopo in Flughafenkreisen als Vertrauensverlust gegenüber Flughafenchef Rainer Schwarz gewertet. Intern kursieren laut Mopo Gerüchte, wonach der eigentliche Skandal nicht die BBI-Verzögerung, sondern die angeblich bewusste Desinformation des Regierenden Bürgermeisters durch die Flughafengeschäftsführung ist.

Quelle: http://dmm.travel/news/artikel/lesen/2010/06/dunkle-wolken-ueber-bbi-und-dem-flughafenchef-29427/

Die Berliner SPD rückt immer weiter nach links, findet Gunnar Schupelius.

Franziska Drohsel (29) aus Berlin ist die Chefin der SPD-Jugendorganisation „Jusos“. Sie setzt sich für Koalitionen mit der Linkspartei ein, auch zur Bildung einer Bundesregierung, und will das „kapitalistische System“ überwinden.

Sie hat jetzt angekündigt, vorzeitig vom Juso-Vorsitz zurücktreten zu wollen. Sie hat auf Kosten des deutschen kapitalistischen Systems, das sie bekämpft, Jura studiert und dabei von anderen europäischen kapitalistischen Systemen einen Studienaufenthalt in Rom finanziert bekommen (Erasmus-Programm).

Jetzt will sie wahrscheinlich erst einmal Karriere machen, im kapitalistischen System nehme ich an. Da bleibt keine Zeit mehr für die Politik. Franziska Drohsel wird sicherlich auf die politische Bühne zurückkehren. Denn sie denkt so, wie die Mehrheit der Sozialdemokraten in Berlin heute denkt: radikal sozialistisch, wirtschaftsfeindlich. Die „Berliner Linke“, eine radikale Gruppierung, hat in der hiesigen SPD längst die Mehrheit.

Die „Berliner Linke“ hat kein Gesicht, keinen Kopf, keinen Anführer. Aus ihrer Mitte heraus aber werden inzwischen die wichtigen Entscheidungen getroffen und sei es nur, um den Weiterbau der Stadtautobahn in Berlin zu verhindern. Diese Sozialdemokraten denken schon längst nicht mehr an den ganz normalen Bürger, der auf Sicherheit und eine funktionierenden Wirtschaft angewiesen ist oder der im Zusammenleben mit Ausländern Probleme hat. Die SPD heute besteht aus Leuten, die die Linkspartei am liebsten noch links überholen würden. Über allen thront Herr Wowereit, losgelöst von der Wirklichkeit in seiner Partei und regiert diese Stadt mit einer Hand voll Fahrensleuten, die ihm ergeben sind. Die gute alte SPD, die uns im freien Berlin Jahrzehnte lang durch Dick und Dünn getragen hat, die gibt es nicht mehr.

Historische Quellen belegen, dass die Umgestaltung des Tempelhofer Feldes bereits vor 80 Jahren eine Vision des letzten Deutschen Reichskanzlers Adolf Hitler war. Jedoch wurde dieser Plan nie in die Tat umgesetzt - bis heute.

Während Klaus Wowereit (SPD) und seine politisch schwer in Schlagseite geratene Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) der Öffnung des Tempelhofer Feldes am 8. Mai für die Bevölkerung entgegenfiebern, befinden sich die Umgestaltungsarbeiten auf dem Flugfeld in den letzten Zügen. Nachdem das weltbekannte Flughafengebäude bereits 2009 einer einzelnen Modemesse als Veranstaltungsort gefügig gemacht wurde und dabei unter anderem auch viel denkmalgeschützte Bausubstanz lassen musste, ist nun das Außengelände frisiert und allein einem politischen Egomanenwillen angepasst worden.

Was sich mit wenigen Handgriffen aus dem Asphalt der beiden Runways herausfräsen ließ, stapelt sich nun in Gebäude 102 auf dem Gelände: alle Niederflurlampen, Taxilights und Randbefeuerungen der Bahnen sind entfernt. Die Verkabelungen wurden kurzerhand zerschnitten (oder auch „freigeschaltet“, wie der Berliner Senat seine Anwaltskanzlei Geulen und Klinger in deren Schriftsätzen nett umschreiben ließ), und die über 2000 Löcher sind mit Asphalt verfüllt worden. Rings um das Gelände herum ziert mittlerweile ein hochwertiger, frisch gegossener, lückenloser Asphaltweg für kommende Skatergenerationen den Rand – in einer Qualität, wie man sie sich auf den vom Winter immer noch stark gezeichneten Straßen vielerorts in der Stadt eindeutig dringender wünscht.

Es wird in Tempelhof offensichtlich an nichts fehlen, wenn ab dem zweiten Mai-Wochenende die von Junge-Reyer vielgepriesenen 200.000 Berlinerinnen und Berliner mit ihren Gleitschirmdrachen, Hula Hoop-Reifen und Rollgrills frohlockend über das Flugfeld wandeln und ein Berliner Turnverein seine vor Ort gemieteten Sportflächen in Beschlag nimmt.

ALLES SCHONMAL DA GEWESEN

Doch was angesichts des schon früh bekannt gewordenen Tempelhof-Masterplans von Klaus Wowereit jedem Vernünftigen kalte Schauer über den Rücken jagte, ist in Wahrheit nichts anderes als die Wiederholung der Geschichte bzw. die Vollendung eines schon vor über 80 Jahren gefassten Planes.
Rückblick: der letzte Reichskanzler, der gegen Ende der 1930er Jahre über die Zukunft des Flughafens Berlin-Tempelhof sinnierte, wollte den Flughafen deutlich größer haben (bis weit hinein in das heutige Neukölln) – doch mangels Freiraum war dieser Wunsch schon damals nicht umsetzbar. Zudem war er sich sicher, dass der reguläre Flugverkehr eines nahen Tages stark zunehmen und Tempelhof als innerstädtischer Airport diesem Verkehrsaufkommen nicht mehr gewachsen sein würde. Es war eine Vision, diesen Airport stillzulegen und das Flugfeld der Öffentlichkeit zur sportlichen und freizeitlichen Nutzung zu überlassen (vgl. „Der letzte Zeuge“, Piper Verlag). Generalbauinspektor Albert Speer war sich indes damals schon von vorneherein sicher, dass Tempelhof allenfalls 10 Jahre als Flughafen zu gebrauchen sei und es gab auch bereits ein Konzept, wie man den Flugverkehr wirkungsvoll außerhalb der Innenstadt im Umland konzentrieren könnte (vgl. „Der Flughafen Tempelhof“, Lukas Verlag). War dieses Konzept damals etwa der allererste Konsensbeschluss zur Flughafenplanung in Berlin?

Am 4. November 1939 schreibt schließlich eine heute immer noch existente Berliner Flughafengesellschaft an das Berliner Finanzamt (das Schreiben befindet sich im Archiv der Behörde und liegt Roger als Abschrift vor) und bestätigt schriftlich die Stillegung Tempelhofs. Ein solches Schreiben gab es in der Geschichte Tempelhofs ebenfalls ein zweites Mal.

TOT GESAGTE LEBEN LÄNGER

Blicken wir in der Geschichte dieses Airports zurück, so hat der Flughafen Tempelhof offenbar beste Übung darin, Entscheidungen aus Mittelmaß und Willkür politischer Einzeltäter mühelos zu überdauern und dabei sogar noch seinem Namen in der Historie auf ewig alle Ehre zu machen: ältester Flughafen der Welt und „Mutter aller Flughäfen“. Jede Marketingagentur wäre für eine solche Leistung heutzutage mit den höchsten Auszeichnungen überhäuft worden.

Deutlich schlechter lief es dagegen für die Schließungskampagne des Berliner Senats 2008, wo es auf allen Plakaten in der Stadt hieß: „Ick zahl’ doch nicht für’n VIP-Flughafen“. Angesichts der von Wowereit betriebenen Luxus-Umbaumaßnahmen in Tempelhof und der durch ihn aufgehäuften Kosten erscheint dieser Wahlspruch von einst heute in einem völlig neuen Licht – und treibt dem geneigten Steuerzahler zu Recht die Tränen in die Augen:
10 Millionen Euro für den Umbau des Gebäudes und die voluminöse Heizungsanlage, 35 Millionen für den Aufkauf von Geländeanteilen des Bundes, jährlich 14 Millionen Euro für die Betriebskosten des Gebäudes, 4,7 Millionen Euro jährlich für die Parklandschaft  - und nicht zu verschweigen die 300.000 Euro allein für die beiden Eröffnungstage im Mai. Dem gegenüber stehen mickrige Einnahmen von gerade mal 5 Veranstaltungen im Jahr, wobei immer noch nicht geklärt ist, ob die Bread&Butter denn auch jemals wirklich Miete gezahlt hat.

Und als Bürger und Betrachter dieser traurigen Geschichte muss man sich gnadenlos eingestehen: politischer Größenwahn und Selbstherrlichkeit kennen auch nach 80 Jahren offensichtlich immer noch keine Grenzen. Inzwischen zahlen wir also nicht mehr für einen VIP-Flughafen, sondern viel schlimmer: wir zahlen für Wowereits Bonzen-Park mit totem Eventcenter.

erschienen im “roger” Luftfahrtmagazin 05|2010, http://www.rogermagazin.de

Thilo Sarrazin darf sich bestätigt fühlen. Seine Partei verzichtet darauf, seine umstrittenen Interview-Äußerungen über türkische und arabische Einwanderer und den fehlenden ökonomischen Nutzen großer Teile der Unterschicht zu sanktionieren.
Der Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator darf Mitglied der SPD bleiben, so die Entscheidung der Landesschiedskommission, die den Konfliktparteien gestern Nachmittag zugestellt wurde. Nicht einmal eine Rüge muss Sarrazin hinnehmen. "Ich konnte mir nie vorstellen, dass man meine Aussagen als rassistisch einstufen kann"; sagte Sarrazin der Berliner Morgenpost: "Das ergibt sich aus dem ganzen Kontext nicht." In der Sache seien seine Aussagen nicht bestritten worden.

Die Parteirichter des Landesverbandes folgten in ihrer Bewertung der mündlichen Verhandlung vom 1. März der Einschätzung des Kreisschiedsgerichts Charlottenburg-Wilmersdorf, das in dem langen Gespräch Sarrazins mit der Zeitschrift "Lettre International" ebenfalls kein parteischädigendes Verhalten des Ex-Senators erkennen konnte. Nach dem Freispruch in erster Instanz hatten Parteilinke wie der SPD-Kreisverband Spandau mit seinem Vorsitzenden Raed Saleh und der Ortsverein Alt-Pankow mit dem Abgeordneten Torsten Schneider dem Bundesbanker "Rassismus" vorgeworfen, für den in der SPD kein Platz sei.
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Dieser Vorwurf geht jedoch fehl, argumentierten die Parteijuristen, die ihren Spruch auf sieben Seiten begründeten. Rassismus sei Sarrazin nicht vorzuwerfen, weil er seine Kritik nicht nur auf türkische und arabische Migranten, sondern auch auf die deutsche Unterschicht bezogen habe. Zudem habe er durchaus zwischen Migranten differenziert. "Die Volkspartei SPD muss solche provokanten Äußerungen aushalten", heißt es. Sarrazin habe der Debatte um Integrationspolitik "neuen Schwung" verliehen.

SPD-Landeschef Michael Müller sagte, er halte Sarrazins Aussagen "nach wie vor für politisch falsch". Sarrazin mache "mit seinen zusammengewürfelten Aussagen zur Migration viel kaputt". Aber jetzt lägen zwei gültige Schiedssprüche vor, die ganz klar sagten: Diese Aussagen sind kein Grund für einen Parteiausschluss. "Das Verfahren ist beendet und die Entscheidung zu respektieren", sagte Müller: "Wir sollten uns stattdessen inhaltlich damit beschäftigen, wie wir mit unserer Politik Integration in der Stadt stärken und fördern."

Genau in diese Debatte will sich auch Sarrazin weiter einmischen. Wenn sich die Gelegenheit biete, werde er sich erneut zum Thema Integration äußern. Die SPD komme nicht daran vorbei, die Frage zu beantworten, wie sie erreichen wolle, dass in 30 Jahren in Neukölln und anderswo mindestens 90 Prozent der Menschen einen Schulabschluss schafften, einen bürgerlichen Beruf anstrebten und anständig Deutsch sprächen. Seiner SPD empfahl Sarrazin, ihre Integrationspolitik realitätstauglich zu machen. "Das gelingt nur, wenn Probleme klar angesprochen und differenziert analysiert werden", sagte der Bundesbank-Vorstand.

Seine Gegner vom linken Parteiflügel reagierten enttäuscht. "Ich bedauere die Entscheidung", sagte Spandaus Kreischef Raed Saleh. Er bleibe dabei, dass Positionen wie die Sarrazins "in der SPD keinen Platz haben" dürften. Der palästinensisch-stämmige Abgeordnete verweist auf die letzten Passagen der Urteilsbegründung. Darin heißt es, das jetzige Urteil sei "kein Freifahrschein für alle künftigen Provokationen". Wer den Menschen mit rein ökonomischen Begriffen auf seine wirtschaftliche Nützlichkeit reduziere und z. B. von Kopftuchmädchen spreche, entferne sich vom "humanen und emanzipatorischen Menschenbild", für das die SPD stehe. "Rundumschläge gegen weite Bevölkerungsschichten und -gruppen sind auf Dauer geeignet, sich negativ auf die SPD auszuwirken."

Sarrazin sagte der Berliner Morgenpost, er werde selbstverständlich in der SPD bleiben, der er seit 1973 angehöre. Die vielen positiven Reaktionen auf seine Worte hätten ihm gezeigt, dass seine Gegner von der Parteilinken "die Mehrheiten im Volk aus den Augen verloren" hätten. Sie müssten prüfen, ob sie noch die Interessen einer Volkspartei vertreten wollen, die den Anspruch habe, die Lebenslagen der Menschen widerzuspiegeln. Ihnen gehe es nicht um Mehrheiten für die SPD. "Sie streiten eher für Mehrheiten innerhalb der Partei", sagte Sarrazin.

Nachdem das Verfahren in seinem Sinne abgeschlossen ist, lieferte der Ex-Senator auch erstmals seine Interpretation der Hintergründe der Attacken auf ihn ab. Die Auseinandersetzung um seine Person sei "Teil eines Kampfes um die innerparteiliche Definitionsmacht in der Berliner SPD": "Ich war ein willkommenes Objekt für Auseinandersetzungen", sagte Sarrazin. Landeschef Müller und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) litten schon länger daran, "dass es ihnen an einer Mehrheit für die eigene Politik mangelt".

Quelle: Berliner Morgenpost 16. März 2010

Die Schweizer haben sich das Recht bewahrt, über Fragen, die das Land bewegen, nicht allein die Regierung entscheiden zu lassen. So sprach das Volk vor einer Woche sein Verbot für den Bau von Minaretten aus.

Das Verdikt ist zur Belastungsprobe für das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen über die Grenzen der Alpenrepublik hinaus geworden. Es stellt zugleich die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Volksabstimmungen. Nicht für die Schweizer. Die werden sich dieses Recht nicht rauben lassen. Wohl für uns Deutsche. Viele schauen neidisch auf den kleinen Nachbarn im Südwesten.

Mehr Mut zu direkter Demokratie, stärkere Beteiligung und Einmischung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse - das sind populäre Forderungen auch hierzulande. Jüngst plädierte der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dafür. Das allerdings würde das politische System der Bundesrepublik Deutschland ziemlich durcheinanderwirbeln. Es basiert auf der repräsentativen Demokratie, in der das Volk in bestimmten Abständen (im Bund alle vier, in den Ländern alle fünf Jahre) seine Abgeordneten wählt, die dann seine Interessen wahrnehmen. Mitbestimmung darüber hinaus in Form von Volksbegehren und Volksentscheiden sind allein in Landesverfassungen vorgesehen. Aber schon da zeigt sich eine demokratiefeindliche Kluft zwischen Versprechen und Realität. In Berlin hat die rot-rote Koalition gleich drei Mal in jüngster Zeit bekundet, was sie in der Praxis von mehr direkter Demokratie hält. Ein positives Votum für den Flughafen Tempelhof sollte ignoriert werden, Pro Reli wurde bekämpft, die Versenkung von Media Spree wird weiter folgenlos belächelt. Mehr Demokratie? Auf dem Papier sind auch viele Politiker dafür. Wenn es aber ernst wird, passt es ihnen selbst auf der eher kleinteiligen Landesebene schon nicht. Wer Volksabstimmungen in seine Verfassung hineinschreibt, hat die Ergebnisse gefälligst zu befolgen. Was auf Landesebene noch vertretbar sein mag, kann auf der bundespolitischen Bühne an den Grundfesten des Staates rütteln. Wer Plebiszite auch über bundespolitische Themen einführen will, der kann Volksentscheide schwerlich auf ein paar belanglose Themenfelder beschränken. Der muss, will er glaubwürdig sein, die Zukunft des Landes bestimmende Entscheidungen aus dem Bundestag verlagern und dem Volk übertragen. Ist das wirklich sinnvoll? Sprechen Geschichte und Emotionalisierungspotenzial der Deutschen wirklich dafür?

Die Erfahrung spricht dagegen. Für alle entscheidenden Weichenstellungen der Bundesrepublik hätte es in Volksentscheidungen schwerlich Mehrheiten gegeben. Nicht für die Wiederbewaffnung und damit für die Westintegration, nicht für die Nachrüstung als wichtige Voraussetzung für die Wiedervereinigung, nicht für den Euro. Emotionen gehören zum politischen Geschäft, schaden aber Entscheidungen über den Tag hinaus.

Vor hohlen Versprechungen und falschen Hoffnungen sei also gewarnt. Der Demokratie wäre schon gedient, würden die Plebiszite in den Ländern endlich respektiert.

Quelle: Morgenpost - Sonntag, 6. Dezember 2009

Quelle: ROGER LUFTFAHRTMAGAZIN, 30.10.2009

Ein Jahr nach der Schließung ist nichts mehr so wie es war: keine erfolgreiche Nachnutzung, leere Versprechen des Senats - aber vor allem eine Kulisse aus Verschleierung, Manipulation und Ignoranz.

Am 30. Oktober vor 365 Tagen hoben um 23.55 Uhr die letzten beiden Maschinen vom Flughafen Tempelhof ab. Unvergessen die Abschiedsworte von Flugkapitän Jörg Kohne im Cockpit der JU52.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) trat noch vorher auf der von ihm arrangierten
„Abschiedsparty“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit an das Rednerpult und gab seine ganz eigene Schließungsideologie zum Besten.
Die Reaktionen aus dem Publikum pfiffen ihm dabei wie ein geißelnder Hagelschauer um die Ohren.
Nicht nur, dass ein Drittel der Gästeplätze leer blieben – die anderen zwei Drittel standen auf den Stühlen und buhten den Regierenden lauthals aus.

Eine kuriose Szene – die jeder der Anwesenden so schnell nicht vergessen wird. Deutlich vor Ende der Veranstaltung rettete sich Klaus Wowereit in seine wartende Limousine und flüchtete unter anhaltenden Buhrufen sichtlich erzürnter Partygäste über das Flughafenvorfeld hinaus durch das Haupttor an der Feuerwache.

Es muss allen in Erinnerung bleiben, was seit diesem 30. Oktober 2008 mit der „Mutter aller Flughäfen“ passiert ist und vor allem, was die Wahrheit hinter der Schließung von Tempelhof ist. Ein Jahr tiefgründige Recherche war notwendig, um alle Facetten dieser größenwahnsinnigen, rein politisch motivierten und von purer Egomanie gekennzeichneten Entscheidung offenzulegen.

Wowereits Tempelhof-Größenwahn kostet Berlins Steuerzahler über eine halbe Milliarde Euro

Wahr ist, dass der Flughafen allein in 2007 einen Gesamtumsatzerlös von 32,42 Millionen Euro erwirtschaftete. Wahr ist auch, dass die landeseigene Flughafengesellschaft lediglich 150.000 Euro Pacht im Jahr für das gesamte Areal inklusive dem Gebäude zahlte. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Tempelhof waren wirklich alles andere als düster.

Das vom Senat gebetsmühlenartig kolportierte Tempelhof-Defizit entstand allein dadurch, indem die mangelhafte Vermarktung und Vermietungvon ungenutzten Teilen des Gebäudes sowie die Auswirkungen des Missmanagements auf das Plus des Flugverkehrs umgeschlagen wurde und sich am Ende der Rechnung ein Negativbetrag ergab.
Eine echte betriebswirtschaftliche „Meisterleistung“ - und jeder Berliner mußte sie notgedrungen glauben.
Im nächsten Kapitel der Flughafenschließung wurden alle Airlines mit Steuergeldsubventionen aus Tempelhof weggelockt: Teilweise wurden die Landegebühren in Tegel nahezu „verschenkt“, nur damit auch die letzten Linienflüge von Tempelhof ab sofort woanders starten und landen würden.

Den Berlinern wurde dagegen erklärt, die Airlines hätten mangels Rentabilität dem Flughafen den Rücken gekehrt – und wieder mussten es die Bürger glauben.
Angestammten Luftfahrtunternehmen wurden in mehreren Fällen schwindelerregende Geldsummen aus Steuergeldern geboten, damit sie den Flughafen freiwillig und vorzeitig verlassen würden. Diejenigen Firmen, die sich beim Standortwechsel nach Schönefeld mit Geldzahlungen unterstützen ließen, findet man dort heute unter anderem im Terminal C, wie beispielsweise den Rosinenbomber-Betreiber Air-Service-Berlin.

Doch damit war das große Geldausgeben in Tempelhof noch nicht getan.
Im weiteren Verlauf des Jahres nach der Schließung gab der Berliner Senat 35 Millionen Euro an Steuergelder aus, um die Alleinbefugnis über den Airport zu erhalten und dem Bund damit restliche Geländeanteile abzukaufen. Der Airport befindet sich nun somit in Berliner Alleinbesitz.

Damit in dem Flughafengebäude im Rahmen der vom Senat angestrebten Nachnutzung überhaupt erst Veranstaltungen stattfinden konnten, waren umfangreiche Umbauten notwendig: Wände wurden entfernt, die Hangars bekommen eine teure Warm-Umluftheizung eingebaut. Allein diese Baumaßnahmen schlagen mit über 5 Millionen Euro Steuergeldern zu Buche. Dass diese Umbaumaßnahmen in einigen Teilen des Gebäudes gegen Denkmalschutzauflagen verstießen, ist den Berlinern weitgehend verborgen geblieben.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit möchte gerne eine Zentralbibliothek für 270 Millionen Euro auf dem Flughafengelände bauen und steht in der Koalition mit diesem Vorhaben nahezu allein da. Die Haushaltsmittel dafür sind natürlich nicht vorhanden. Und Finanzsenator Ulrich Nußbaum musste unter Druck in anderen Ressorts massiv kürzen, nur um die benötigten Haushaltsreserven für die geplante Bibliothek einstellen zu können.
Und schließlich ergab eine detaillierte Berechnung in Kreisen der Regierungskoalition, dass die weiteren Tempelhof-Ausbaupläne von Klaus Wowereit die Berliner Steuerzahler sogar noch teurer zu stehen kommt als bisher angenommen: weitere 200 Millionen Euro sind notwendig, um das Gelände mit seinen Altlasten, Weltkriegserben, Bodenverschmutzungen und einer fehlenden Verkehrssicherung dauerhaft für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen.
Der Flughafen Tempelhof wurde im Alleingang mit bewusster Täuschung der Öffentlichkeit und den Tricks eines Taschenspielers in einem Atemzug geschlossen. Und niemand konnte etwas dagegen tun. Und wie wichtig diese für Klaus Wowereit günstigen Rahmenbedingungen waren, sollte sich bald zeigen.
Das bedeutet, dass der Flughafen Tempelhof mit seiner Schließung und den Plänen von Klaus Wowereit weit über eine HALBE MILLIARDE EURO kosten wird. Und die teuren Unterhalts- und Erhaltungskosten des denkmalgeschützten Gebäudes von jährlich fast 30 Millionen Euro sind noch nicht einmal enthalten.

Nachnutzung – kein Erfolg für Wowereits Geschäftspartner

Der Berliner Senat beauftragte nach der Schließung von Tempelhof die landeseigene Immobilienmanagementfirma BIM GmbH mit der Verwaltung und Vermarktung des Flughafengebäudes und -geländes. Damit stand Klaus Wowereit nun gehörig unter Zugzwang, schließlich musste er der Öffentlichkeit doch Ergebnisse präsentieren, dass er mit der Schließung zum Wohle der Anwohner, der Berliner Bevölkerung und vor allem zum Wohle seiner Wähler und seinem Koalitionspartner DIE LINKE gehandelt hatte.
Doch auch drei Monate nach der Schließung blieben die Nachnutzungs- und Vermarktungserfolge aus. In einem Zeitungsinterview gibt der BIM-Geschäftsführer Sven Lemiss unumwunden zu, dass die kostendeckende Vermarktung von Tempelhof weitaus schwieriger ist als alle gedacht haben und dass ein deutliches Minus jedes Jahr bleiben würde.
Der Druck auf Berlins Regierenden Bürgermeister stieg durch diesen öffentlichen Offenbarungseid erneut. Die Mitarbeiter erinnern sich noch sehr genau, als Klaus Wowereit einen Tag vor Weihnachten am 23. Dezember 2008 vor Ort im Außenbüro der BIM am Flughafen auftrat und massiv Erfolge einforderte. Er ließ sich das Gelände zeigen und machte sich so zum ersten Mal ein eigenes Bild von seinem „Werk“. Gleichsam gab er bekannt, dass er sich nun auch persönlich um die Vermarktung Tempelhofs kümmern werde. Glücklich sah Klaus Wowereit an diesem Tag jedenfalls nicht aus.

Bread&Butter: Mietvertrag versteckt

Am 28. Januar 2009 um 10 Uhr war es dann soweit: Der Regierende verkündet bei einer Pressekonferenz, dass die Modemesse „Bread&Butter“ der erste Ankermieter für den geschlossenen Flughafen Tempelhof sein würde. Zehn Jahre lang, zweimal im Jahr. Und das Ganze für jährlich 1,65 Millionen Euro. Angeblich. Denn ersten Erkenntnissen zufolge zahlt die Modemesse in den ersten zwei Jahren nicht einen einzigen Cent. Ein freundschaftlicher Mietzuschuss auf Kosten der Steuerzahler wird vermutet.
Besonders imposant: Messechef Karl-Heinz Müller posierte am Tag nach der Pressekonferenz noch in einem selbstgedrehten Video auf seiner Firmenwebseite und erklärte in die Kamera seine Visionen: zum Beispiel dass er in Zukunft seine Modemesse alle paar Jahre in einer anderen Stadt auf dieser Erde stattfinden lassen möchte. Wie lange wird die Messe also in Berlin bleiben?
Und warum macht Klaus Wowereit so ein immenses Geheimnis um den Mietvertrag und schützt ihn stärker vor neugierigen Blicken als Coca Cola die eigene Brausenrezeptur?
Wahr ist, dass sich Karl-Heinz Müller und Klaus Wowereit kennen und dass eine zweimalige Modemesse im Jahr jede andere Form von langfristiger, durchdachter und wirtschaftlicher Nutzung verhindert. Wahr ist auch, dass keine der vielen Bread&Butter-Firmen laut Auskunft des Creditreform-Registers über nennenswertes Eigenkapital verfügt. Wahr ist auch, dass Bread&Butter mehrere tausend Gratis-Flugtickets an Veranstalter und Kunden schickte, damit genügend Leute den Weg nach Berlin finden würden. Die nach außen verkaufte bunte Scheinwelt „Endlich ist die Modemesse wieder in Berlin“ sah hinter den Kulissen nämlich deutlich trostloser aus.
Und während die Bread&Butter-Messe in der Vorbereitung steckte, jährte sich zwischenzeitlich am 12. Mai 2009 das Ende der Blockade in Berlin zum sechzigsten Mal. Im Roten Rathaus sahen die Planungen dazu so aus: Klaus Wowereit engagierte die ihm nahestehende Agentur Flaskamp mit dem Auftrag, diesen Tag der Offenen Tür zu veranstalten. Budget, um diesen denkwürdigen Tag würdevoll und angemessen durchzuführen, gab es natürlich nicht. Einzig die Berliner Lottogesellschaft hat aus Spieleinnahmen einen niedrigen sechstelligen Betrag zur Verfügung gestellt. Der Rest sollte durch Spenden finanziert werden. Und so machten sich die Flaskamp-Mitarbeiter auf, einen Spendenmarathon loszutreten – und mußten alsbald feststellen, dass sich die traditionsreichen Berliner Unternehmen nicht so recht mit Spendengeldern an den Schließungsvisionen des Regierenden Bürgermeisters beteiligen wollten. Das Ergebnis war eine Art Schmalspur-Ausführung des Jubiläumstages in der Halbherzig-Sonderedition, wie es ihn in Tempelhof vorher noch nie gegeben hat. Der Besucherandrang war dementsprechend und die gefühlten fünf Grillwürstchen-Pavillions machten einen verlorenen Eindruck vor dem Gebäude. Die Maßgabe der Berliner Senatskanzlei war, dass diese Veranstaltung „nichts kosten darf“ – und genau das hat jeder einzelne Besucher an diesem Tag zu spüren bekommen.
Als der Rosinenbomber um 15 Uhr seine Ehrenrunden über Tempelhof beendet hatte, machten sich alle Besucher schlagartig auf den Heimweg und der vorher so groß angekündigte Auftritt der Band „Die Puhdys“ fiel mangels Zuschauern einfach aus.

Nachnutzung löst sich in Rauch auf

Mitte Juni 2009 bezog eine weitere Wowereit-Veranstaltung das Flughafengelände: die Pyromusikale, veranstaltet von einem abtrünnigen Mitarbeiter der jährlichen Pyronale vom Berliner Maifeld. Das ehrgeizige Ziel: drei Tage lang das größte Feuerwerk-Musikfestival der Welt geben.
Messeaufbau für die Modemesse Bread&Butter. Die Veranstaltung findet nur 2 mal im Jahr statt und verhindert so eine nachhaltig wirtschaftliche Nutzung des Geländes. Die Werbemaßnahmen zu dieser eingefädelten Veranstaltung begannen schon ein halbes Jahr vorher im Winter, ausschließlich in den Haltestellen-Werbekästen der senatseigenen BVG sowie im Programm von zwei Radiosendern, deren Chefetage mit Klaus Wowereit privat sehr eng befreundet ist. Im Internet war die Veranstaltung sogar schon „fast ausverkauft“, wie auf der Pyromusikale-Webseite zu lesen war. Die drei Feuerwerk-Tage kamen – nur nicht die vielen Hunderttausend Festivalbesucher, die der Veranstalter so dringend erwartete. Mehr als 250.000 Besucher wären auf alle Fälle notwendig gewesen, um die drei Tage kostendeckend zu bekommen.
Besonderen Aufwand machte jedoch die Pyromusikale im Vorhinein: Der Lärm der Knallkörper stört die Natur- und Artenschutzzonen auf dem Gelände, der Pulverrauch war nicht mit der Umweltzone verträglich, in der der Airport nunmal liegt, und schließlich ist Lärm nach 23 Uhr in der Innenstadt generell tabu. All dieses wurde dem Veranstalter schriftlich durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Kenntnis gegeben. Doch auch hier zeigte sich erneut der starke Wille des Regierenden, der innerhalb des Senats die entscheidenden Weichen stellte: auf wundersame Weise gab es kurze Zeit später von einem Tag auf den
anderen keine Bedenken mehr zum Artenschutz, von einer Umweltzone war auch nie die Rede und seit wann verursachen Hanabi-Feuerblumen mit 800 Metern Durchmesser irgendwelche lärmenden Geräusche?

Eine schöne Pferde-Fassade für Tempelhof

Im Herbst 2009 folgte die nächste Großveranstaltung in Tempelhof: das Hauptstadt-Turnier des Berlin Horse Clubs. Nach eigenen Angaben ein Traditionsturnier, das schon immer in Berlin abgehalten wurde und aus Mangel an Interesse aber vor Jahren auslief. In Tempelhof lebte es wieder auf und welcher Zufall am Rande: der Berlin Horse Club wurde kurzfristig wenige Wochen nach der Schließung von Tempelhof überhaupt erst gegründet.
Und auch die zeitliche Nähe weniger Tage von Club-Gründung bis Vorankündigung der Veranstaltung durch den Senat Ende 2008 war kein Zufall. Apropos Nähe: falls es noch Nachfragen des Berlin Horse Clubs zum Veranstaltungsort Tempelhof gegeben haben sollte – die Residenz des Horse Clubs am Ku‘damm befindet sich tatsächlich nur wenige Hausnummern von Klaus Wowereits Privatwohnung entfernt.
Eines der letzten großen Events in diesem Jahr auf dem Flughafengelände war das Berlin-Freestyle-Event: eine riesige Sprungschanze vor dem Gebäude, Lautsprecher und Bildleinwände – und fast hätte die Veranstaltung wegen Besuchermangels abgesagt werden können. Am selben Wochenende fand die fest etablierte Jugendmesse „YOU“ in den Messehallen am Funkturm statt, mit Skateboardern und coolen Teens auf schnellen Brettern. Und so blieb auch diese Veranstaltung in Tempelhof weit hinter den Erwartungen zurück. In einer nachträglichen Bewertung gab dann auch die Sprecherin des Veranstalters im Pressestatement zu, dass man sich ein wenig mehr Besucher gewünscht hätte. Eine starke Untertreibung für das intern kursierende Wort „Totalausfall“.
Eine andere Idee der Nachnutzung kommt dagegen aus dem Hause Junge-Reyer, SPD. Die Stadtentwicklungssenatorin hatte schon im Januar diesen Jahres von Ihren Plänen Reden gemacht, auf dem Freigelände einen Ort der Begegnung in Form eines Wiesen- und Blumenmeeres zu schaffen.
Am 3. und 4. Oktober 2009 sollte es soweit sein – mehrere dutzend Sicherheitskräfte waren bestellt, um begleitete Führungen über das Gelände anzubieten. Reisebusse standen abfahrbereit, um Bustouren über die Runways durchzuführen. Ein internes Rundmailing kündigte „mehrere Tausend Bürger“ an, die das Freigelände begehen wollten. Das Bürgerinteresse wich aber auch hier wieder eklatant vom Wunschdenken des Senats ab: Mieter im Gebäude mit der Fensterfront hinaus auf das Flugfeld wissen einhellig von „eher wenigen hundert Menschen“ zu berichten, die in den Weiten des Geländes kaum auszumachen waren. Besonders interessant vielleicht noch der Hinweis, dass Ingeborg Junge-Reyer diese Öffnungsversuche des Geländes als „Bürgerbeteiligung“ bewirbt. Es darf mitbestimmt werden, was mit dem Gelände passieren soll. Doch ironischerweise haben die Bürger bereits mehrfach abgestimmt. Und die Stimm-Mehrheiten waren jedes Mal eindeutig, jedoch leider anders als vom Roten Rathaus gewünscht.

Ruf nach Ideen – ohne Antwort

Und in dasselbe Ressort wie die Geländeöffnung fällt auch der berühmte „Call for ideas“. Im Dezember 2008 brannte bei vielen Berliner Architekten und Bürgerinitiativen noch bis in die frühen Morgenstunden das Licht: jeder wollte sich an diesem Ideenwettbewerb der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Gestaltung des Nord-Ost-Geländeteils von Tempelhof beteiligen.
Die Fachfrau für diese Aufgabe: Regula Lüscher aus der Schweiz. Anerkanntermaßen kennt sie sich mit der Raumordnung und Umgestaltung aus und geduldig hörte sie sich alle vorgetragenen Vorschläge und Beamerpräsentationen an – sogar ein Berg sollte inmitten des Geländes entstehen.
Und ein Rotlichtmillieu-Projekt war ebenfalls dabei, es wurde von ihr sogar als besonders lobenswert hervorgehoben. Ebenfalls eingereicht wurde unter dem Stichwort „Flugpark Berlin” ein in allen Aspekten umsetzungsfertiges Konzept, bei dem der Flughafen Tempelhof als Ausweichflughafen in Berlin bzw. als Verkehrslandeplatz für die Allgemeine Luftfahrt inklusive der Business-Aviation weiterbetrieben worden wäre. Das Vorhaben sah zusätzlich die Einrichtung eines Live-Museums mit historischem Fluggerät und vereinzelten Flugschauen vor.
Allen Teilnehmern wurde schriftlich zugesichert, dass man sich zeitnah wieder in Verbindung setzen wolle… Heute nach einem halben Jahr spricht keiner mehr über den „Call for ideas“… im Sande verlaufen. Sendepause. Nie da gewesen.
Und auch dieser Versuch Junge-Reyers bleibt noch zu nennen: die große Internationale Gartenschau auf dem Flughafen Tempelhof im Jahr 2017.
Das bereits zitierte Blumen- und Wiesenmeer, die nach Meinung Junge-Reyers von den Berlinern so dringend verlangte Begegnungsstätte, soll nun Wirklichkeit werden. Was jedoch kam, war eine sehr nüchterne Reaktion: schon in der ersten Runde wurde der Berliner Bewerbung um die Veranstaltung auf dem Aiportgelände eine Absage erteilt.
Ingeborg Junge-Reyer muß sich also nun nochmal Gedanken machen.
Es sind allein acht Versuche eines Bürgermeisters und seiner Stadtentwicklungssenatorin aufgezählt, die ihr selbst geschaffenes Problem Tempelhof mit aller Macht, schnell gestrickten Lösungen und mit vielen Geschäfts-FREUNDEN in den Griff zu bekommen versuchen. Ohne Erfolg. Weder der Gebäude-Vermarkter Wowereit noch seine Geländewiesen-Beauftragte Junge-Reyer haben es mit ihren Plänen bisher geschafft, die Bürger, geschweige denn die Veranstalter, von Tempelhof zu überzeugen.

PR für Klaus Wowereit

Das Schmierentheater rund um die Nachnutzung Tempelhofs funktioniert jedoch erst mit der richtigen PR-Maschinerie im Rücken perfekt.
Da wurde es für Klaus Wowereit nach möglichen Versprechungen an seine Veranstaltungskunden eng: die meisten auflagenstärksten Titel in Berlin haben schon früh gezeigt, was von der Schließung Tempelhofs zu halten ist. Hier war keine positive Berichterstattung zu erwarten.
Natürlich gut für Klaus Wowereit, dass die Programm-Chefetage der RTL-Sender hier in Berlin (104.6 RTL und Spreeradio) zu seinem engsten privaten Freundeskreis zählen. Man trifft sich privat und feiert gemeinsame Geburtstage. So gaben also zwei einzelne Radiosender in dieser Stadt jeweils bereitweillig ihre Logos für eine Medienpartnerschaft heraus und schalteten zusätzlich jede Menge Spots und Liveteaser im Programm zur Pyromusikale, dem Freestyle-Event und verlosten sogar Eintrittskarten en masse. Schon fast anbiedernd wirkten die stündlichen Hinweise auf die vielen Gratis-Einladungen, wenn man denn rechtzeitig im Studio anrufen würde, um zu gewinnen.
Genutzt hat es freilich nichts, der Massenandrang fiel jedes Mal aus.
Eine weitere senatsgewogene Medienmacht in der Spreemetropole stellt der Berliner Verlag dar. Dieser betreibt im Auftrag der Senatskanzlei die Berlin-Webseite „berlin.de“, die erste Adresse für alle Bürgerinnen und Bürger Berlins zum Thema Senat, Verwaltung und Hauptstadt. Deshalb verwundert es natürlich nicht, dass die Titel dieses Verlages öfter mal unauffällig positiv über die rosige Zukunft und die „erfolgreichen“ Veranstaltungen am Tempelhofer Flughafen berichteten.

Volksabstimmung ohne Konsequenzen

Es war eine der Errungenschaften der roten Politik: das Volk sollte auch während einer Legislaturperiode abstimmen dürfen. Dafür wurde das Instrument „Volksbegehren“ bzw. „Volksentscheid“ erfunden.
Und plötzlich wendete sich dieses Instrument gegen seinen eigenen Herrn – ALLE Abstimmungen zu Tempelhof waren nämlich eindeutig: keine Schließung.
In allen Abstimmungen (April 2008, ICAT und Juni 2009, Be-4-Tempelhof.de) gab es jeweils mehr Zustimmung als Ablehnung für eine Offenhaltung.
Und in der ersten Abstimmung 2008 wurde berlinweit sogar so oft pro Tempelhof angekreuzt, dass am Ende diese Stimmenanzahl höher lag als die der SPD-Stimmen bei der letzten Abgeordnetenhauswahl.
Für einen loyalen Politiker wäre das ein Warnsignal gewesen. Für Klaus Wowereit nicht. Er wurde nicht müde, zu erklären, dass er sich an das Ergebnis egal welcher Abstimmung niemals halten würde.
Tat er am Ende auch nicht. Ist Klaus Wowereit noch ein Vertreter des Volkes?
Nachdem die Berliner Bevölkerung das überaus teure Steuerzahlerdesaster rund um den geschlossenen Airport lange genug mit ansehen musste, sollte es in 2009 noch eine weitere berlinweite Abstimmung zu Tempelhof geben: Weltkultur-Erbe-Status sowie Ausweichflughafen wurde von den Initiatoren „Be-4-Tempelhof.de“ gefordert.
Die Einleitung des Volksbegehrens war angemeldet und auch vom Senat mit Wortlaut und Inhalt abgesegnet. Fast ein halbes Jahr wurden fleißig Stimmen gesammelt. Jedoch: als die notwendige Unterschriftenzahl zusammenkam und das endgültige Volksbegehren hätte stattfinden müssen, kam von Klaus Wowereit an seinen treuergebenen Innensenator Ehrhart Körting, SPD, eine Anweisung – und dieser ließ nachträglich die Kernpunkte „Luftfahrt“ und „Ausweichflughafen“ kurzerhand aus dem bereits gestarteten Volksbegehren-Verfahren entfernen. So etwas nennt man gerade heraus Manipulation.

Wer sich einmischt, bekommt unangenehmen Besuch

Auch Berliner Unternehmen bekamen die Machtkontrolle von Klaus Wowereit zu spüren. Diejenigen Firmen, die die Abstimmungen zu Tempelhof mit Sponsorgeldern unterstützen, hatten im Anschluss nach eigenen Angaben auffallend häufig die Steuerprüfung im Haus. Mit besonderer Härte traf die Dünnhäutigkeit des Regierenden Bürgermeisters beim Thema Tempelhof diejenigen Unternehmen der Luftfahrt, die sich für ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept vor Ort engagierten. Private Webseitenbetreiber, die im Internet ihre persönliche Sicht der Dinge zu Wowereit und seiner Politik äußerten, bekamen es mit einer ganzen Armada von Wowereit-Anwälten zu tun, verbunden mit hohen Kosten und angekündigten Gerichtsverfahren. Einschüchtern, Drohen, Machtkontrolle und Manipulation – sind das die Merkmale der Wowereitpolitik?

Der Flughafen-Skandal

Klaus Wowereit ist Chef der Berliner SPD, Chef der Landesregierung, Chef der Berliner Verwaltung und gleichzeitig auch Aufsichtsrats-Chef der Berliner Flughäfen sowie des BBI-Projektes in Schönefeld. Eine auffällige Anhäufung von Posten, die es möglich machten, dass der Regierende Bürgermeister quasi im Alleingang und ungefragt über das Schicksal Tempelhofs entscheiden konnte. Er musste auch niemanden fragen, als er seiner eigenen „Firma“, die Berliner Flughafen GmbH, den Befehl gab, Tempelhof stillzulegen. Er musste weiterhin niemanden fragen oder um Erlaubnis bitten, als er entschied, dass Tegel dringend geschlossen werden müsse.
Klaus Wowereit hat immer argumentiert, dass eine Schließung Tempelhofs für die Planungssicherheit von BBI notwendig sei. Stimmt das denn überhaupt?
Garniert wurden seine Schließungspläne mit dem angeblich hohen Sicherheitsrisiko, der Lärmbelastung für die Anwohner. Hatte er sie jemals gefragt? Klaus Wowereit hatte noch nie irgendjemanden gefragt.
Fakt ist jedoch: Im sogenannten Konsensbeschluss von 1996, der unter dem damaligen Bürgermeister
Eberhard Diepgen, CDU, verfasst und unterschrieben wurde, stand lediglich, dass bei einer Eröffnung von BBI die anderen Flughafenstandorte Tegel und Tempelhof geschlossen werden „können“ und nicht „müssen“.
Es hätte zu einer weisen und vorausschauenden Politik gehört, sich für Berlin einen eigenen Luftfahrt-Plan „B“ zurecht zulegen, falls sich einmal die Entwicklung des Luftverkehrs in der Hauptstadtregion verändern sollte. Doch Klaus Wowereit mit der Mentalität eines skrupellosen Casino-Besuchers braucht keinen Plan „B“ – er setzte alles auf eine Karte und zog sein Spiel gnadenlos durch.
Auch im Roten Rathaus selbst hatte er keine Gegenwehr in den entscheidenen Abteilungen zu befürchten: Denn die Vermischung von Privatsphäre und Amtsfunktion im für den Fall Tempelhof so zentralen Rathaus-Ressort „Luftfahrt“ war für Wowereit durchaus kein Tabu.
Hatte die freundschaftliche und private Beziehung zur unteren Mitarbeiterebene eine möglicherweise besondere Auswirkung auf den ungestörten und reibungslosen Schließungsprozess des Zentralflughafens? Bei einem internen persönlichen Gespräch hat die Berliner Senatskanzlei übrigens eingestanden, dass die Schließung Tempelhofs eine „Form unserer Interpretation der Sachlage“ war.
Wie kann eine solche wichtige Entscheidung allein auf einer „Interpretation“ beruhen? Jeder erfolgreiche und verantwortungsvolle Unternehmer lässt sich unzählige Berater kommen und kann nächtelang nicht schlafen, ehe er die Entscheidung für die Aufgabe seines Firmenstandortes fällt. Und Klaus Wowereit? Sie werden es ahnen…
Klaus Wowereit brauchte natürlich keine Berater, als er Tempelhof für immer schloss. Und gut geschlafen hat er auch.

http://www.rogermagazin.de

Der Vorsitzende der neu gegründeten "Tempelhof-Partei", Wolfgang Przewieslik, hat Strafanzeige gegen den Senat wegen Untreue zu Lasten des Landeshaushaltes erstattet.

Dabei gehe es um den separaten Termin für den Pro-Reli-Volksentscheid am 26. April, der Mehrkosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro verursache. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige.

Der Senat hat den Termin für den Volksentscheid zur Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion/Ethik auf den 26. April festgesetzt. Dagegen plädieren die Träger des Volksentscheides und ihre Unterstützer wie Kirchen, CDU und FDP dafür, ihn an die Europawahl am 7. Juni zu koppeln. Przewieslik kritisierte, "der geradezu sorglose Umgang mit kostbaren Haushaltsmitteln ist nicht akzeptabel".

Quelle: Morgenüost - Sonntag, 8. März 2009