Zum 50. Jubiläum des Deutsch-Amerikanischen Volksfestes gibt es Streit hinter den Kulissen

Wowereit legt sich mit den Rummel-Bossen an

Das Deutsch-Amerikanische Volksfest (23. Juli bis 15. August) feiert in diesem Jahr sein 50. Jubiläum. Doch hinter den Kulissen herrscht keine Feststimmung!
Es gibt Streit zwischen den Rummel-Betreibern und Berlins Regierendem Bürgermeister, Klaus Wowereit (56, SPD). Dabei geht es um diesen Satz: "Das Deutsch-Amerikanische Volksfest ist ein Relikt des Kalten Krieges." Das soll Wowereit laut Thilo Harry Wollenschlaeger, dem Vorsitzenden des Schaustellerverbands, und Betreiber Richard Simmons im Mai 2009 gesagt haben.

Doch Wowereit bestreitet das. Wie der Tagesspiegel berichtet, kündigte sein Anwalt gestern sogar Unterlassungserklärungen gegen beide an. Wollenschlaeger hält dagegen, schwört: "Ich war dabei, als er den Satz sagte. Wahrscheinlich hat er Angst um seine politische Zukunft und steht deshalb nun nicht dazu."Schon länger stehen die beiden Parteien auf Kriegsfuß. Das Volksfest muss im nächsten Jahr von der Clayallee in Zehlendorf weichen. Der neue Wunsch-Standort der Veranstalter ist der Flughafen Tempelhof. Bisher blockt der Senat jedoch.Wollenschlaeger ist sauer: "Wowereit war schon lange nicht mehr zu Besuch beim Volksfest. Es wäre schön, wenn er mal wieder vorbeikäme." Vielleicht ließe sich der Streit dann ja auch bei einem Burger beilegen...

26. Juli 2010 14.00 Uhr, BZ

Aktionsbündnis be-4-tempelhof: Unterstützung für das anstehende Volksbegehren.

Der Tempelhofer Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak war in der letzten Mitgliederversammlung des Aktionsbündnisses willkommener Gast.

Luczak lobte das Engagement des Bündnisses und griff die Parteien scharf an, die sich öffentlich für mehr Bürgerrechte und Plebiszite einsetzen, wenn das Ergebnis aber nicht genehm ist, werden diese mit allen Mitteln bekämpft.

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Bayern, scheint die Demokratie in Bayern besser zu funktionieren als in Berlin. Hier stellt weder die Regierung das Ergebnis in Frage, noch verhindert ein ungewöhnlich hohes Quorum, wie in Berlin, das der Mehrheitswillen des Volksentscheides entwertet wird.

In der Diskussion wurde mit großem Befremden zur Kenntnis genommen, dass die Grünen, die sich sonst für den Umweltschutz einsetzen, beharrlich schweigen, wenn eine mögliche Bebauung die wichtige Funktion des Frischluftaustauschs durch das Tempelhofer Flugfeld für ganz Berlin und wertvolle Biotopstrukturen vernichten.

Es gab vom Senat an die zehn teure Ideenwettbewerbe, für viele Ideen kann man sich erheitern. Bei den meisten Beiträgen ist Tristesse angesagt, dies trifft vor allem auf die Wirtschaftlichkeit zu. Immerhin hat der Flughafen nach seiner Schließung bereits über 85 Mio Euro gekostet.

Jan-Marco Luczak: „Es ist ein Skandal, dass der rot-rote Senat nach Jahren immer noch kein wirtschaftlich tragfähiges und zukunftsgerichtetes Konzept für das gesamte Flughafenareal Tempelhof vorweisen kann.“

Das Aktionbündnis be-4-tempelhof.de verfügt durchaus über tragfähige Konzepte. Daran anknüpfend wurde im Juni der Antrag auf die Durchführung eines Volksbegehrens beim Senat eingereicht.

Der Tempelhofer Rechtsanwalt Dietrich Rudorff, engagierter Mitstreiter im Aktionsbündnis: „Zur Abstimmung steht unter anderen der Punkt, dass der Flughafen Tempelhof in seiner Gesamtheit authentisch zu erhalten und eine Bebauung unzulässig ist.“

Dr. Jan-Marco Luczak (MdB) im Hintergrund Mitstreiter Dietrich Rudorff

Die Eröffnung des neuen Berliner Großflughafens (BBI) in Schönefeld wird sich um sechs bis neun Monate verzögern (DMM berichtete). Auch über der Zukunft von Flughafenchef Rainer Schwarz scheinen sich dunkle Wolken zusammenzubrauen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, hatte schon Anfang Juni öffentlich eingeräumt, dass sich die Eröffnung des Airports verzögern könnte. Und er wird Recht behalten. Denn nun wird es April, oder Juli oder sogar noch später im Jahr 2012. Die Flughafengesellschaft ließ vorige Woche die Katze aus dem Sack: Sie rechnet mit einer Verschiebung um bis zu neun Monate. Nach „Tagesspiegel“-Informationen gilt der ursprünglich geplante Termin am 30. Oktober 2011 inzwischen als völlig unwahrscheinlich.

Den schwarzen Peter schiebt die Flughafengeschäftsführung zum einen der Planungsfirma für den Terminal-Innenausbau zu, die insolvent gegangen ist und der EU. Letztere soll mit ihren neuen Sicherheitsvorschriften für eine notwendige Verdoppelung des Flächenbedarfs für die Sicherheitsschleusen gesorgt haben.

Eine endgültige Entscheidung über den Fortgang der Arbeiten und die Eröffnung des BBI trifft der Aufsichtsrat unter Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am 25. Juni. An diesem Termin sollen auch Vertreter von Lufthansa, Air Berlin, Easyjet und Ryanair teilnehmen. Mit ihnen will Wowereit direkt über die Gebührenpolitik am BBI sprechen.

Dass Wowereit und nicht Flughafenchef Dr. Rainer Schwarz am 25. Juni die Gespräche führen wird, wird laut Mopo in Flughafenkreisen als Vertrauensverlust gegenüber Flughafenchef Rainer Schwarz gewertet. Intern kursieren laut Mopo Gerüchte, wonach der eigentliche Skandal nicht die BBI-Verzögerung, sondern die angeblich bewusste Desinformation des Regierenden Bürgermeisters durch die Flughafengeschäftsführung ist.

Quelle: http://dmm.travel/news/artikel/lesen/2010/06/dunkle-wolken-ueber-bbi-und-dem-flughafenchef-29427/

Risiken für den Steuerzahler in Milliardenhöhe

Seit Monaten weisen Fachleute auf mögliche Verzögerungen bei der Eröffnung des neuen Großflughafens BBI hin.

Die Freunde des Zentralflughafen Tempelhofs, das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de sprechen seit 2008 von einem wahrscheinlichen Eröffnungstermin, der im Jahr 2012 oder gar 2013 liegt. Der Verein „Das Thema Tempelhof“ weist mit fundierten Fachbeiträgen darauf hin, dass das ambitionierte Ziel der Eröffnung des BBI’s 30.11.2011 eher einem Wunschdenken entspricht, als einem realistischen Zeitpunkt. Dem Bürger ist es ohnehin allgemein bekannt, dass es gerade bei von öffentlicher Hand getragen Projekten selten pünktlich wird.

Wowereit: Ungeachtet der Warnungen wird am politischen Ziel, BBI am Oktober 2011 zu eröffnen, festgehalten.

Kurzum, die Spatzen pfeifen die Verspätung der Eröffnung des Flughafen BBI von den Dächern, nur bei dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist diese Botschaft im Roten Rathaus angeblich erst vor einer Woche angekommen. Auslöser dieser plötzlichen Erkenntnis ist die Insolvenz einer Firma, die für die Planung des Innenausbaus zuständig war. Pikanterweise meldete diese Firma jedoch bereits am 8. Februar 2010 Insolvenz an, weil seit Anfang des Jahres keine Zahlungen mehr für die Leistungen am Hauptstadt Flughafen BBI erfolgt sind.

Der Bau des BBI’s wurde von Wowereit zur Chefsache erklärt. Der Chef ist der Regierenden Bürgermeister Wowereit, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist.

Am 7. Mai 2010 verkündete Wowereit auf der Richtfestparty des BBI selbstbewusst, dass der Bau des Großflughafens im Zeit- und Kostenrahmen liege. Die Bedenken des Eröffnungstermins kommentierte er mit "Man solle nur ruhig klatschen, wenn der Eröffnungstermin 30.10.2011 erneut bestätigt wird. Oder haben Sie nicht genügend Sekt bekommen?" und er wandte sich gegen einen Generalverdacht hinsichtlich der Terminerfüllung öffentlicher Bauvorhaben.

Nur drei Wochen später sind seine Worte nichts mehr wert. Eine Verzögerung der Eröffnung des Flughafens schließt Wowereit plötzlich nicht mehr aus. Ein Rückschlag für BBI, die Region Berlin-Brandenburg und eine Schlamperei, die sich Wowereit nicht leisten kann, da er BBI zur Chefsache erhoben hat.

Neben der Frage der Verantwortung stellt sich auch die der höheren Kosten die durch den Verzug entstehen.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat dazu eine Antwort parat: "Man muss auf keinen Fall um jeden Preis pünktlich sein - wir arbeiten ja mit öffentlichem Geld." Klingt ein bisschen nach: Hauptsache er wird fertig und wenn BBI mehr kostet, ist ja nicht mein Geld. Weitere Aussagen zu den Kosten sind aus der Chefetage Platzeck / Wowereit nicht zu erfahren.

Die Schlampereien des BBI’s dürften für den Steuerzahler teurer werden als erwartet. Jeder Tag Verzögerung kostet 300.000 Euro allein für die Zwischenfinanzierung. Im Monat kommen somit 9 Millionen Euro zusammen. Eine Verzögerung von einem Jahr schlägt mit 100 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kommt, dass bis zur Eröffnung auch die Kosten für den Ausbau und Weiterbetrieb des Flughafens Tegel anfallen. Ebenso sind die Schließungskosten für den Zentralflughafen Tempelhof in Millionenhöhe vorzeitig angefallen und belasten den Berliner Haushalt.

Ungeachtet der Warnungen wird am politischen Ziel, den Flughafen BBI am 30. Oktober 2011 vor den Abgeordnetenhauswahlen zu eröffnen, festgehalten. Wowereit kann man hier nur noch Herbert Wehners legendären Ausspruch vorhalten: "Es gibt eine normative Kraft des Faktischen, aber keine faktenschaffende Kraft des Phraseologischen".

Es droht noch mehr Ungemach: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Firmen, die am Bau des BBI beteiligt sind, wegen Korruption.

Für Frank Welskop, Autor des Buches „BBI - ein neuer Berliner Bankenskandal?“ stellt der Bau des Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) einen neuen Höhepunkt politischen Versagens und finanzieller Verschwendungssucht dar. Frank Welskop hat sich ausführlich mit diesem Thema BBI   befasst. Sein Fazit lautet kurz und bündig: Schwachsinn!
„Zu groß, zu spät, zu teuer und am ungeeigneten Ort, so seine bestens begründete und jederzeit nachvollziehbare Argumentation.“, so Frank Welskop. Er analysiert nüchtern die Fakten und kommt zu dem Schluss, dass das Prestigeprojekt einen wirtschaftlichen Betrieb kaum erreichen kann und den Steuerzahler über Jahrzehnte hinaus Milliarden von Euro kosten wird.
Nachdem die ursprünglich vorgesehenen privaten Investoren allesamt abgesprungen sind, liegen Bau- und wirtschaftliches Risiken jetzt alleine beim Steuerzahler, denn auch die entsprechenden Darlehen kamen erst zustande, als sie zu 100% von den Bundesländern Berlin und Brandenburg verbürgt wurden.
In seiner Historie und den Konsequenzen schließt sich das Projekt nahtlos an den Berliner Bankenskandal an.

Auch beim Zentralflughafen Tempelhof holt die Politik die Geschichte ein: Das Flugmagazin ‚roger‘ fragt in seiner Juni-Ausgabe: „Flughafen Tempelhof – ein Schmiergeldskandal?“ „Den Recherchen und vorliegenden Unterlagen nach hat die Berliner Flughafengesellschaft (BFG) als damalige Flughafenbetreiberin im Zeitraum Frühjahr bis Sommer 2008 einzelnen Luftfahrtmietern und Airlines hohe Geldsummen geboten, wenn diese im Gegenzug Tempelhof vorzeitig und ‚freiwillig‘ verlassen würden, so das Flugmagazin ‚roger‘.

Das Magazin weiter: „In einzelnen Fällen wurde offenbar auch die öffentlichkeitswirksame Zustimmung zur Schließung des Flughafens bei den Airline-Mietern „eingekauft“: Einzelne damals vor Ort ansässige Luftfahrtunternehmen sollten hierbei sowohl vor als auch nach der Schließung Tempelhofs für eine positive PR im Rahmen der Stilllegung zur Verfügung stehen.“

Das Thema Tempelhof und der neue Flughafen BBI werden der Öffentlichkeit, vor allem dem Steuerzahler, noch lange beschäftigen.

Die Flughafengesellschaft und ihr Aufsichtsrat unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) haben bereits am 26. März und damit früher als von ihnen behauptet davon gewusst, dass wegen einer neuen EU-Sicherheitsverordnung mehr Platz im BBI-Terminal gebraucht wird.

Das geht aus Informationen hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegen. Danach soll der für den BBI-Bau zuständige Flughafen-Geschäftsführer Manfred Körtgen bei der Aufsichtsratsitzung am 26. März dieses Jahres unter Punkt 5.4.1. Controllingbericht über die neuen Anforderungen zu den Sicherheitskontrollen und den erhöhten Platzbedarf im Terminal berichtet haben. Er soll den Aufsichtsrat auch darauf hingewiesen haben, dass der Eröffnungstermin des BBI am 30. Oktober 2011 gefährdet werde, wenn die von EU und Bundespolizei geforderten Flüssigkeitsscanner eingebaut würden.

Wie berichtet haben Flughafenchef Rainer Schwarz und der Regierende Bürgermeister am vergangenen Dienstag zwei Gründe für mögliche Verzögerungen beim BBI-Bau genannt: Zum einen die Insolvenz der Planungsfirma für den Terminal-Innenausbau vom 8. Februar. Und zum anderen die Verdoppelung des Flächenbedarfs In Folge der EU-Verordnung. Dass man doppelt soviel Platz für die Sicherheitsschleusen braucht, das habe die Bundespolizei der Flughafengesellschaft erst am 25. Mai mitgeteilt, teilten beide auf der Landespressekonferenz am Dienstag mit.

Nach Information der Berliner Morgenpost aber soll es bereits vor der März-Aufsichtsratssitzung zwischen Bundespolizei und Flughafengesellschaft abgestimmte und realistische Umbau-Varianten gegeben haben. Sie hätten den Anforderungen der EU genügt und den Eröffnungstermin am 30. Oktober 2011 nicht gefährdet.

Hierbei wären die ursprünglich geplanten 36 Sicherheitsschleusen auf 28 reduziert worden. Die fehlenden könnten ergänzt werden, wenn die Flughafengeschäftsführung auf eine im Terminal geplante Ladenfläche verzichtet hätte. Obwohl es diese Variante gab, ist in der Aufsichtsratsitzung vom 26. März von der Flughafengeschäftsführung berichtet worden, es gebe noch keine Lösung. Zudem gefährdeten die Anforderungen der Bundespolizei an die Sicherheit den Eröffnungstermin. Damit sieht es so aus, als solle der EU und der Bundespolizei die Schuld an einer möglichen Bauverzögerung des Flughafens zugeschoben werden. Flughafensprecher Ralf Kunkel weist diesen Vorwurf jedoch zurück. "Es ist objektiv so, dass wir die zwei Themen - Insolvenz der Planungsfirma und EU-Verordnung zur Sicherheitskontrolle - auf dem Tisch haben und dazu in der Entscheidungsfindung sind. Aber es ist klar: Wir wollen hier niemandem - auch der Bundespolizei nicht - den Schwarzen Peter zuschieben."

Kunkel bleibt dabei: Die Bundespolizei habe erst am 25. Mai mitgeteilt, dass sie einen erhöhten Platzbedarf für die Sicherheitskontrollen habe. Gemeinsam mit den Architekten und der Bundespolizei würden nun Varianten erarbeitet, wie die neuen Anforderungen für den BBI umgesetzt werden können.
Platz ohnehin zu knapp

Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll die Bundespolizei aber bereits im April 2009 bei Prüfung der BBI-Planungen festgestellt haben, dass die Platzverhältnisse für die bis dahin vorgesehenen 36 Sicherheitskontrollstellen ohnehin zu gering berechnet gewesen seien. Dabei war der Platz für die neuen Flüssigkeitsscanner, die die EU-Verordnung vorschreibt, noch gar nicht berücksichtigt. Auch die Flughafengesellschaft soll das nach einem Ortstermin im Dezember 2009 eingesehen haben, woraufhin neue und offenbar praktikable Umbauvarianten unter Berücksichtigung der EU-Verordnung erarbeitet wurden. Diese Varianten aber soll der Flughafen im März dieses Jahres nicht mehr weiterverfolgt haben.

Die möglichen Verzögerungen beim Bau des BBI waren gestern auch Thema im Abgeordnetenhaus.

Der Grünen-Politiker Oliver Schruoffeneger nannte es unverantwortlich, wie die Öffentlichkeit seit Monaten getäuscht und "hinters Licht geführt" worden sei. Der Grünen-Politiker hob hervor, dass jeder Tag ohne Flughafenbetrieb 300 000 Euro Zwischenfinanzierungszinsen koste. Hier werde "schlicht Geld verbrannt".

Die Berliner CDU-Fraktion warf dem rot-roten Senat eine Mitschuld an den Verzögerungen beim Bau des neuen Flughafens vor. Der Senat sei verantwortlich, weil sich der Regierende Bürgermeister nicht dafür interessiere, sagte der CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici. FDP-Fraktionschef Christoph Meyer forderte den Senat auf, einen verbindlichen Zeit- und Kostenplan vorzulegen, um eine "endgültige Bruchlandung" des Projekts zu verhindern.

Zu den Vorwürfen der Opposition sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, er habe bereits beim Richtfest für das Terminal am 7. Mai gewusst, dass es Probleme gebe. Dennoch habe es weiterhin geheißen, dass der Zeitplan ambitioniert, aber zu halten sei. Er sei zudem "nicht bereit und in der Lage, bei jedem Risiko den Zeitplan infrage zu stellen und Probleme rauszuposaunen". Das würde dem Projekt schaden und wäre unverantwortlich.

Wowereit fügte hinzu, bei derartigen Großprojekten sei der Zeitplan immer etwas Sensibles. Er sei aber nicht bereit, "Druck aus dem Kessel" zu nehmen. Grundsätzlich sei dieser Flughafen eine Erfolgsgeschichte.

Quelle: Morgenpost, 7. 6. 2010 

Führende Politiker sind dagegen, den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) um jeden Preis pünktlich fertigzustellen. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnten davor, höhere Kosten oder technische Probleme in Kauf zu nehmen, nur um die Eröffnung des Flughafens nicht hinausschieben zu müssen.

Platzeck sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Man muss auf keinen Fall um jeden Preis pünktlich sein - wir arbeiten ja mit öffentlichem Geld." Eine Verschiebung des Eröffnungstermins sieht Platzeck undramatisch. "Wir liegen bis heute im Kosten- und nahezu im Zeitplan und sind fast fertig. Wenn jetzt am Ende das Ganze sich noch ein Stück verzögern sollte, dann bricht aus meiner Sicht der Flugverkehr hier nicht zusammen, denn Tegel und Schönefeld arbeiten gut."
Ramsauer warnte im "Tagesspiegel" (Montag) davor, die mögliche Verzögerung mit Provisorien wettzumachen. "Wir können uns keinen Pannenflughafen leisten. Mit der Eröffnung muss der reibungslose Betrieb sichergestellt sein." Er bezeichnete den bisherigen Zweitplan als "sehr ambitioniert".
Die Brandenburger Grünen fordern indes den erwarteten Flugzeuglärm vom BBI schon jetzt auf Lärmkarten darzustellen. Die Lärmkarten würden so schnell wie möglich benötigt, um bessere Schutzmaßnahmen zu entwickeln, sagte der umweltpolitische Fraktionssprecher im Landtag, Michael Jungclaus, am Sonntag. Die Lärmkartierung sei seit 2007 durch Europarecht festgeschrieben.
Vor einer Woche war bekanntgeworden, dass der 2,5 Milliarden Euro teure Flughafen in Schönefeld möglicherweise nicht wie geplant am 30. Oktober 2011 öffnen kann. Ein Grund dafür ist laut den Landesregierungen Berlins und Brandenburgs, dass eine der beteiligten Planungsfirmen pleite ist. Am 25. Juni entscheidet der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft darüber, ob sich der Start verzögert. Würde der Bau - etwa durch zusätzliche Arbeitsschichten - beschleunigt, würde das auch die Kosten nach oben treiben.

 Quelle. ftd, 06.06.2010

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck will keine zusätzlichen Kosten, um den Zeitplan für den Hauptstadtflughafen einzuhalten. Damit stellt er sich gegen die Linie des Berliner Senats.

In der Debatte um mögliche Verzögerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld bahnt sich zwischen Berlin und Brandenburg ein handfester Streit an. Im Gegensatz zu Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) es ab, zusätzliche Kosten in Kauf zu nehmen, um den neuen Flughafen doch noch fristgerecht in Betrieb nehmen zu können. „Man muss jedenfalls auf keinen Fall um jeden Preis pünktlich sein – wir arbeiten ja mit öffentlichem Geld“, sagte Platzeck. In den vergangenen Tagen hatte Wowereit eine andere Tonart angeschlagen. Man halte am geplanten Eröffnungstermin fest, hieß es da stets. „Wir arbeiten mit absolutem Nachdruck daran“, sagte Wowereit und betonte, Management und Gesellschafter hätten ein „hohes Interesse“ an der Einhaltung des Zeitplans, denn jede Verzögerung koste Geld.

Vor einer Woche war bekannt geworden, dass sich die Eröffnung des 2,5 Milliarden Euro teuren Großflughafens am 30.Oktober 2011 um möglicherweise bis zu einem Jahr verzögert. Als Grund hatte Wowereit die Insolvenz einer Planungsfirma und eine neue Verordnung zu Sicherheitsstandards in der Luftfahrt genannt. Wegen der drohenden Verzögerung ist eine interne Debatte darüber ausgebrochen, wer die Schuld trägt und für die zusätzlichen Kosten aufkommen muss.

Ministerpräsident Platzeck zeigt sich angesichts des Zeitplans entspannt. „Wir liegen bis heute im Kosten- und nahezu im Zeitplan und sind fast fertig. Wenn jetzt am Ende das Ganze sich noch ein Stück verzögern sollte, dann bricht aus meiner Sicht der Flugverkehr hier nicht zusammen, denn Tegel und Schönefeld arbeiten gut“, sagte Platzeck. „Und Unternehmer, die am BBI investieren wollen, sagen mir: Für das, was ich vorhabe, ist es völlig irrelevant, ob ihr einen oder zwei Monate später fertig werdet. Ich plane in Schönefeld für 20 Jahre.“

Wowereit hatte dagegen noch am Donnerstag im Abgeordnetenhaus gesagt, bei Großprojekten wie dem BBI sei der Zeitplan immer etwas Sensibles und er sei nicht bereit, „Druck aus dem Kessel“ zu nehmen.

Vom Koalitionspartner bekommt Wowereit Rückendeckung. „Die Berliner wollen den Termin halten“, sagt Jutta Matuschek, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Man wolle den Zeitdruck nicht rausnehmen aus der Diskussion. „Wowereit hat als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft mit seinem Wort Gewicht.“

Offiziell will die Berliner Senatskanzlei von Widersprüchen zwischen Wowereit und Platzeck, der ebenfalls im Aufsichtsrat sitzt, nichts wissen. „Da gibt es keine unterschiedlichen Haltungen. Die beiden sind 1:1 aufeinander abgestimmt“, sagte Senatssprecher Richard Meng. Dass es unterschiedliche Formulierungen gebe, habe mit Wowereits Rolle im Aufsichtsrat zu tun: „Er muss den Druck halten.“ Das Ziel aller Beteiligten sei die pünktliche Fertigstellung. Ob es Verzögerungen gebe, werde „auf der Basis von Fakten und deren Bewertungen noch diesen Monat entschieden“.

Doch mittlerweile gibt es hinter vorgehaltener Hand Zweifel, ob es vor dem Herbst schon einen neuen Eröffnungstermin geben wird, weil zu viele Faktoren noch nicht absehbar seien. So fehlt etwa für die Ausstattung der Sicherheitsschleusen gemäß neuer EU-Verordnung noch die serienreife Technik.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnte davor, mögliche Verzögerungen durch Provisorien wettzumachen. Dem „Tagesspiegel“ sagte er: „Wir können uns keinen Pannenflughafen leisten.“

Quelle: Morgenpost, 3. 6. 2010

Der Eröffnungstermin für den neuen Großflughafen kann womöglich nicht gehalten werden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: "Risiken sind da."

Die Eröffnung des neuen Berliner Großflughafens in Schönefeld könnte sich verzögern. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte am Dienstag:„Risiken sind da, der Zeitplan war immer ambitioniert.“ Er könne aber heute nicht sagen, ob der Plan nicht zu schaffen sei. Wowereit ist Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft.

Deren Chef Rainer Schwarz sagte:„Wir haben von unserem Projektsteuerer einen Hinweis bekommen, dass Verzögerungen drohen.“ Dies werde intensiv geprüft, der Aufsichtsrat solle am 25. Juni über Lösungen entscheiden. Eigentlich soll der 2,5 Milliarden Euro teure Flughafen am 30. Oktober 2011 in Betrieb gehen. Der 2,5 Milliarden Euro teure Flughafen soll eigentlich am 30. Oktober 2011 in Betrieb gehen. Der Flughafen Tegel soll dann schließen. Mit Blick auf die Flughafengesellschaft sagte Wowereit:„Mein Vertrauensverhältnis zur Geschäftsführung ist ungestört.“

Wowereit sagte weiter„Der Eröffnungstermin 30.10.2011 ist zurzeit gültig.“ Möglicherweise müsse aber entschieden werden zwischen höheren Kosten und einem späteren Öffnungstermin. Sollte sich die Eröffnung verzögern, müsse man deutlich unter dem „Horrorszenario“ von einem Jahr Verspätung bleiben.

Wowereit sagte, er habe in der vergangenen Woche von dem Gutachten erfahren. Schon in einer Aufsichtsratssitzung am 26. März sei die Pleite eines der beteiligten Planungsbüros Thema gewesen. Damals habe es aber noch keine Erkenntnisse gegeben, dass der Zeitplan nicht gehalten werden könne. Erschwerend komme hinzu, dass die EU-Kommission von April 2013 an wieder Getränke und andere Flüssigkeiten im Handgepäck zulassen wolle. Damit müsse nun mehr Platz für Sicherheitstechnik eingeplant werden. 

Quelle: Morgenpost, 0.406.2010

Drohendes Termin-Fiasko am BBI war bekannt

Der Berliner Großflughafen BBI wird höchstwahrscheinlich nicht rechtzeitig fertig. Schuld daran soll die Insolvenz der für den Innenausbau verantwortlichen Firma sein. Diese Risiken sollen der Flughafengesellschaft schon seit 2009 bekannt gewesen sein. Jetzt drohen nicht nur die Verschiebung der Eröffnung, sondern auch steigende Kosten.

Im Fall der drohenden Verzögerung bei der Eröffnung des Großflughafens BBI ist eine interne Debatte darüber ausgebrochen, wer die Schuld trägt und für die zusätzlichen Kosten aufkommen muss. Nach Informationen Morgenpost Online soll die Flughafengesellschaft bereits 2009 von den Risiken gewusst haben. Am Sonnabend war bekannt geworden, dass sich der BBI-Start um bis zu ein Jahr verschieben könnte, weil die Planungen für den Terminal-Innenausbau weit hinter dem Zeitplan zurückliegen. Grund sei die Insolvenz der verantwortlichen Firma Ingenieurgesellschaft Kruck.

Wie es allerdings in gut informierten Kreisen heißt, hätten nicht erst bei der Insolvenz die Alarmglocken läuten müssen. Bereits 2009 hätte sich ein Rückstand bei den Planungen abgezeichnet, hieß es. Die Flughafengesellschaft soll aber immer noch geglaubt haben, den Zeitverzug in den Griff bekommen zu können. Auch die Firma CBP München, die mit der Gesamtprojektsteuerung beauftragt ist, soll nach Morgenpost-Informationen trotz eindeutiger Hinweise auf Missstände nicht rechtzeitig reagiert haben. CBP hatte vor elf Tagen einen Brief an die Flughafenleitung geschrieben und darauf hingewiesen, dass der Eröffnungstermin nicht zu halten sei.

Intern werden auch Vorwürfe gegen den damaligen Bereichsleiter für die Planung und den Bau des BBI laut. Dieser hatte Ende 2009 die Flughafengesellschaft verlassen. Er soll absehbare Planungsverzögerungen nicht zum Thema gemacht haben. Erst sein Nachfolger habe sich mit der Planungsgemeinschaft BBI (pg bbi) wegen möglicher Verzögerungen in Verbindung gesetzt, heißt es in gut informierten Kreisen. Zur pg bbi gehören die Architektenbüros gmp sowie JSK International Architekten und auch die inzwischen insolvente Firma Kruck.

Die Flughafengesellschaft äußerte sich gestern nicht zu der Pannenserie. Der Generalplanerauftrag war 2004 nach europaweiter Ausschreibung an die pg bbi gegangen. Man habe im Vorfeld auch „die Zahlungskräftigkeit und die wirtschaftliche Solvenz“ der Planungsgemeinschaft und damit auch die der Firma Kruck geprüft, sagte Sprecher Ralf Kunkel gestern.

Neben der Frage der Schuld stellt sich auch die der höheren Kosten. Fachleute gehen davon aus, dass die pg bbi haftet, wenn sie die beauftragten Leistungen nicht rechtzeitig erbringt. Gmp-Chef Meinhard von Gerkan hat offenbar inzwischen einen Teil der Kruck-Planer übernommen. Der Berliner Morgenpost sagte er, er habe extra eine weitere Etage in seinem Berliner Sitz an der Hardenbergstraße hinzugemietet.

Die Kosten könnten entweder durch die verlängerte Bauzeit steigen oder dadurch, dass die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund Geld zuschießen, um die Bauarbeiten zu beschleunigen und so die Verzögerung doch noch abzuwenden.
Wieviel wusste der Senat?

Unklar ist bislang, wie viel der Senat von der drohenden Verschiebung des Eröffnungstermins wusste. Aus gut informierten Kreisen heißt es, die Gesellschafter und der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit seien auf der letzten Aufsichtsratsitzung Ende März über die Risiken durch die Kruck-Insolvenz informiert worden. Der Regierende Bürgermeister und der Senat dagegen wollen von den möglichen Verzögerungen nichts gewusst haben. „Der Senat hat keine Kenntnis von Verzögerungen“, sagte gestern der Sprecher von Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Insofern würde man auch nicht spekulieren, welche Auswirkungen eine BBI-Verzögerung auf den Betrieb des Flughafens Tegel haben könnte.

Bislang galt, dass Tegel unmittelbar nach Inbetriebnahme des Großflughafens am 30. Oktober 2011 geschlossen wird. Sollte der BBI allerdings später an den Start gehen, müsste auch Tegel länger offen gehalten werden. Der Konsensbeschluss von 1996 lässt das auch zu. Darin heißt es, dass Tegel sechs Monate nach Inbetriebnahme der neuen BBI-Start- und Landebahn zu schließen ist. Auch die planungsrechtliche Entwidmung wird erst dann wirksam, wenn dort der Flugbetrieb endgültig eingestellt ist. Insofern hätte eine spätere Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens für den Flugverkehr keine Auswirkungen

Quelle: Morgenpost, 31.05.2010

Wowereit gerät unter Druck

Die Nachricht, dass der neue Großflughafen BBI später als geplant in Betrieb geht, hat die Berliner und Brandenburger am Wochenende überrascht. Politisch gerät damit Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, unter Druck.

Schließlich hatte Wowereit - wenn auch mit dem nachdrücklichen Hinweis, der Zeitplan sei ehrgeizig und ambitioniert - immer wieder darauf hingewiesen, dass der Zeit- wie auch der Kostenplan gehalten werden können. Zuletzt beim Richtfest am 7. Mai und kurz zuvor am 22. April vor dem Parlament. "Fachleute sagen uns, der Terminplan, den BBI am 30. Oktober 2011 in Betrieb zu nehmen, kann eingehalten werden", betonte Wowereit damals. Das Flughafenprojekt ist Chefsache und Wowereit ist daran interessiert, es reibungslos zum Abschluss zu bringen. Schließlich wird unmittelbar vor der Eröffnung des BBI im Jahr 2011 auch ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Ein missglücktes Flughafenprojekt wäre Wowereit da nicht förderlich.
Mehr Geld für Bauarbeiter

Die Flughafengesellschaft prüft nun, wie schwerwiegend die Planungsrückstände sind. So muss abgewogen werden, ob mehr Geld für zusätzliche Bauarbeiter ausgegeben wird. Allerdings dürfen die Kosten dafür nicht exorbitant werden.

Bislang ist außerdem völlig unklar, wer die Kosten übernehmen soll - die Flughafengesellschaft, deren BBI-Budget ohnehin eng bemessen ist oder die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund. Diese Fragen sollen jetzt kurzfristig und damit vor der nächsten Aufsichtsratssitzung am 25. Juni bewertet und geklärt werden, hieß es in Flughafenkreisen.

Wie berichtet, wurde am Sonnabend bekannt, dass der Eröffnungstermin des neuen Hauptstadtflughafens wackelt. Dabei soll es sich um eine Verzögerung von mindestens sechs Monaten, wenn nicht sogar von einem Jahr handeln. Das prognostiziert ein Gutachten, das die Flughafengesellschaft selbst in Auftrag gegeben hat. Vor Problemen wird ebenfalls in einem Brief des am Flughafenbau beteiligten Münchner Projektsteuerers CBP gewarnt, der vor wenigen Tagen bei der Flughafengesellschaft einging. Ein Grund für die möglichen Verzögerungen ist die Insolvenz der für den Terminal-Innenausbau zuständigen Firma Kruck. So soll erst ein Bruchteil der Pläne fertig sein, was sich auf die Bauabläufe auswirkt. Flughafenarchitekt Meinhard von Gerkan, dessen Büro zur Planungsgemeinschaft pg bbi gehört, hat offenbar einen Großteil der Kruck-Ingenieure übernommen und eine weitere Etage am Berliner gmp-Sitz angemietet. "Wir werden jetzt mit geringstem räumlichen Abstand uns allergrößte Mühe geben", sagte Gerkan der Berliner Morgenpost. Mit Verweis auf die insolvente Firma Kruck fügte Gerkan hinzu, dass er in seiner 45-jährigen Tätigkeit als Architekt noch kein Haustechnikbüro erlebt habe, das einen Zeitraum von mehr als zehn bis 15 Jahren überlebt habe. "Sie sind allesamt und sonders, auch die damals in Tegel mitgemacht haben, irgendwann Pleite gegangen."

Erschwerend für das Einhalten des Zeitplans kommt hinzu, dass sich erst in der vergangenen Woche herausstellte, dass die Sicherheitsschleusen umgeplant werden müssen. Eine EU-Richtlinie schreibt vor, dass ab 2013 Prüfgeräte zum Erfassen von Flüssigkeiten vorgeschrieben sind. Das Problem: Diese Scanner sind doppelt so groß wie die bislang üblichen Geräte. Damit hat die Flughafengesellschaft ein Problem, denn aufgrund seines engen Budgets hat sie keine Ausweich- und Vorratsflächen vorgesehen. Bislang sind 36 Sicherheitsschleusen geplant. Wollte man die neuen Prüfgeräte installieren, müsste man die Anzahl der Sicherheitsschleusen halbieren. Dies wiederum hieße, dass Fluggäste stundenlang anstehen müssten. Die Flughafengesellschaft sucht derzeit gemeinsam mit der Bundespolizei nach einer Lösung.

Bei den Airlines geht man nach wie vor davon aus, dass der BBI noch rechtzeitig eröffnet wird. Air-Berlin-Sprecher Hans-Christoph Noack sagte gestern, man rechne damit, dass der BBI-Zeitplan gehalten werde. "Solange wir nicht wissen, was Sache ist, beteiligen wir uns nicht an Spekulationen." Auf dem Internet-Portal www.das-thema-tempelhof.de , einer Initiative, die sich für den Erhalt des Flughafens Tempelhof stark machte, wird bereits das langfristige Offenhalten Tegels als Ergänzungsflughafen zum BBI gefordert.

Ob sich Verzögerungen beim BBI-Bau auf die heutige Entscheidung des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) zum künftigen Standort der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) ab 2012 auswirken werden, darüber sind die Meinungen geteilt. Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, betonte: "In dieser unsicheren Situation der Inbetriebnahme des neuen Flughafens sollten die Verantwortlichen ein klares Signal in die Welt senden: Es geht nicht um die Frage Berlin oder Leipzig, sondern um die Sicherung des Standortes Deutschland." Wie berichtet, entscheidet sich die Standortwahl heute zwischen Leipzig und Berlin. Von Seiten der Messe Berlin, die die ILA bislang veranstaltet, hieß es gestern, dass Verzögerungen beim BBI keinerlei Auswirkungen auf den ILA-Standort in Schönefeld/Selchow hätten. "Die neuen Flächen in Selchow sind auch zu erreichen, wenn der BBI noch nicht in Betrieb ist", sagte der ILA-Direktor bei der Messe, Stefan Grave. So könnten die Flugvorführungen wie bislang auch über die Nordbahn abgewickelt werden.
Platzeck wirbt für Schönefeld

Politiker aus Sachsen und Sachsen-Anhalt wollten jedenfalls nichts unversucht lassen, um den BDLI von dem mitteldeutschen Standort zu überzeugen. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU), Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und der sachsen-anhaltinische Finanz-Staatssekretär Helmut Stegmann präsentieren das Konzept heute persönlich in Berlin. In Berlin werden Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sowie sein Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) dem BDLI das Berlin-Brandenburg-Konzept für die ILA präsentieren. Ob auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Präsentation teilnehmen wird, soll erst heute entschieden werden.

Quelle: Morgenpost, 31.05.2010

Die Berliner SPD rückt immer weiter nach links, findet Gunnar Schupelius.

Franziska Drohsel (29) aus Berlin ist die Chefin der SPD-Jugendorganisation „Jusos“. Sie setzt sich für Koalitionen mit der Linkspartei ein, auch zur Bildung einer Bundesregierung, und will das „kapitalistische System“ überwinden.

Sie hat jetzt angekündigt, vorzeitig vom Juso-Vorsitz zurücktreten zu wollen. Sie hat auf Kosten des deutschen kapitalistischen Systems, das sie bekämpft, Jura studiert und dabei von anderen europäischen kapitalistischen Systemen einen Studienaufenthalt in Rom finanziert bekommen (Erasmus-Programm).

Jetzt will sie wahrscheinlich erst einmal Karriere machen, im kapitalistischen System nehme ich an. Da bleibt keine Zeit mehr für die Politik. Franziska Drohsel wird sicherlich auf die politische Bühne zurückkehren. Denn sie denkt so, wie die Mehrheit der Sozialdemokraten in Berlin heute denkt: radikal sozialistisch, wirtschaftsfeindlich. Die „Berliner Linke“, eine radikale Gruppierung, hat in der hiesigen SPD längst die Mehrheit.

Die „Berliner Linke“ hat kein Gesicht, keinen Kopf, keinen Anführer. Aus ihrer Mitte heraus aber werden inzwischen die wichtigen Entscheidungen getroffen und sei es nur, um den Weiterbau der Stadtautobahn in Berlin zu verhindern. Diese Sozialdemokraten denken schon längst nicht mehr an den ganz normalen Bürger, der auf Sicherheit und eine funktionierenden Wirtschaft angewiesen ist oder der im Zusammenleben mit Ausländern Probleme hat. Die SPD heute besteht aus Leuten, die die Linkspartei am liebsten noch links überholen würden. Über allen thront Herr Wowereit, losgelöst von der Wirklichkeit in seiner Partei und regiert diese Stadt mit einer Hand voll Fahrensleuten, die ihm ergeben sind. Die gute alte SPD, die uns im freien Berlin Jahrzehnte lang durch Dick und Dünn getragen hat, die gibt es nicht mehr.

Graue Wolken türmen sich über dem Sandsteinbau zu einem dramatisch verwehten Himmel. “Berlin-Tempelhof” steht in großen weißen Lettern am Flughafengebäude, als wäre alles noch wie früher. Der Ort und der Himmel wirken wie die Kulisse eines Leni-Riefenstahl-Films.

Die DC-4, der Rosinenbomber, mit dem die Amerikaner 1948 und 1949 die hungernden Deutschen versorgten, steht blank geputzt unter dem Vordach. Die Rasenfläche am Rollfeld liegt weit und unbenutzt da, 220 Hektar öffentliches Grün. Nichts ist wie früher. Tempelhof wird hübsch gemacht.

EINE ANLAGE FÜR SKATER
Für Sonnabend werden hier 200 000 Besucher erwartet, die sich das Gelände des im Oktober 2008 stillgelegten Flughafens ansehen möchten. Mit einer großen Feier wird das geschichtsträchtige Flugfeld, einst Exerzierplatz der Kaiserzeit, Projekt des Nazi-Größenwahns, Ausgangspunkt der Luftbrücke und Symbol der Freiheit, für die Bevölkerung geöffnet. Freizeit und innerstädtische Erholung sollen hier fortan stattfinden, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wünscht sich für ihre schöne neue Parkanlage Skateboardfahrer und Picknick-Fans, Spaziergänger und Kinder, die Drachen steigen lassen.

Sechs pinkfarbene Dixi-Toiletten stehen schon bereit für das große Fest zwischen Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof. Die Einzigen, die wenige Tage vor der Eröffnung dort spazieren gehen, sind die Sicherheitsleute. Und ein Komparse in olivgrüner Armeeuniform mit Hund. Er ist Teil der Crew eines skandinavisch-deutschen Filmsets um Jan Josef Liefers und Bill Skarsgard. Das Team dreht die Adaption von Marianne Fredrikssons Buch “Simon and the Oaks”, einer Geschichte über einen deutsch-jüdischen Buchhändler, der vor den Nazis nach Schweden flieht und in den 50er-Jahren nach Berlin zurückkehrt.

Direkt gegenüber vom Haupteingang hat Wolfgang Witzke seinen Fliegerladen “Take Off”. Seit mehr als einem Jahrzehnt verkauft er hier, am Platz der Luftbrücke, Nippes für Luftfahrtinteressierte. Er war gegen die Schließung von Tempelhof, damals, und kritisiert auch jetzt das Konzept der Stadt für die Nachnutzung des Geländes. “Das ist ja nicht mal ein richtiges Konzept, das ist bloß eine Notlösung”, sagt der 51-Jährige. Er selbst hätte sich anstelle einer “lieblos gestalteten x-ten Grünanlage” ein Luftfahrtmuseum mit Park gewünscht. Aber das jetzt - “da wurde einfach nicht nachgedacht”. Sollte nur ein Teil der Besucher am Sonnabend mit dem Auto kommen, würden die anliegenden Straßen komplett verstopft, sagt Witzke.

Diese Befürchtung teilen viele Anwohner. Schon bei vergangenen Veranstaltungen habe es Probleme gegeben, sagt Silvia Checka. Die 55-Jährige leitet die Kindertagesstätte Buddelkiste am Platz der Luftbrücke und wohnt ein paar Straßen weiter in der Fliegersiedlung. “Bei der Pyromusikale war alles zugeparkt, niemand kam mehr durch, selbst Krankenwagen und Polizei konnten nicht in die Straßen.” Dass nun der Park für die Allgemeinheit geöffnet wird und es jedes Wochenende so zugehen könnte, macht der Pädagogin Angst. “Der Flughafen ist so groß, wie kann es sein, dass es da so wenig Parkplätze gibt?” Als die Amerikaner noch in Tempelhof waren, erinnert sie sich, seien bei Veranstaltungen immer extra Flächen zum Parken freigegeben worden. Auch um die Kinder hätte sie Angst. “Man weiß ja nicht, wer dann hier so herumlaufen wird.”

NEUE WOHNQUARTIERE GEPLANT
In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat man für solche Sorgen kein Verständnis. Parkbesucher könnten auf das Auto verzichten und mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen. “Bei täglich bis zu 100 000 Besuchern in Spitzenzeiten können wir nicht dafür sorgen, dass ausreichend Parkraum zur Verfügung steht”, so der Sprecher der Behörde, Mathias Gille. Seit Herbst 2009 ist das Land Berlin Eigentümer des unter Denkmalschutz stehenden Flughafengebäudes und des gesamten Geländes. Als nächster Schritt ist der Bau Tausender neuer Wohnungen im “Columbia-Quartier” und im “Stadtquartier Neukölln” geplant. Aber auch in Zukunft sei man “nicht in der Lage, 30 000 bis 40 000 zusätzliche Parkplätze zu schaffen”.

Im Übrigen gehe man nicht von einer so “dramatischen Parksituation” aus, da der Park “vor allem von Anwohnern genutzt werden wird”. Abfalleimer sollen der Vermüllung entgegenwirken, ein Wachschutz dafür sorgen, dass der Park in jeglicher Hinsicht sauber bleibt. Schon jetzt existiert eine Benutzerordnung, die unter anderem verbietet, sich nachts im Park aufzuhalten.

Anwohner Gerhard Hustan ist 97 Jahre alt und lebt schon seit 60 Jahren in direkter Nachbarschaft zum Flughafen Tempelhof. Er meint: “Gemeckert wird immer.” Fragt sich aber, wie die Behörde das 300 Hektar große Gelände rund um die Uhr überwachen will. “Der Park ist riesig, und in Kreuzberg und Neukölln gibt es ja ein ziemliches Gewaltpotenzial, ich habe schon Angst, dass es da noch Rabatz gibt.” Er ist skeptisch, was die schöne neue Vorzeige-Grünanlage betrifft. “Es wäre natürlich schön, wenn wir hier einen zweiten Britzer Garten hätten, aber da glaube ich nicht dran”, sagt er.

ANGST VOR STEIGENDEN MIETEN
Die Tempelhofer Studentin Gislinde Böhringer ist da optimistischer. “Ich freue mich, dass bald jeder den Park nutzen darf”, sagt die 21-Jährige. “Es ist gut, dass mal ein bisschen Schwung in die Gegend kommt.” Allerdings bleibe abzuwarten, wie hoch das Eintrittsgeld wird. “Wenn das zu teuer ist, gehe ich lieber wie bisher in die Hasenheide oder den Viktoriapark.” An der östlichen Seite des Tempelhofer Feldes ist man weniger erfreut über den neuen Park. Zumindest nicht im Schillerkiez. Der galt lange als Multikulti-Viertel mit günstigen Mieten. Nach den Plänen der Stadtentwicklungsbehörde soll in den kommenden Jahren direkt nebenan das “Stadtquartier Neukölln” entstehen, “die Adresse für städtisches Wohnen am Park”. Mancher Anwohner hat nun Angst vor Gentrifizierung, weil das Viertel rund um den Neuköllner Herrfurthplatz durch den neuen, “größten öffentlichen Park Europas” vermutlich interessant für Investoren und Besserverdiener wird, könnten die Mieten steigen und die alte Bevölkerung verdrängt werden. “Wenn es hier dann plötzlich trendy ist, werde ich mir meine Wohnung wohl nicht mehr leisten können”, fürchtet Bewohnerin Ute Borowsky. Die 55-Jährige lebt seit drei Jahrzehnten im Schillerkiez. Zur Eröffnung des Tempelhofer Feldes am Sonnabend will sie nicht gehen. Sie sagt: “Es gibt so viel Grün hier, ich brauche keinen neuen Yuppie-Park.”

Selten hat eine Grünanlage in Berlin für so viel Diskussionsstoff gesorgt wie der Tempelhofer Park. Die Gruppe “Autonome Republik Tempelhof” hat bereits zur Störung des Festes aufgerufen. Dabei leistet die hügelige Wiese nicht nur gute Dienste für das Klima Berlins, sie ist auch eine der größten innerstädtischen Freiflächen. Ausgerechnet am 8. Mai, dem Tag, an dem der Zweite Weltkrieg endete, wird das Gelände nun wiedereröffnet.

Berliner Morgenpost, 06.05.2010

Vor knapp einen Jahr, am 07. Juni 2009, dem Tag der Europawahl, fand im Bezirk Tempelhof-Schöneberg der erste Bürgerentscheid statt. Die durch das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de initiierte Abstimmung erhielt die überwältigende Mehrheit von 65,2 Prozent Ja-Stimmen. Mittelpunkt des erfolgreichen Votums: "Flughafen Tempelhof als Weltkulturerbe schützen".

Parallel dazu bereitete das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de einen gleichlautenden Volksentscheid für Berlin vor, an dem alle Berliner Bürger abstimmen können und die erste Runde der Unterschriftensammlung wurde mit rund 25.000 Unterschriften im April 2009 erfolgreich abgeschlossen.

Was hat sich seitdem im Bezirk getan? Die Antwort ist ernüchternd: Nichts.
Weder der Bezirksbürgermeister Ekkehard Band noch die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken scheinen aus diesem eindeutigen demokratischen Bürgervotum ein Auftrag der Bürger hervorleiten zu wollen.

Auffällig dabei ist, dass die Parteien, die fortlaufend „Mehr Demokratie wagen“ propagieren und sich damit gerne als gute Demokraten profilieren, große Probleme haben Bürgerentscheide auch anzunehmen – vor allem dann, wenn diese sich gegen ihre eigene Politik richten.

Michael Paul vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: „Die besagten Parteien bis hin zum Bezirksbürgermeister Ekkehard Band verhalten sich schlichterdings, als ob es das Votum nicht gegeben hätte. Alle Verantwortung wird auf den Senat geschoben. Dieser verkündet auf seiner Internetseite daraufhin widerspruchslos, dass der Bezirk die Senatspläne z.B. für eine IGA auf dem Gelände unterstützt.“

Paul weiter: „Der Bezirksbürgermeister (SPD) verhält sich mehr als Parteisoldat als Demokrat. Es gehört zu den selbstverständlichen Aufgaben des Bezirkes für Angelegenheiten zuständig zu sein, die den Bezirk direkt betreffen. Selbst wenn die Planungshoheit ausschließlich auf der Senatsebene liegen würde, entlässt dies den Bezirk nicht aus seiner Aufgabe und Pflicht.“

Im Gegensatz zu dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg verstehen es die Bezirke Friedrichhain- Kreuzberg und Neukölln sehr deutlich, zu artikulieren wo ihre Interessen liegen.

Wenn man den Wortlaut des Bezirksverwaltungsgesetzes heranzieht, insbesondere die §§ 12, 13, 17 und 47, haben die Bürgerinnen und die Bürger des Bezirkes Tempelhof-Schöneberg den Anspruch, dass sich der Bezirksbürgermeister, das Bezirksamt und die bezirklichen Behörden sich energisch für die Umsetzung einsetzen.

Ziffer 1 des Abstimmungstextes des erfolgreichen Bürgerentscheides lautete: "Die Ernennung zum Weltkulturerbe ist intensiv zu betreiben." Dies ist keinesfalls mit ein paar Briefen „an die zuständigen Stellen“ verbunden mit dem lapidaren Verweis der Nichtzuständigkeit, erledigt.

Peter Klaußner, Mitglied im Aktionsbündnis: „Nicht Klaus Wowereit, sein rot/roter Senat oder die gewaltigtätigen Chaoten, haben bei diesem umstrittenen Thema ein Mandat, sondern der Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Die Vertrauensleute fordern daher die Repräsentanten des Bezirkes auf, dieses Mandat endlich aufrichtig, gewissenhaft und verantwortungsvoll wahrzunehmen.“

Den Flughafen Tempelhof als Weltkulturerbe schützen - Bezirk und Bezirksbürgermeister Ekkehard Band tauchen ab.

Am Flughafen Schönefeld kämpfen Brandenburger "LDS-Taxen" gegen die Hauptstadtfahrer um Fahrgäste. Die Berliner wehren sich gegen getrennte Wartebereiche vor dem Terminal, die den einheimischen Taxis einen Vorteil verschaffen.

„Sauerei!“, ruft der Taxifahrer seinen Kollegen zu. Die aber ballen die Fäuste und drohen sogar mit Mord und Totschlag. Sie meinen es offenbar ernst. „Das nächste Mal bist du dran!“, ruft einer und macht ein Handyfoto vom Kennzeichen. „Wir kriegen raus, wo deine Familie wohnt.“ Das Klima unter den Taxifahrern am Flughafen Schönefeld ist derzeit so angespannt, dass schon das Wort „Krieg“ die Runde macht.

Die Kontrahenten sind leicht auszumachen: Fahrer mit dem Kennzeichen „LDS“ für den Landkreis Dahme-Spreewald gegen Fahrer mit dem Kennzeichen „B“. Seit etwa zwei Wochen tobt der Streit. Schon mehrfach musste die Polizei einschreiten, um Schäden an Autos oder Anzeigen wegen Beleidigung und Nötigung aufzunehmen.

Hintergrund der Situation ist die Lage des Flughafens Schönefeld. Er gehört genau wie der künftige Großflughafen zum Land Brandenburg. Taxi-Chauffeure aus Berlin dürfen hier nur aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Senat und dem Landkreis Dahme-Spreewald ihre Dienste anbieten. Denn eigentlich untersagt das Personenbeförderungsgesetz einen Taxiverkehr außerhalb der Gemeinden, in denen ein Unternehmen seinen Betriebssitz hat. Da aber weit über 95 Prozent der Fluggäste ein Ziel in Berlin ansteuern und es nicht genügend „LDS-Taxen“ gibt, können hier die Berliner ausnahmsweise Fahrgäste aufnehmen.

Allerdings bestehen für einheimische und Berliner Taxen vor dem Terminal getrennte Wartebereiche. „Ich warte im Schnitt drei Stunden auf einen Fahrgast“, schimpft der Berliner Taxifahrer Rudolf Mayer. „Die LDS-Fahrer können sich gleich in den vorderen Bereich einordnen. Das ist völlig ungerecht.“ Genau deshalb klagte ein Berliner Taxifahrer gegen die Regelung. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Bevorzugung der LDS-Fahrer beim Einfädeln, erklärte die Regelung aber aus formellen Gründen für unwirksam. Die „gesetzliche Ermächtigung“, auf die sich die Regelung beim Einfädeln stützt, sei nicht im Vereinbarungstext zitiert worden. Was sich wie eine juristische Spitzfindigkeit anhört, wird von der Mehrheit der Berliner Taxifahrer als ein Ende des Vorteils der „Platzhirsche“ gedeutet.

„Wir sind nur etwa 30 Fahrer“, sagt Jorgo Zimmer aus Schönefeld. „Aber den Berliner Kollegen geht es offenbar so schlecht, dass sie uns den kleinen Vorteil nicht gönnen.“ Nachts würden sie sich gar nicht mehr nach Schönefeld trauen, jedenfalls nicht allein.

Andererseits zahlt der Kunde unterschiedliche Preise. Eine Fahrt zum Alex kostet in einem LDS-Taxi rund 39 Euro, in einem B-Taxi wegen des niedrigeren Tarifs 36 Euro. Dafür dürfen Taxis aus dem Umland in Berlin keine Fahrgäste aufnehmen. Die Flughafengesellschaft versicherte gestern, mit den Taxi-Unternehmern noch vor der Eröffnung des Großflughafens eine „einvernehmliche Regelung“ zu treffen. „Dazu gehört auch unsere Forderung nach einem einheitlichem Tarif nach dem Motto ‚Eine Fahrt, ein Preis, eine Qualität'“, sagte Sprecher Ralf Kunkel.

Quelle: Tagesspiegel 27.04.2010

Historische Quellen belegen, dass die Umgestaltung des Tempelhofer Feldes bereits vor 80 Jahren eine Vision des letzten Deutschen Reichskanzlers Adolf Hitler war. Jedoch wurde dieser Plan nie in die Tat umgesetzt - bis heute.

Während Klaus Wowereit (SPD) und seine politisch schwer in Schlagseite geratene Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) der Öffnung des Tempelhofer Feldes am 8. Mai für die Bevölkerung entgegenfiebern, befinden sich die Umgestaltungsarbeiten auf dem Flugfeld in den letzten Zügen. Nachdem das weltbekannte Flughafengebäude bereits 2009 einer einzelnen Modemesse als Veranstaltungsort gefügig gemacht wurde und dabei unter anderem auch viel denkmalgeschützte Bausubstanz lassen musste, ist nun das Außengelände frisiert und allein einem politischen Egomanenwillen angepasst worden.

Was sich mit wenigen Handgriffen aus dem Asphalt der beiden Runways herausfräsen ließ, stapelt sich nun in Gebäude 102 auf dem Gelände: alle Niederflurlampen, Taxilights und Randbefeuerungen der Bahnen sind entfernt. Die Verkabelungen wurden kurzerhand zerschnitten (oder auch „freigeschaltet“, wie der Berliner Senat seine Anwaltskanzlei Geulen und Klinger in deren Schriftsätzen nett umschreiben ließ), und die über 2000 Löcher sind mit Asphalt verfüllt worden. Rings um das Gelände herum ziert mittlerweile ein hochwertiger, frisch gegossener, lückenloser Asphaltweg für kommende Skatergenerationen den Rand – in einer Qualität, wie man sie sich auf den vom Winter immer noch stark gezeichneten Straßen vielerorts in der Stadt eindeutig dringender wünscht.

Es wird in Tempelhof offensichtlich an nichts fehlen, wenn ab dem zweiten Mai-Wochenende die von Junge-Reyer vielgepriesenen 200.000 Berlinerinnen und Berliner mit ihren Gleitschirmdrachen, Hula Hoop-Reifen und Rollgrills frohlockend über das Flugfeld wandeln und ein Berliner Turnverein seine vor Ort gemieteten Sportflächen in Beschlag nimmt.

ALLES SCHONMAL DA GEWESEN

Doch was angesichts des schon früh bekannt gewordenen Tempelhof-Masterplans von Klaus Wowereit jedem Vernünftigen kalte Schauer über den Rücken jagte, ist in Wahrheit nichts anderes als die Wiederholung der Geschichte bzw. die Vollendung eines schon vor über 80 Jahren gefassten Planes.
Rückblick: der letzte Reichskanzler, der gegen Ende der 1930er Jahre über die Zukunft des Flughafens Berlin-Tempelhof sinnierte, wollte den Flughafen deutlich größer haben (bis weit hinein in das heutige Neukölln) – doch mangels Freiraum war dieser Wunsch schon damals nicht umsetzbar. Zudem war er sich sicher, dass der reguläre Flugverkehr eines nahen Tages stark zunehmen und Tempelhof als innerstädtischer Airport diesem Verkehrsaufkommen nicht mehr gewachsen sein würde. Es war eine Vision, diesen Airport stillzulegen und das Flugfeld der Öffentlichkeit zur sportlichen und freizeitlichen Nutzung zu überlassen (vgl. „Der letzte Zeuge“, Piper Verlag). Generalbauinspektor Albert Speer war sich indes damals schon von vorneherein sicher, dass Tempelhof allenfalls 10 Jahre als Flughafen zu gebrauchen sei und es gab auch bereits ein Konzept, wie man den Flugverkehr wirkungsvoll außerhalb der Innenstadt im Umland konzentrieren könnte (vgl. „Der Flughafen Tempelhof“, Lukas Verlag). War dieses Konzept damals etwa der allererste Konsensbeschluss zur Flughafenplanung in Berlin?

Am 4. November 1939 schreibt schließlich eine heute immer noch existente Berliner Flughafengesellschaft an das Berliner Finanzamt (das Schreiben befindet sich im Archiv der Behörde und liegt Roger als Abschrift vor) und bestätigt schriftlich die Stillegung Tempelhofs. Ein solches Schreiben gab es in der Geschichte Tempelhofs ebenfalls ein zweites Mal.

TOT GESAGTE LEBEN LÄNGER

Blicken wir in der Geschichte dieses Airports zurück, so hat der Flughafen Tempelhof offenbar beste Übung darin, Entscheidungen aus Mittelmaß und Willkür politischer Einzeltäter mühelos zu überdauern und dabei sogar noch seinem Namen in der Historie auf ewig alle Ehre zu machen: ältester Flughafen der Welt und „Mutter aller Flughäfen“. Jede Marketingagentur wäre für eine solche Leistung heutzutage mit den höchsten Auszeichnungen überhäuft worden.

Deutlich schlechter lief es dagegen für die Schließungskampagne des Berliner Senats 2008, wo es auf allen Plakaten in der Stadt hieß: „Ick zahl’ doch nicht für’n VIP-Flughafen“. Angesichts der von Wowereit betriebenen Luxus-Umbaumaßnahmen in Tempelhof und der durch ihn aufgehäuften Kosten erscheint dieser Wahlspruch von einst heute in einem völlig neuen Licht – und treibt dem geneigten Steuerzahler zu Recht die Tränen in die Augen:
10 Millionen Euro für den Umbau des Gebäudes und die voluminöse Heizungsanlage, 35 Millionen für den Aufkauf von Geländeanteilen des Bundes, jährlich 14 Millionen Euro für die Betriebskosten des Gebäudes, 4,7 Millionen Euro jährlich für die Parklandschaft  - und nicht zu verschweigen die 300.000 Euro allein für die beiden Eröffnungstage im Mai. Dem gegenüber stehen mickrige Einnahmen von gerade mal 5 Veranstaltungen im Jahr, wobei immer noch nicht geklärt ist, ob die Bread&Butter denn auch jemals wirklich Miete gezahlt hat.

Und als Bürger und Betrachter dieser traurigen Geschichte muss man sich gnadenlos eingestehen: politischer Größenwahn und Selbstherrlichkeit kennen auch nach 80 Jahren offensichtlich immer noch keine Grenzen. Inzwischen zahlen wir also nicht mehr für einen VIP-Flughafen, sondern viel schlimmer: wir zahlen für Wowereits Bonzen-Park mit totem Eventcenter.

erschienen im “roger” Luftfahrtmagazin 05|2010, http://www.rogermagazin.de

Fliegerbombe auf dem Flughafen Tegel.

Liegen auch Blindgänger auf dem Flughafen Tempelhof?

Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de stellt Strafanzeige wegen vorsätzlicher Gefährdung des Luftverkehrs.

Laut Presseberichten wurde schon Ende 2008 ein brisantes Gutachten bekannt, das unter dem Flughafen Tegel tonnenweise Blindgänger und scharfe Munition liegen.

Das Gutachten lag zu diesem Zeitpunkt schon seit mehr als 3 Jahren vor und spricht von einer "Objektiven Gefahrensituation" und wurde vom Berliner Senat seit Oktober 2005 unter Verschluss gehalten.

Anstatt die Gefahr umgehend zu beseitigen, entschied man sich bei Senat und Flughafengesellschaft, das Gutachten wegzuschließen und die Gefahr zu ignorieren.
Trotz des Fundes von über einer Tonne Munition allein beim Bau des Terminals C bestehe laut offizieller Stellen "keine konkrete Gefahr".

Nicht nur die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers, sondern auch die Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter sollte umgehendes Handeln selbstverständlich erscheinen lassen.

Wir fordern den Senat und den Regierenden Bürgermeisters Wowereit, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, auf verbindlich dafür Sorge zu tragen, dass die flächendeckende Kampfmittelberäumung aller nicht versiegelten Flächen unverzüglich begonnen wird. Für das Frühjahr 2009 wurde die Durchsuchung des Flughafengeländes nach alter Munition vom Senat angekündigt. Der aktuelle Fund zeigt nicht nur die akute Gefahr auf, sondern auch, dass eine Räumung bisher offenbar nicht erfolgte.


Seit der Nutzung als Flughafen während der Luftbrücke 1948 wurde in Tegel nie eine vollständige Kampfmittelberäumung durchgeführt. Insbesondere wurden große Bereiche, die nahe an den Runways und Taxiways liegen, komplett ausgespart.

Dabei ist die Gefahr offensichtlich: Je länger alte Munition im Boden lagert, desto brisanter wird sie. In Tegel wurden alleine beim Bau des neuen Terminals C 1,5 Tonnen Munition gefunden, sowie in einigen Bereichen die aus Oranienburg bekannten Bomben mit chemischem Langzeitzünder, die bauartbedingt jederzeit explodieren können.

Tegel wurde seit 1828 von der Preußischen Artillerie als Schießplatz benutzt. Direkt neben der Chemisch-Technischen Reichsanstalt gelegen, wurde dort geforscht, das Gelände verfügte über zahlreiche Munitionsbunker.

Seit den 1930er Jahren führte der "Verein für Raumschifffahrt" mit den Raketenpionieren Rudolf Nebel und Hermann Oberth seine ersten Versuche mit Flüssigkeitsraketen auf dem Gelände durch. Auch Wernher von Braun arbeitete dort, bevor er weiter nach Kummersdorf und Peenemünde zog. Im Krieg wurde das Gelände mehrfach bombardiert, bevor es während der Luftbrücke in nur drei Monaten zum Flughafen umfunktioniert wurde.

Die Gefahr durch Blindgänger ist keineswegs abstrakt: Am 28. September 2000 explodierte auf dem Siegerland Flughafen direkt nach der Landung eines Flugzeuges eine 500 kg Bombe direkt unter der Start- und Landebahn. Der Flughafen musste damals zunächst für 3 Wochen geschlossen werden. Wäre die Bombe direkt unter dem Flugzeug explodiert, so hätte es wohl eine Katastrophe gegeben.

Ein typisches Mittelstreckenflugzeug ist mit rund 100 Passagieren besetzt. Aufgrund des Kerosins führt eine Explosion unterhalb des Flugzeugs unweigerlich zu einem Flammeninferno. Auch gegenüber den Mitarbeitern der Flughafenfeuerwehr und der Rettungsdienste ist die Situation äußerst brisant. Sollte es in Tegel zu einem Unglück kommen, könnten die Helfer nicht zwischen sicheren und unsicheren Bereichen unterscheiden. Ein Tankfahrzeug der Feuerwehr wiegt rund 50 Tonnen und birgt ein hohes Risiko, Blindgänger auszulösen.

Das Aktionsbündnis kritisiert vor allem den Umgang des Senats und der Flughafengesellschaft mit der Situation: Wenn die Gefahr seit 4 Jahren bekannt ist, dann muss sie mindestens genauer untersucht und schnellstmöglich beseitigt werden.

Ein Sprecher des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof.de: „Es ist ein Unding, dass Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft hier auch noch der Vertuschung von Risiken in der Behörde Vorschub leistet“. „Jedes "normale" Unternehmen wäre bei diesem Risiko sofort geschlossen worden.“

Es ist auch keineswegs ausgeschlossen, dass nicht auch Blindgänger auf dem Flughafen Tempelhof verborgen liegen. Neben der Bodenbelastung durch Munitionsreste auf dem ehemaligen Schießstand der Amerikaner wird unter dem Flughafen Tempelhof ein giftiges Sammelsurium vermutet.

Die Berliner Zeitung berichtete dazu am 08.07.2009:

„Beim Betanken der Flugzeuge lief immer wieder Kraftstoff daneben und sickerte ins Erdreich. “Handhabungsverluste im Bereich von Betankungsanlagen”, sagt dazu der Tempelhofer Umweltstadtrat Oliver Schworck (SPD). Jetzt zeigt sich, welche gravierenden Folgen diese “Handhabungsverluste” hatten: Im Bereich des alten Teils des Flughafens, der bis 1945 in Betrieb war, ist das Grundwasser laut Schworck auf einer Fläche von 15.000 Quadratmetern mit dem Umweltgift Benzol verschmutzt. Das betroffene Areal ist etwa so groß wie zwei Fußballplätze. Die letzten Untersuchungen stammen aus dem Jahr 2007. Damals war das Grundwasser mit bis zu 14.000 Mikrogramm Benzol pro Liter belastet. Damit liege ein Gewässerschaden vor, sagt Schworck. Aus Sicht der Behörden bestehe “Sanierungsbedarf”. Weil das Grundwasser dort nicht gefördert werde, um es als Trinkwasser zu verwenden, bestehe keine Gesundheitsgefahr. Wann die Flächen saniert werden, ist noch offen. Wie teuer die Sanierung wird, ist ebenfalls unklar. Vor einer endgültigen Entscheidung über die Sanierung seien weitergehende Untersuchungen durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nötig, sagt der Stadtrat, in der Berliner Zeitung vom Juli 2009.

Der Sprecher des Aktionsbündnisses weiter: „Es besteht der begründete Verdacht, dass der Senat von Berlin absichtlich seit Jahren Munition im Erdreich von Tegel nicht räumen lässt und damit wissentlich die erhebliche Gefährdung von Menschenleben (Passagiere, Besatzungen, Arbeiter und Angestellte des Airports) in Kauf nimmt. Dies trifft scheinbar auch auf Tempelhof zu.“
„Das ist allerdings nicht nur ein handfester Skandal, das grenzt an vorsätzliche Gefährdung des Luftverkehrs", so der Sprecher weiter.

Das Aktionsbündnis stellt deshalb Strafanzeige gegen Unbekannt wegen vorsätzliche Gefährdung des Luftverkehrs.

Die am 8. Mai geplante und vom Senat bereits vor mehr als zwei Jahren versprochene Öffnung des Tempelhofer Flugfeldes wird derzeit vom Rechtsstreit zwischen dem Aktionsbündnis B-4-Tempelhof und dem Berliner Senat überschattet, wenn nicht gefährdet.

Denn entgegen erster Angaben wird sich das Verwaltungsgericht nun doch etwas mehr Zeit mit der Entscheidung im beantragten Eilverfahren lassen. Wie berichtet hatte das Aktionsbündnis B-4-Tempelhof eine einstweilige Anordnung gegen den Senat beantragt. Das Bündnis will damit erreichen, dass der Senat "keine flugtechnischen oder sonstigen Anlagen auf dem Gesamtkomplex des Flughafen Tempelhofs" abbaut oder beschädigt, solange das vom Aktionsbündnis initiierte Volksbegehren zum denkmalgerechten Erhalt des Flughafens und für dessen Ausweisung als Weltkulturerbe nicht abgeschlossen ist.

Anlass für die Klage sind unter anderem die Vorbereitungsarbeiten für das Eröffnungsfest im Mai und die dauerhafte Öffnung des Flugfeldes für die Bevölkerung. "Das Tempelhofer Feld bewegt die Bürger und Bürgerinnen", hatte Senatsbaudirektorin Regula Lüscher im vergangenen Jahr festgestellt, als sie Art und Ergebnisse der 2007 gestarteten Bürgerbeteiligung für die Gestaltung des Tempelhofer Felds als Park vorstellte.

Dass nun ausgerechnet eine Bürgerinitiative den geplanten Öffnungstermin, der den Startschuss für die dauerhafte öffentliche Nutzung des Flughafenareals geben soll, wackeln lassen könnte, dürfte Lüscher nicht freuen. Schließlich war die Öffnung quasi als Belohnung für die Schließung des Flughafens vom Senat versprochen worden. Bereits ein Jahr vor der geplanten Schließung des Flughafens hatte Lüscher die Bevölkerung zum Internet-Dialog über die Gestaltung des Flughafenfeldes eingeladen. Ob die Eröffnung nun tatsächlich gefährdet ist, wird die Gerichtsentscheidung zeigen. Ursprünglich jedenfalls hieß es vom Gericht, das es im Eilverfahren spätestens heute entschieden werde.

Der zuständige Richter und Vorsitzende der 16. Kammer, Volker Reichert, aber nennt den Termin jetzt "fraglich". Denn nicht nur die Stellungnahme des Senats zum Antrag des Aktionsbündnisses sei relativ spät eingegangen, sondern es gebe jetzt auch den Vorwurf des Aktionsbündnis, der Senat habe sich nicht an seine Zusicherung gehalten, Abbauarbeiten auf dem Flugfeld bis zum 29. März ruhen zu lassen. So sollen nach Angaben des Bündnisses weiterhin Lämpchen der Flughafenbefeuerung am vergangenen Donnerstag abgebaut worden sein. Von Seiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung heißt es dagegen, man habe sich an die Frist, die bis zum 29. März reiche, gehalten. "Es wurde nichts abgebaut", so Sprecher Mathias Gille.

Nach Angaben des Anwaltes des Aktionsbündnisses Dietrich Rudorff vom Büro LBC Zahn Rechtsanwälte soll der Senat jetzt sogar zugesichert haben, die Arbeiten bis zum 6. April ruhen zu lassen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gibt sich gelassen und sieht dadurch den Öffnungstermin nicht gefährdet. Ihre Anwälte, das Büro Geulen & Klinger, dagegen beklagen, dass "bereits jetzt eine nicht ungefährliche Zeitverzögerung entstanden ist" und zudem durch die Unterbrechung Mehrkosten auflaufen. Grundsätzlich machen sie geltend, dass das Flugfeld, anders als das Flughafengebäude, nicht unter Denkmalschutz steht. Außerdem würden die Anlagen nicht zerstört, sondern im Hinblick auf die Öffnung des Flugfeldes zum Schutz vor Diebstahl und Vandalismus abgebaut und eingelagert, sodass es jederzeit möglich sei, sie wieder einzubauen. Zu der Eröffnungsfeier mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werden nach neuesten Prognosen 150 000 Besucher erwartet. Vor sechs Wochen sprach die zuständige Grün Berlin GmbH noch von bis 300 000 Besuchern. 80 Vereine, Sportler, Künstler und andere Akteure hat die Grün Berlin im Rahmen eines Findungsverfahrens ausgewählt, um den Besuchern am 8. Mai getreu dem Motto "Bewegungsfreiheit" ein buntes Programm zu bieten.

Quelle: Berliner Morgenpost: Montag, 29. März 2010

Wowereit mit Flugbereitschaft nach Paris

Wirbel um Paris-Flug von Wowereit mit der Flugbereitschaft für 50000 Euro.Bund der Steuerzahler spricht von “unerhörtem Vorgang“.

Berlin. Ein rund 50000 Euro teurer Dienstflug des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr nach Paris sorgt für Wirbel. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sprach in der BILD-Zeitung (Donnerstagausgabe) von einem “unerhörten Vorgang“. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass Wowereit die Flugbereitschaft in Anspruch nahm, obwohl der SPD-Politiker auch Linienflüge hätte nutzen können. Däke: “Herr Wowereit hat sich ganz offensichtlich über die Richtlinien hinweggesetzt.“


Wie aus der BILD vorliegenden Halbjahres-Statistik der Flugbereitschaft hervorgeht, hatte Wowereit für den Flug nach Paris am Morgen des 2. November 2009 eine “Challenger“ der Luftwaffe (Flugstunde insgesamt rund 17000 Euro) geordert und war damit in der Nacht zum 3. November in die Hauptstadt zurückgeflogen. Die Kosten des dreistündigen Hin- und Rückfluges hätten somit für die Steuerzahler rund 50000 Euro betragen, schreibt die BILD-Zeitung. An Bord des Fluges waren der Flugliste zufolge insgesamt sieben Passagiere, darunter laut BILD der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) und zwei Sicherheitsbeamte.

Anlass der Reise war eine Konferenz von Bildungspolitikern und Fachbeamten im Rahmen der deutsch-französischen Kultus-Konsultationen, an der Wowereit in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter der Bundesregierung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit teilnahm.

Steuerzahler-Präsident Däke verwies in der BILD-Zeitung auf die Richtlinien für die Nutzung der Flugbereitschaft. Diese würden vorschreiben, dass anforderungsberechtigte Amtsträger die Maschinen u.a. nur dann anfordern dürften, wenn der Zweck der Reise bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht erreicht werden könne. Für den Hinflug zu der um 10.00 Uhr begonnenen Tagung habe es mindestens drei rechtzeitige Linienflüge ab Tegel gegeben, schreibt die BILD-Zeitung.

Der Berliner Senats-Sprecher Richard Meng sieht den Flug mit der Luftwaffe dennoch “voll im Rahmen der Richtlinien“. Meng sagte der BILD-Zeitung, Wowereit sei Gastgeber eines Empfangs am Abend gewesen, der Regierende Bürgermeister habe am nächsten Morgen um 8.30 Uhr zur Senatsvorbesprechung wieder in Berlin sein müssen.

Meng: “Es wäre unhöflich gewesen, den Empfang vorzeitig zu verlassen, um den letzten Abendflug nach Berlin zu erreichen.“ Steuerzahler-Präsident Däke meinte dagegen: “Jeder der Konferenzteilnehmer hätte Verständnis dafür gehabt, wenn sich der Regierende Bürgermeister etwas vor der Zeit verabschiedet hätte.“

Die Berliner Steuerzahler kommen laut BILD noch vergleichsweise günstig weg: Das Bundesverteidigungsministerium berechne dem Senat nur den verbilligten “Amtshilfe“-Tarif (5300 pro Flugstunde). Die Differenz zu den vollen Flugkosten in Höhe von 34000 Euro trage der bundesdeutsche Steuerzahler.

Quelle: http://www.mmnews.de

Der Termin für die Öffnung des Tempelhofer Flugfeldes am 8. Mai ist gefährdet. Grund ist eine einstweilige Anordnung, die das Aktionsbündnis "B-4-Tempelhof" beim Verwaltungsgericht gegen den Senat beantragte.

Wie berichtet, soll erreicht werden, dass der Senat "keine flugtechnischen oder sonstigen Anlagen auf dem Gesamtkomplex des Flughafen Tempelhofs" abbaut oder beschädigt, solange das vom Aktionsbündnis initiierte Volksbegehren zum denkmalgerechten Erhalt des Flughafens und für dessen Ausweisung als Weltkulturerbe nicht abgeschlossen ist. Auf Bitten des Gerichts setzte der Senat bereits den Abbau der Anlagen wie der Befeuerung des Flugfelds aus. In einem Schreiben der vom Land Berlin beauftragten Anwälte Geulen & Klinger an das Gericht machte der Senat aber auch deutlich, dass die Unterbrechung der Arbeiten nicht nur Mehrkosten bedeute, sondern sie "unbedingt spätestens am Montag, dem 29. März 2010, wieder fortgesetzt" werden müssten.

Schon jetzt sei es fraglich, ob der bereits seit Langem geplante Termin der Öffnung des Flugfeldes für die Berliner Bevölkerung am 8. Mai noch gehalten werden kann, heißt es weiter. Das Verwaltungsgericht wird nun spätestens am kommenden Montag im Eilverfahren entscheiden, sagte gestern ein Gerichtssprecher.

Quelle: Morhenpost, den 25. März 2010

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat rapide an Zustimmung verloren hat. Eine gewisse Lustlosigkeit schien sich nach fast neun Jahren Amtszeit zu zeigen. Doch jetzt hat sich Wowereit offenbar entschlossen, um jede Stimme zu kämpfen. Und entdeckt die Landespolitik neu.

Der heimliche Star der Sozialdemokraten war nachhaltig verstimmt. Er fühlte sich verfolgt. Die Partei schien sich gegen ihn verschworen zu haben, die Öffentlichkeit war auch nicht mehr so begeisterungswillig wie einst, Journalisten erwiesen sich als stetes Ärgernis, und der Job nervte auch bisweilen. Mitarbeiter hielten Sicherheitsabstand. Wenn beim Chef auf etwas Verlass war, dann auf seine schlechte Laune. Mitte der 90er-Jahre war Gerhard Schröder sein Charme abhanden gekommen. Oftmals ungenießbar, erledigte er als Ministerpräsident seine Regierungsgeschäfte in Niedersachsen zunehmend lustlos. Die SPD hatte ihm die Kanzlerkandidatur 1994 vorenthalten, Rivale Oskar Lafontaine sich im Jahr darauf auf einem legendären Parteitag in Mannheim gegen den unbeholfenen Rudolf Scharping an die Parteispitze geputscht. Und Schröder? Der Niedersachse pflegte seine Feindbilder und grummelte. Selbst engste Vertraute zweifelten, ob der Mann, der einst vor Energie strotzte, sich überhaupt noch mal würde motivieren können.

Klaus Wowereit hat viel gemeinsam mit dem Mann aus Hannover, der später dann sieben Jahre lang Kanzler in Deutschland war. Beide sind politische Raubtiere und immer dann am besten, wenn Kampf gefragt ist. Ihr größter Feind ist das Tagesgeschäft, die Routine, der dauernde Gleichklang. Klaus Wowereit hat fast neun Jahre als Regierender Bürgermeister in Berlin absolviert; seither herrscht Beförderungsstopp.

Nach mehr als drei Jahrzehnten in Berlin hat Wowereit nahezu jede Kleingartenparzelle abgeschritten, alle Klagen über Hundedreck gehört, jede Messe, jede Gala, jedes Museum in der Hauptstadt bisweilen dutzendfach besucht. Das tägliche Einerlei hat ihn schon einmal an den Rand der Verzweiflung gebracht – Mitte der 90er-Jahre. Damals war Wowereit schon zehn Jahre lang Bildungsstadtrat im Bezirk Tempelhof. Die Langeweile war ihm anzumerken. Motivation kommt in der Politik ebenso rasch abhanden wie in jeder anderen Branche.

Hoffen auf neue Umfragen

Wie einst Schröder verdrehten sich der beiderseitige Überdruss von Volk und Vertreter zu einer Abwärtsschraube. Wowereit fühlte sich verfolgt und missverstanden, die Bürger nicht angemessen repräsentiert. Lange Monate hoffte der Regierende Bürgermeister insgeheim auf die Umfragen der verschiedenen Meinungsforschungsinstitute, die ihm seine Großartigkeit doch noch bestätigen würden. Doch selbst die Demoskopen boten keine Hoffnung. Unbarmherzig wurde Wowereit in den Beliebtheitslisten nach unten durchgereicht und rangiert derzeit sogar hinter den grünen Oppositionsführern Ramona Pop und Volker Ratzmann. Die sind zwar unbekannter, aber eben beliebter.

In die Weihnachtsferien nach Südafrika hatte der Regierende Bürgermeister einen Stapel interner Studien mitgenommen, die bestätigten, was er bislang gern als üble Nachrede abgetan hatte. Der Knuddelfaktor war dahin, die Berliner nachhaltig verstimmt. Sie hielten ihren Anführer für abgehoben, weit weg von den kleinen Sorgen der Laubenpieper und Kiezbewohner. Offenbar war das keine vorübergehende Delle, die sich mit der nächsten Umfrage im neuen Jahr erledigen würde, sondern eine tief greifende Erosion im Verhältnis zwischen dem Menschenfischer und denen, die ihm plötzlich nicht mehr ins Netz gehen wollten. Die Liebe war erkaltet. Hinzu kam ein zweiter Vorwurf, den Wowereit bislang auch gern zur Seite gewischt hatte: Er kümmere sich nicht genug um die Berliner Wirtschaft.

Zwischen den Jahren, im Urlaub am anderen Ende der Welt, hat Wowereit sich besonnen. Offenbar hat der Regierende das wachsende Unbehagen an seiner Amtsführung erstmals ernst genommen. Fest stand: Ein bequemes „Weiter so!“ würde bis zur Wahl in eineinhalb Jahren, im Herbst 2011, kaum reichen. Also entweder in Selbstmitleid abgewählt werden oder aber: Attacke.

Klar, dass Wowereit sich für Angriff entschied, der allerdings nicht gleich reibungslos funktionierte. Sein Haiti-Vergleich, der vor allem Eis-ängstliche Senioren und Menschen, die ausgerutscht waren und sich verletzt hatten, empörte, schien eine Fortsetzung von Wowereit im Jahr 2009 zu bedeuten. Dabei wollte der er nur lässig sein. Aber umgehend merkte er, was es bedeutet, wenn man bei den Leuten erst einmal unten durch ist: Lockere Sprüche, die früher durchgewunken worden wären, schlagen plötzlich mit Wucht zurück. Einstige Nachsicht verwandelt sich in Skepsis, die nichts mehr erlaubt. Immerhin hat der Haiti-Schock einen pädagogischen Nebeneffekt: Wowereit spürte, dass die Lage wirklich ernst war.

Umso beharrlicher verfolgt der Regierungschef nun seine Mission „Zurück zur Erde“. Wie in seinen besten Tagen ackert sich Wowereit durch die Stadt, fährt U-Bahn, absolviert Treffen mit Bürgern, hört wieder auf das, was in seiner Stadt gesprochen wird. Auch die selten helle, aber notorisch aufmüpfige Hauptstadt-SPD, die ihm in den letzten Jahren zusehends entglitten war, kann sich auf eine Charme-Offensive gefasst machen. Selbst den Vorwurf mangelnden ökonomischen Engagements ging Wowereit an: Mit Gewerkschaften und Unternehmern begründete er ein Bündnis zur Förderung der Industriepolitik. Wowereit hat offenbar verstanden, dass alle künftigen Chancen untrennbar an seine Wiederwahl 2011 geknüpft sind. Abgewählte Bürgermeister liegen im Marktwert weit hinter Regierungschefs, die zweimal im Amt bestätigt wurden.

Wowereits größte Herausforderung bestand wohl darin, sich in einer neuen ungewohnten Rolle zurecht zu finden. Über Jahre galt der oberste Berliner mal als jugendlicher Held oder als netter Hauptstadt-Bär, mediengewandt, kultursinnig und weltoffen, wie gemacht als Repräsentant einer liberalen Metropole, der lässig eine rot-rote Stadtregierung kommandiert, vor der niemand Angst haben musste. Doch nichts funktioniert in einer hysterischen Medienrepublik zuverlässiger als die Gewöhnung. Auch am schillerndsten Exoten hat sich der Wähler bald satt gesehen. Wie einst Schröder musste sich auch Wowereit mit dem furchtbaren Gedanken arrangieren, als ziemlich unspektakulär wahrgenommen zu werden, eben als Repräsentant einer 20-Prozent-Partei. Seit der Raubauz Thilo Sarrazin die Stadt verlassen hat, fehlt dem Regierenden zudem ein praktischer Prügelknabe, der die Pfeile freiwillig auf sich zieht. Keine Vorzugsbehandlung mehr, kein Wowi-Vorteil oder Berlin-Bonus, sondern nur ein einziges Erfolgsrezept: Täglicher Kampf um jede Stimme. Alternative? Keine.

Wowereit musste zudem einsehen, dass ihm derzeit kein Weg in die Bundespolitik offen steht. Solange die beiden Niedersachsen Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier die Schultern geschlossen halten, dürfte es für den Berliner kaum Chancen auf einen Wechsel geben. Zumal sein Alleinstellungsmerkmal, die Koalition mit der Linkspartei, massiv an Attraktivität verloren hat. Seit dem Abschied Oskar Lafontaines müssen die Linken zunächst ihre Neigung zum Chaos beherrschen, derweil die Grünen eine Koalition mit der Union offenbar für mindestens so spannend halten wie ein rot-rot-grünes Experiment. Folgerichtig umwirbt Wowereit nun heftig die Öko-Partei.

Wie einst Schröder steht auch Klaus Wowereit im Ruf, dann am besten zu sein, wenn es ernst wird. Die Voraussetzungen sind ideal.

Quelle: Berliner Morgenpost, 18. März 2010

Thilo Sarrazin darf sich bestätigt fühlen. Seine Partei verzichtet darauf, seine umstrittenen Interview-Äußerungen über türkische und arabische Einwanderer und den fehlenden ökonomischen Nutzen großer Teile der Unterschicht zu sanktionieren.
Der Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator darf Mitglied der SPD bleiben, so die Entscheidung der Landesschiedskommission, die den Konfliktparteien gestern Nachmittag zugestellt wurde. Nicht einmal eine Rüge muss Sarrazin hinnehmen. "Ich konnte mir nie vorstellen, dass man meine Aussagen als rassistisch einstufen kann"; sagte Sarrazin der Berliner Morgenpost: "Das ergibt sich aus dem ganzen Kontext nicht." In der Sache seien seine Aussagen nicht bestritten worden.

Die Parteirichter des Landesverbandes folgten in ihrer Bewertung der mündlichen Verhandlung vom 1. März der Einschätzung des Kreisschiedsgerichts Charlottenburg-Wilmersdorf, das in dem langen Gespräch Sarrazins mit der Zeitschrift "Lettre International" ebenfalls kein parteischädigendes Verhalten des Ex-Senators erkennen konnte. Nach dem Freispruch in erster Instanz hatten Parteilinke wie der SPD-Kreisverband Spandau mit seinem Vorsitzenden Raed Saleh und der Ortsverein Alt-Pankow mit dem Abgeordneten Torsten Schneider dem Bundesbanker "Rassismus" vorgeworfen, für den in der SPD kein Platz sei.
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Dieser Vorwurf geht jedoch fehl, argumentierten die Parteijuristen, die ihren Spruch auf sieben Seiten begründeten. Rassismus sei Sarrazin nicht vorzuwerfen, weil er seine Kritik nicht nur auf türkische und arabische Migranten, sondern auch auf die deutsche Unterschicht bezogen habe. Zudem habe er durchaus zwischen Migranten differenziert. "Die Volkspartei SPD muss solche provokanten Äußerungen aushalten", heißt es. Sarrazin habe der Debatte um Integrationspolitik "neuen Schwung" verliehen.

SPD-Landeschef Michael Müller sagte, er halte Sarrazins Aussagen "nach wie vor für politisch falsch". Sarrazin mache "mit seinen zusammengewürfelten Aussagen zur Migration viel kaputt". Aber jetzt lägen zwei gültige Schiedssprüche vor, die ganz klar sagten: Diese Aussagen sind kein Grund für einen Parteiausschluss. "Das Verfahren ist beendet und die Entscheidung zu respektieren", sagte Müller: "Wir sollten uns stattdessen inhaltlich damit beschäftigen, wie wir mit unserer Politik Integration in der Stadt stärken und fördern."

Genau in diese Debatte will sich auch Sarrazin weiter einmischen. Wenn sich die Gelegenheit biete, werde er sich erneut zum Thema Integration äußern. Die SPD komme nicht daran vorbei, die Frage zu beantworten, wie sie erreichen wolle, dass in 30 Jahren in Neukölln und anderswo mindestens 90 Prozent der Menschen einen Schulabschluss schafften, einen bürgerlichen Beruf anstrebten und anständig Deutsch sprächen. Seiner SPD empfahl Sarrazin, ihre Integrationspolitik realitätstauglich zu machen. "Das gelingt nur, wenn Probleme klar angesprochen und differenziert analysiert werden", sagte der Bundesbank-Vorstand.

Seine Gegner vom linken Parteiflügel reagierten enttäuscht. "Ich bedauere die Entscheidung", sagte Spandaus Kreischef Raed Saleh. Er bleibe dabei, dass Positionen wie die Sarrazins "in der SPD keinen Platz haben" dürften. Der palästinensisch-stämmige Abgeordnete verweist auf die letzten Passagen der Urteilsbegründung. Darin heißt es, das jetzige Urteil sei "kein Freifahrschein für alle künftigen Provokationen". Wer den Menschen mit rein ökonomischen Begriffen auf seine wirtschaftliche Nützlichkeit reduziere und z. B. von Kopftuchmädchen spreche, entferne sich vom "humanen und emanzipatorischen Menschenbild", für das die SPD stehe. "Rundumschläge gegen weite Bevölkerungsschichten und -gruppen sind auf Dauer geeignet, sich negativ auf die SPD auszuwirken."

Sarrazin sagte der Berliner Morgenpost, er werde selbstverständlich in der SPD bleiben, der er seit 1973 angehöre. Die vielen positiven Reaktionen auf seine Worte hätten ihm gezeigt, dass seine Gegner von der Parteilinken "die Mehrheiten im Volk aus den Augen verloren" hätten. Sie müssten prüfen, ob sie noch die Interessen einer Volkspartei vertreten wollen, die den Anspruch habe, die Lebenslagen der Menschen widerzuspiegeln. Ihnen gehe es nicht um Mehrheiten für die SPD. "Sie streiten eher für Mehrheiten innerhalb der Partei", sagte Sarrazin.

Nachdem das Verfahren in seinem Sinne abgeschlossen ist, lieferte der Ex-Senator auch erstmals seine Interpretation der Hintergründe der Attacken auf ihn ab. Die Auseinandersetzung um seine Person sei "Teil eines Kampfes um die innerparteiliche Definitionsmacht in der Berliner SPD": "Ich war ein willkommenes Objekt für Auseinandersetzungen", sagte Sarrazin. Landeschef Müller und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) litten schon länger daran, "dass es ihnen an einer Mehrheit für die eigene Politik mangelt".

Quelle: Berliner Morgenpost 16. März 2010

CDU, FDP, SPD – erkennen Sie einen Unterschied?

Oder: Wowereit - Der Mann will anpacken, weil seine Umfragewerte momentan nicht sonderlich rosig aussehen. Und dabei sieht er herzlich blöde aus.   

Hatte man gedacht, die durch Roland Koch (CDU Hessen) angestoßene, absurde Arbeitszwangdebatte von Anfang 2010 sei nun ein alter Hut, muss man sich seit einigen Tagen als Erwerbsloser erneut in die Fresse schlagen lassen. Denn auch Klaus Wowereit (SPD Berlin) entdeckt seine sozialpolitische(?) Seite. Der Mann will anpacken, weil seine Umfragewerte momentan nicht sonderlich rosig aussehen. Und dabei sieht er herzlich blöde aus. So fordert er wörtlich:

„Den alleinstehenden, arbeitsfähigen jungen Mann, der nicht arbeiten will, muss man notfalls auch durch Kürzungen etwas beflügeln.“

Und wir wollen nicht spekulieren, ob Berlins Partybürgermeister sich Ballmersche Flügel vorstellt. Frappierend jedoch ist die Auffälligkeit der Wowereitschen Entgleisungen mit den sattsam bekannten Parolen der Mövenpick-Partei FDP, aus denen zitiert sei:

„Wer jung und gesund ist und keine Familienangehörige zu versorgen hat, der soll auch eine Gegenleistung bringen, wenn er die Hilfe der Solidargemeinschaft in Anspruch nimmt. Wer zumutbare Arbeit oder Weiterbildung ablehnt, der muss die Folgen für die Weigerung auch deutlich spüren.“

Dass Wowi explizit den JUNGEN MANN erwähnt, sei anstandshalber unkommentiert; auch, weil Westerwave das nicht tat. Ein Blick jedenfalls ins SGB II würde zeigen, dass derlei Forderungen ein welkes Feigenblatt sind, um die Blöße derer zu bedecken, die von Tuten und Blasen – pardon: – den aktuellen sozialrechtlichen Grundlagen wohl doch keine Ahnung haben. So lautet ein Teil des vermutlich repressivsten und von den tatsächlich Betroffenen schon längst zum Abschuss freigegebenen Paragraphen 31 des SGB II:

„Das Arbeitslosengeld II wird […]abgesenkt, wenn […] der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, […] eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen oder […] zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen […]“

Dass bei Hannelore Kraft (SPD NRW), die perverserweise durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (sic!) bespeichelt wird, diese Forderung etwas plüschiger klingt, mag damit zu tun haben, dass sie vielleicht doch noch ein wenig Skrupel hat, allzu schnell allzu viele momentan noch sozialversicherungspflichtige Jobs für ihren dritten [oder gar vierten, fünften] kommunalen Arbeitsmarkt in die ewigen Jagdgründe zu schicken. Doch wer glaubt, dass der ihr beratend in den Nacken hechelnde Seeheimer Kreis sich nicht auch bei der angeblichen Freiwilligkeit der vom Kraftschen Sprachrohr herausposaunten Ideen etwas denkt, mag wohl mit dem Klammerbeutel gepudert worden sein. Schon seit Jahren wird unter den Erwerbslosen mehr und mehr Druck spürbar, den gerade die bedauernswerten Umkipper aufbauen, die hinter jedem noch so bescheuerten Ein-Euro-Sklavenjob hinterher rennen und gar Prozesse darum führen, ausgebeutet zu werden. Diese wären sich vermutlich auch nicht zu schade bzw. blöde, ganz ohne „Bezahlung“ respektive Mehraufwandsentschädigung jedem in den Arsch zu treten, der sich nicht derart knechten lässt.

Und so bedienen wir uns ganz zwanglos eines alten Klassikers, den wir gekonnt aktualisieren:

Wer will uns spalten? Die sozialdemokratischen Gestalten!

Dass ausgerechnet die CDU mit „harter Kritik“ reagiert, ist zwar kaum noch einer Erwähnung wert – die Heuchelei der Politik in Deutschland darf aber gern und bei jeder Gelegenheit ins öffentliche Licht gerückt werden. Z. B., wenn man erwähnt, dass auch in der Arm-aber-sexy-Stadt Berlin, in der Die Linke mit „an der Macht“ ist, es weiterhin die von Klaus Ernst (Die Linke) als nicht-funktionierendes Modell beleuchteten Ein-Euro-Jobs einer schmarotzenden Sozialindustrie erlauben, Gelder in Millionenhöhe abzugreifen und dem dort ohnehin schon schlechten Arbeitsmarkt die Schlinge um den Hals legen.

Quelle: PR-SOZIAL

Die Zuneigung der Berliner zu ihrem Regierenden Bürgermeister kühlt empfindlich ab

Es wäre sicher zu einfach, alles aufs Wetter zu schieben. Der Berliner als solcher, mit einem Hang zu grantiger Larmoyanz, ist zwar geneigt, die Politik für alles Mögliche verantwortlich zu machen. Doch haufenweise Eis und Schnee werden dem Regierenden Bürgermeister zumindest nicht ursächlich angelastet. Gleichwohl ist Klaus Wowereit (SPD), während die Hauptstädter wochenlang auf ungeräumten Gehwegen herumrutschten, in der Gunst der Bevölkerung dramatisch abgerutscht.

Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge belegt der 56-Jährige auf der Beliebtheitsskala der Landespolitiker nur Rang sieben. Und landete damit noch hinter den beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop und Volker Ratzmann, hinter dem parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum, dem Wirtschaftssenator Harald Wolf von der Linken sowie Spitzenreiter Ehrhart Körting (SPD), der für Inneres zuständig ist.

Was ist geschehen mit diesem Mann, der noch bis vor wenigen Monaten als kommender Mann der SPD galt? Der als Kanzlerkandidat für 2013 gehandelt wurde und Hoffnungsträger schien für die am Boden liegende Sozialdemokratie nach der Bundestagswahl?

Ein ganz banaler Grund ist eben doch das Wetter oder präziser: Der Umgang des Landeschefs mit des Winters Widrigkeiten. "Wowi" hatte es in den langen, dunklen, kalten und glatten Wochen nicht nur unterlassen, den Bürgern wärmende Worte des Mitgefühls zuteil werden zu lassen. Er verweigerte auch brüsk nahende Rettung. CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel hatte Anfang Februar angeregt, das Technische Hilfswerk (THW) zwecks Eis- und Schneebeseitigung ausrücken zu lassen, worauf das THW umgehend Einsatzbereitschaft signalisierte. Zu der ebenso verbreiteten wie gemütvollen Lageeinschätzung, die sich irgendwo zwischen Kriegswinter und Frontstadterfahrung eingependelt hatte, passte das prima.

Was tat Wowereit? Ließ in der Abendschau des Rundfunks Berlin Brandenburg wissen: "Wir sind doch nicht in Haiti." Das kam nicht nur bei CDU-Mann Henkel ("deplatzierter Vergleich") schlecht an.

Die Wucht der Reaktionen auf des Landesvaters Worte haben freilich einen Vorlauf. Wowereit hatte schon in den vergangenen beiden Jahren mitunter Distanz zum Lebensalltag der Bevölkerung erkennen lassen, gar Überdruss am städtischen Geschehen. Der Politologe Nils Diederich von der Freien Universität Berlin diagnostizierte nun, Wowereit sei "geistig und seelisch nicht mehr so präsent", und die Berliner spürten das.

Fakt ist: Der Volksabstimmung über die Zukunft des Flughafens Tempelhof vor zwei Jahren war Wowereit mit der Attitüde eines Staatsratsvorsitzenden begegnet, der abstimmen lässt und das Ergebnis vorher kennt. Als es, vor genau einem Jahr, um den Termin eines Volksbegehrens zum Religionsunterricht in weiterführenden Schulen ging, sprach sich die große Mehrheit der Berliner - auch 53 Prozent der SPD-Anhänger - dafür aus, am Tag der Europawahl, dem 7. Juni, abstimmen zu lassen. Die Chancen, das für einen Volksentscheid notwendige Quorum von 610 000 Stimmen zu erreichen, wären damit deutlich gestiegen.

Wowereit, Gegner der Initiative, beharrte auf dem 26. April und garnierte sein Nein mit dem bemerkenswerten Satz: "Die Regierung bin ich." Genosse Sonnenkönig ließ grüßen. Als volksfern wurde auch die Entscheidung des Regierenden empfunden, den stillgelegten Flughafen Tempelhof auf Jahre hinaus an die Modemesse "Bread & Butter" zu vermieten. In einer Umfrage hielten 74 Prozent dies für falsch. Dass Senatssprecher Richard Meng solche Vorgänge regelmäßig mit dem Hinweis bedenkt, man äußere sich zu Umfragen nicht, verstärkt das monarchistische Aroma des Regierungsstils.

Welcher, zudem, so gar nicht zum Image des volksnahen, partei-linken SPD-Hoffnungsträgers für 2013 passen mag. Diese Rolle ist Wowereit freilich auch wegen bundespolitischer Entwicklungen losgeworden. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seit seiner Wahl vor knapp vier Monaten in der Partei viel Sympathie und Respekt gewonnen, die Zusammenarbeit mit Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier klappt überraschend reibungslos. Als "Weiterentwicklung der Agenda 2010" geadelt, lässt der sanfte Schwenk nach links allmählich ein lange vermisstes Zusammengehörigkeitsgefühl in der SPD entstehen. Ein Übriges tut das Erscheinungsbild der Bundesregierung, dass der Berliner Sozialdemokratie einen Aufschwung in den Umfragen auf wieder 25 Prozent (nach gut 20 Prozent in der Bundestagswahl) beschert hat. Und zwar nicht wegen, sondern trotz Klaus Wowereit.

Quelle: mz-web.de