Auf den Punkt gebracht!

Wowereit mit Flugbereitschaft nach Paris

Wirbel um Paris-Flug von Wowereit mit der Flugbereitschaft für 50000 Euro.Bund der Steuerzahler spricht von “unerhörtem Vorgang“.

Berlin. Ein rund 50000 Euro teurer Dienstflug des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr nach Paris sorgt für Wirbel. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sprach in der BILD-Zeitung (Donnerstagausgabe) von einem “unerhörten Vorgang“. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass Wowereit die Flugbereitschaft in Anspruch nahm, obwohl der SPD-Politiker auch Linienflüge hätte nutzen können. Däke: “Herr Wowereit hat sich ganz offensichtlich über die Richtlinien hinweggesetzt.“


Wie aus der BILD vorliegenden Halbjahres-Statistik der Flugbereitschaft hervorgeht, hatte Wowereit für den Flug nach Paris am Morgen des 2. November 2009 eine “Challenger“ der Luftwaffe (Flugstunde insgesamt rund 17000 Euro) geordert und war damit in der Nacht zum 3. November in die Hauptstadt zurückgeflogen. Die Kosten des dreistündigen Hin- und Rückfluges hätten somit für die Steuerzahler rund 50000 Euro betragen, schreibt die BILD-Zeitung. An Bord des Fluges waren der Flugliste zufolge insgesamt sieben Passagiere, darunter laut BILD der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) und zwei Sicherheitsbeamte.

Anlass der Reise war eine Konferenz von Bildungspolitikern und Fachbeamten im Rahmen der deutsch-französischen Kultus-Konsultationen, an der Wowereit in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter der Bundesregierung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit teilnahm.

Steuerzahler-Präsident Däke verwies in der BILD-Zeitung auf die Richtlinien für die Nutzung der Flugbereitschaft. Diese würden vorschreiben, dass anforderungsberechtigte Amtsträger die Maschinen u.a. nur dann anfordern dürften, wenn der Zweck der Reise bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht erreicht werden könne. Für den Hinflug zu der um 10.00 Uhr begonnenen Tagung habe es mindestens drei rechtzeitige Linienflüge ab Tegel gegeben, schreibt die BILD-Zeitung.

Der Berliner Senats-Sprecher Richard Meng sieht den Flug mit der Luftwaffe dennoch “voll im Rahmen der Richtlinien“. Meng sagte der BILD-Zeitung, Wowereit sei Gastgeber eines Empfangs am Abend gewesen, der Regierende Bürgermeister habe am nächsten Morgen um 8.30 Uhr zur Senatsvorbesprechung wieder in Berlin sein müssen.

Meng: “Es wäre unhöflich gewesen, den Empfang vorzeitig zu verlassen, um den letzten Abendflug nach Berlin zu erreichen.“ Steuerzahler-Präsident Däke meinte dagegen: “Jeder der Konferenzteilnehmer hätte Verständnis dafür gehabt, wenn sich der Regierende Bürgermeister etwas vor der Zeit verabschiedet hätte.“

Die Berliner Steuerzahler kommen laut BILD noch vergleichsweise günstig weg: Das Bundesverteidigungsministerium berechne dem Senat nur den verbilligten “Amtshilfe“-Tarif (5300 pro Flugstunde). Die Differenz zu den vollen Flugkosten in Höhe von 34000 Euro trage der bundesdeutsche Steuerzahler.

Quelle: http://www.mmnews.de

CDU, FDP, SPD – erkennen Sie einen Unterschied?

Oder: Wowereit - Der Mann will anpacken, weil seine Umfragewerte momentan nicht sonderlich rosig aussehen. Und dabei sieht er herzlich blöde aus.   

Hatte man gedacht, die durch Roland Koch (CDU Hessen) angestoßene, absurde Arbeitszwangdebatte von Anfang 2010 sei nun ein alter Hut, muss man sich seit einigen Tagen als Erwerbsloser erneut in die Fresse schlagen lassen. Denn auch Klaus Wowereit (SPD Berlin) entdeckt seine sozialpolitische(?) Seite. Der Mann will anpacken, weil seine Umfragewerte momentan nicht sonderlich rosig aussehen. Und dabei sieht er herzlich blöde aus. So fordert er wörtlich:

„Den alleinstehenden, arbeitsfähigen jungen Mann, der nicht arbeiten will, muss man notfalls auch durch Kürzungen etwas beflügeln.“

Und wir wollen nicht spekulieren, ob Berlins Partybürgermeister sich Ballmersche Flügel vorstellt. Frappierend jedoch ist die Auffälligkeit der Wowereitschen Entgleisungen mit den sattsam bekannten Parolen der Mövenpick-Partei FDP, aus denen zitiert sei:

„Wer jung und gesund ist und keine Familienangehörige zu versorgen hat, der soll auch eine Gegenleistung bringen, wenn er die Hilfe der Solidargemeinschaft in Anspruch nimmt. Wer zumutbare Arbeit oder Weiterbildung ablehnt, der muss die Folgen für die Weigerung auch deutlich spüren.“

Dass Wowi explizit den JUNGEN MANN erwähnt, sei anstandshalber unkommentiert; auch, weil Westerwave das nicht tat. Ein Blick jedenfalls ins SGB II würde zeigen, dass derlei Forderungen ein welkes Feigenblatt sind, um die Blöße derer zu bedecken, die von Tuten und Blasen – pardon: – den aktuellen sozialrechtlichen Grundlagen wohl doch keine Ahnung haben. So lautet ein Teil des vermutlich repressivsten und von den tatsächlich Betroffenen schon längst zum Abschuss freigegebenen Paragraphen 31 des SGB II:

„Das Arbeitslosengeld II wird […]abgesenkt, wenn […] der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, […] eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen oder […] zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen […]“

Dass bei Hannelore Kraft (SPD NRW), die perverserweise durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (sic!) bespeichelt wird, diese Forderung etwas plüschiger klingt, mag damit zu tun haben, dass sie vielleicht doch noch ein wenig Skrupel hat, allzu schnell allzu viele momentan noch sozialversicherungspflichtige Jobs für ihren dritten [oder gar vierten, fünften] kommunalen Arbeitsmarkt in die ewigen Jagdgründe zu schicken. Doch wer glaubt, dass der ihr beratend in den Nacken hechelnde Seeheimer Kreis sich nicht auch bei der angeblichen Freiwilligkeit der vom Kraftschen Sprachrohr herausposaunten Ideen etwas denkt, mag wohl mit dem Klammerbeutel gepudert worden sein. Schon seit Jahren wird unter den Erwerbslosen mehr und mehr Druck spürbar, den gerade die bedauernswerten Umkipper aufbauen, die hinter jedem noch so bescheuerten Ein-Euro-Sklavenjob hinterher rennen und gar Prozesse darum führen, ausgebeutet zu werden. Diese wären sich vermutlich auch nicht zu schade bzw. blöde, ganz ohne „Bezahlung“ respektive Mehraufwandsentschädigung jedem in den Arsch zu treten, der sich nicht derart knechten lässt.

Und so bedienen wir uns ganz zwanglos eines alten Klassikers, den wir gekonnt aktualisieren:

Wer will uns spalten? Die sozialdemokratischen Gestalten!

Dass ausgerechnet die CDU mit „harter Kritik“ reagiert, ist zwar kaum noch einer Erwähnung wert – die Heuchelei der Politik in Deutschland darf aber gern und bei jeder Gelegenheit ins öffentliche Licht gerückt werden. Z. B., wenn man erwähnt, dass auch in der Arm-aber-sexy-Stadt Berlin, in der Die Linke mit „an der Macht“ ist, es weiterhin die von Klaus Ernst (Die Linke) als nicht-funktionierendes Modell beleuchteten Ein-Euro-Jobs einer schmarotzenden Sozialindustrie erlauben, Gelder in Millionenhöhe abzugreifen und dem dort ohnehin schon schlechten Arbeitsmarkt die Schlinge um den Hals legen.

Quelle: PR-SOZIAL

Die Zuneigung der Berliner zu ihrem Regierenden Bürgermeister kühlt empfindlich ab

Es wäre sicher zu einfach, alles aufs Wetter zu schieben. Der Berliner als solcher, mit einem Hang zu grantiger Larmoyanz, ist zwar geneigt, die Politik für alles Mögliche verantwortlich zu machen. Doch haufenweise Eis und Schnee werden dem Regierenden Bürgermeister zumindest nicht ursächlich angelastet. Gleichwohl ist Klaus Wowereit (SPD), während die Hauptstädter wochenlang auf ungeräumten Gehwegen herumrutschten, in der Gunst der Bevölkerung dramatisch abgerutscht.

Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge belegt der 56-Jährige auf der Beliebtheitsskala der Landespolitiker nur Rang sieben. Und landete damit noch hinter den beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop und Volker Ratzmann, hinter dem parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum, dem Wirtschaftssenator Harald Wolf von der Linken sowie Spitzenreiter Ehrhart Körting (SPD), der für Inneres zuständig ist.

Was ist geschehen mit diesem Mann, der noch bis vor wenigen Monaten als kommender Mann der SPD galt? Der als Kanzlerkandidat für 2013 gehandelt wurde und Hoffnungsträger schien für die am Boden liegende Sozialdemokratie nach der Bundestagswahl?

Ein ganz banaler Grund ist eben doch das Wetter oder präziser: Der Umgang des Landeschefs mit des Winters Widrigkeiten. "Wowi" hatte es in den langen, dunklen, kalten und glatten Wochen nicht nur unterlassen, den Bürgern wärmende Worte des Mitgefühls zuteil werden zu lassen. Er verweigerte auch brüsk nahende Rettung. CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel hatte Anfang Februar angeregt, das Technische Hilfswerk (THW) zwecks Eis- und Schneebeseitigung ausrücken zu lassen, worauf das THW umgehend Einsatzbereitschaft signalisierte. Zu der ebenso verbreiteten wie gemütvollen Lageeinschätzung, die sich irgendwo zwischen Kriegswinter und Frontstadterfahrung eingependelt hatte, passte das prima.

Was tat Wowereit? Ließ in der Abendschau des Rundfunks Berlin Brandenburg wissen: "Wir sind doch nicht in Haiti." Das kam nicht nur bei CDU-Mann Henkel ("deplatzierter Vergleich") schlecht an.

Die Wucht der Reaktionen auf des Landesvaters Worte haben freilich einen Vorlauf. Wowereit hatte schon in den vergangenen beiden Jahren mitunter Distanz zum Lebensalltag der Bevölkerung erkennen lassen, gar Überdruss am städtischen Geschehen. Der Politologe Nils Diederich von der Freien Universität Berlin diagnostizierte nun, Wowereit sei "geistig und seelisch nicht mehr so präsent", und die Berliner spürten das.

Fakt ist: Der Volksabstimmung über die Zukunft des Flughafens Tempelhof vor zwei Jahren war Wowereit mit der Attitüde eines Staatsratsvorsitzenden begegnet, der abstimmen lässt und das Ergebnis vorher kennt. Als es, vor genau einem Jahr, um den Termin eines Volksbegehrens zum Religionsunterricht in weiterführenden Schulen ging, sprach sich die große Mehrheit der Berliner - auch 53 Prozent der SPD-Anhänger - dafür aus, am Tag der Europawahl, dem 7. Juni, abstimmen zu lassen. Die Chancen, das für einen Volksentscheid notwendige Quorum von 610 000 Stimmen zu erreichen, wären damit deutlich gestiegen.

Wowereit, Gegner der Initiative, beharrte auf dem 26. April und garnierte sein Nein mit dem bemerkenswerten Satz: "Die Regierung bin ich." Genosse Sonnenkönig ließ grüßen. Als volksfern wurde auch die Entscheidung des Regierenden empfunden, den stillgelegten Flughafen Tempelhof auf Jahre hinaus an die Modemesse "Bread & Butter" zu vermieten. In einer Umfrage hielten 74 Prozent dies für falsch. Dass Senatssprecher Richard Meng solche Vorgänge regelmäßig mit dem Hinweis bedenkt, man äußere sich zu Umfragen nicht, verstärkt das monarchistische Aroma des Regierungsstils.

Welcher, zudem, so gar nicht zum Image des volksnahen, partei-linken SPD-Hoffnungsträgers für 2013 passen mag. Diese Rolle ist Wowereit freilich auch wegen bundespolitischer Entwicklungen losgeworden. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seit seiner Wahl vor knapp vier Monaten in der Partei viel Sympathie und Respekt gewonnen, die Zusammenarbeit mit Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier klappt überraschend reibungslos. Als "Weiterentwicklung der Agenda 2010" geadelt, lässt der sanfte Schwenk nach links allmählich ein lange vermisstes Zusammengehörigkeitsgefühl in der SPD entstehen. Ein Übriges tut das Erscheinungsbild der Bundesregierung, dass der Berliner Sozialdemokratie einen Aufschwung in den Umfragen auf wieder 25 Prozent (nach gut 20 Prozent in der Bundestagswahl) beschert hat. Und zwar nicht wegen, sondern trotz Klaus Wowereit.

Quelle: mz-web.de

Wowereit eröffnet den Kampf gegen sich selbst (oder die vorgespiegelte Demut vor der Wahl - Anm. wowereilusconi.de)

Er war Deutschlands Party-Sozi - jetzt ist er Berlins Polit-Loser. Bürgermeister Klaus Wowereit muss plötzlich rackern: Seine Hauptstädter nehmen ihm übel, dass er sich zu wenig um ihre täglichen Nöte kümmert. Jetzt kämpft er gegen sein altes Image. Und wirkt ziemlich überengagiert.

Berlin - Für alle, die es noch nicht wissen: Die Hauptstadt hat einen neuen Bürgermeister. In diesen Tagen ist er in Berlin unterwegs, vor allem dort, wo es stinkt und raucht. Zum Beispiel morgens, ganz früh, bei den Malochern von der Berliner Stadtreinigung. Im blauen Pullover, mit ernstem Blick, lässt er sich die Sorgen und Nöte der Straßenkehrer erläutern: Was tun mit dem Streusplitt? Wohin mit der Hundekacke? Welcher Besen kehrt am besten?

Besonders praktisch an dem Neuen ist: Er heißt immer noch Klaus Wowereit. Der SPD-Mann hat sich einfach nur ein so komplett neues Erscheinungsbild zugelegt. Statt mit den Glanz- und Glitter-Größen der Stadt Party zu machen, gibt der neue Wowereit den demütigen Volksversteher.

Der plötzliche Wandel des Berliner Spitzengenossen hat einen einfachen Grund: Wowereit ist in den Umfragen dramatisch abgestürzt, laut Forsa rangiert er auf der Liste der beliebtesten Landespolitiker nur noch auf Platz 7. Sein Ruf als Sonnyboy der deutschen Politik ist reichlich lädiert.

Wowereit sei zu abgehoben, zu wenig volkstümlich, lautet die einhellige Analyse der Berliner Lokalzeitungen über den Senatschef: "Er regiert lustlos", titelte Springers Boulevardblatt "BZ". Die "Berliner Zeitung" bescheinigte ihm "souveräne Ignoranz" gegenüber den Problemen der Berliner.

Wowereit wäre nicht Wowereit, wenn er den Ernst der Lage nicht erkannt hätte. Nun stürzt er sich mit so viel Einsatz in die persönliche Imagepflege, dass es schon fast ein bisschen ulkig anmutet. Er überwindet seinen inneren Schweinehund, steht früh auf und geht auf Tuchfühlung mit dem einfachen Volk. Es wirkt fast so, als wolle er alle Probleme, die sich über die vergangenen Monate angehäuft haben, innerhalb von nur 48 Stunden lösen.

An den Schlaglöchern der Stadt

Täglich taucht der Regierende nun an einem anderen Brennpunkt der Stadt auf: Mal berät er mit den Bezirken der Hauptstadt über ein Sofortprogramm gegen die vielen Schlaglöcher in der Stadt. Mal trifft er sich mit den Experten von der Polizei zum Krisengespräch über die wachsende linke Gewalt. Dann wieder besucht er ein Jobcenter im Stadtteil Neukölln, um sich über die Arbeitslosigkeit zu informieren. "Ein Regierender Bürgermeister muss sich eben um alles kümmern", sagt er.

Besonders drollig wirkt Wowereits plötzliches Engagement für die Sauberkeit der Stadt. Um Berlins Straßen und Gehwege nach dem Schneewinter möglichst schnell von Granulat und Winterdreck zu befreien, hat er die Aktion "Frühjahrsputz" ausgerufen. Die Stadtreinigung wird gut tausend Hilfskräfte zusätzlich anheuern. Spätestens bis Ostern soll Berlin sauber sein. Wer's glaubt, wird selig.

Jeder weiß: Noch vor kurzem kümmerte sich der Regierende eher ungern um derart profane Kommunalbelange. Als Berlin wochenlang unter einer dicken Schneedecke lag, ignorierte er betont gelassen die Rufe der hyperventilierenden Opposition nach einem Notprogramm zur Straßen- und Gehwegräumung. "Wir sind nicht in Haiti, sondern wir sind in Berlin", sagte er lakonisch. Bürger, die sich über die glatten Wege beklagten, lud er vor laufenden Kameras dazu ein, mit ihm auf dem Kudamm "Holiday on Ice" zu spielen. Das war einigermaßen lustig, wirkte aber angesichts der steigenden Zahl von Glätteunfällen ziemlich Fehl am Platze.

Es gibt aber auch Hoffnung für Wowereit. Seine Berliner sind zwar ziemliche Experten im nöligen Herumkritteln. Zugleich haben sie aber auch große Herzen, können also verzeihen. Mit einer Mischung aus Schadenfreude und Neugier verfolgen die Hauptstädter, ob Wowereit es schafft, das Stimmungstief zu überwinden.

Ein bisschen Zeit für Besuche bei der Müllabfuhr und in Kindergärten bleibt ihm noch. Die nächste Abgeordnetenhauswahl ist erst im Herbst 2011.

Quelle: Der Spiegel

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sinkt in der Beliebtheit der Berliner auf Platz drei.

Die Berliner SPD im freien Fall. Nur noch 20 Prozent der Berliner würden nach einer aktuellen Forsa-Umfrage der Partei des Regierenden Klaus Wowereit (56) ihre Stimme geben (B.Z. berichtete). Wowereit selbst rutscht in der Beliebtheit von Platz eins auf drei ab. Die Genossen sind schockiert.

„Die Berliner SPD muss höllisch aufpassen, dass sie die Probleme der Stadt wahrnehmbarer als bisher löst“, sagt der frühere Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. „Dieser Vertrauensverlust ist nicht allein das Ergebnis des Bundestrends.“

Er rät dem Regierenden, in der Stadt Präsenz zu zeigen. „Die Hauptstadt ist seine Bühne. Er hat alle Chancen, Platz eins zurückzuerobern, aber bitte mit Butter bei die Fische.“

„Das Problem ist, die Wähler wissen nicht mehr, wofür die Berliner SPD steht“, räumt Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler kritisch ein. „Dazu kommt, dass das Gesamtansehen des Senats nicht so doll ist. Das bekommt nun auch der Regierende Bürgermeister zu spüren.“

Es gebe eine allgemeine Lust- und Ratlosigkeit in der Partei ebenso wie in weiten Teilen der Berliner Öffentlichkeit, so Gaebler. „Wir müssen unsere Politik besser erklären, zuhören und mit den Menschen sprechen. Nur so kommen wir aus dem Tief.“ Und was sagt Wowereit? Senatssprecher Richard Meng gibt sich zurückhaltend. Die Umfrage ist aus seiner Sicht nur eine „Pirouette nach der Bundestagswahl“. 

BZ 02.11.2009

Abstiegskandidat Wowereit - Die Krise der Berliner SPD

Lange galt der Bürgermeister als Siegertyp. Doch in Umfragen verliert nicht nur die SPD dramatisch – und viele Genossen fragen sich, ob Klaus Wowereit Teil der Lösung oder Teil des Problems ist.

BERLIN taz | Von Hertha BSC spricht der ehemalige Fan Klaus Wowereit schon lange nicht mehr. Als Instinktmensch weiß der Regierende Bürgermeister, dass die Öffentlichkeit Siegertypen will und keine Verlierer. Doch nun steht der SPD-Politiker selbst auf einem Abstiegsplatz. Nur noch 0,6 Punkte hat er auf der Beliebtheitsskala der Berliner laut der jüngsten Forsa-Umfrage vom Wochenende erzielt. Erstmals liegen damit zwei Politiker vor dem ehemaligen Publikumsliebling: Innensenator Ehrhart Körting (SPD) mit 0,8 sowie Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) mit 0,7 Punkten.

Damit nicht genug. Auch die Berliner SPD befindet sich im freien Fall. Nur noch 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler würden den Sozialdemokraten die Stimme geben, wenn am Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre. Damit ist die SPD gleichauf mit den Grünen. Vorne liegt die CDU, über deren Werte Wowereit und Co. lange nur müde gelächelt hatten. Sie kommt auf 24 Prozent. Der SPD-Koalitionspartner Linke muss mit 16 Prozent ebenfalls Federn lassen, die FDP kommt auf acht Prozent.

Es steht also schlecht um die Sozialdemokraten und ihr ehemaliges Aushängeschild. Und es steht eine Frage im Raum: Ist Klaus Wowereit Teil der Lösung? Oder ist er, wie manche Berliner Genossen inzwischen meinen, Teil des Problems?

 Einer, der nichts mehr zu verlieren hat in der Berliner SPD, ist nach der jüngsten Umfrage aus der Deckung gekommen. "Die Berliner SPD muss höllisch aufpassen, dass sie die Probleme der Stadt wahrnehmbarer als bisher löst", sagt Peter Stadtmüller, vor kurzem als Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus in den Ruhestand gegangen. Der Vertrauensverlust sei nicht nur das Ergebnis des Bundestrends.

Tatsächlich ist die SPD in Berlin bei der Bundestagswahl am 27. September 14 Prozentpunkte unter dem Ergebnis der Wahl von 2005 geblieben. In keinem anderen Bundesland - mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt - sind die Sozialdemokraten derart abgestürzt. Für Stadtmüller hat das auch mit dem Regierenden Bürgermeister zu tun, dem immer wieder Amtsmüdigkeit nachgesagt wurde. Wowereit müsse sich nun umso stärker zu Berlin bekennen: "Die Hauptstadt ist seine Bühne. Er hat alle Chancen, Platz eins zurückzuerobern, aber bitte mit Butter bei die Fische."

Auch wenn keiner der derzeitigen Funktionsträger in der Landes-SPD Wowereit offen angehen will - mit seiner Kritik steht Stadtmüller nicht alleine. So manchem Genossen ist noch das Gipfeltreffen des Regierenden mit Bahnchef Rüdiger Grube in Erinnerung. Statt den Mehdorn-Nachfolger wegen des S-Bahn-Chaos zu Zugeständnissen zu zwingen, lobte Wowereit das Engagement des Konzerns am Standort Berlin. "Da hätte selbst Diepgen die Bahn vor sich hergetrieben", ärgerte sich ein Genosse auf dem letzten SPD-Parteitag.

Wowereit und sein Engagement für Berlin - das Reizthema ist seit der Wahl nicht entschärft worden, im Gegenteil: Den Drang des 56-Jährigen an die Bundesspitze der SPD sehen immer mehr Berliner mit Skepsis. Nur noch 42 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Wowereit der richtige Spitzenkandidat seiner Partei ist. Im Westteil ist die Zahl derer, die mit Nein auf die Frage stimmen, mit 48 Prozent sogar größer als die der Wowi-Fans.

Nicht nur die SPD hat also ein Glaubwürdigkeitsproblem, auch Klaus Wowereit hat es. Das erklärt, warum die Schuldzuweisung des Berliner Landesvorstands an das Agenda-2010-Personal der Bundes-SPD um Frank-Walter Steinmeier nach der Wahl kaum Wirkung zeigte. Die Berlinerinnen und Berliner nehmen Wowereit nicht mehr alles ab.

Dass schnelle Besserung in Sicht ist, glaubt in der SPD kaum einer. Auch nicht Fritz Felgentreu. "Die Forsa-Umfrage", sagt der Vertreter der Parteirechten der taz, "ist ein ernstzunehmendes Warnzeichen." Von einer "insgesamt ungünstigen Zeit für die SPD" spricht Felgentreu, der zu den Kritikern der Anti-Steinmeier-Resolution des Landesvorstands gehört hatte.

Doch die Zeit kann noch ungünstiger werden, wenn sich Klaus Wowereit auf dem SPD-Bundesparteitag vom 13. bis 15. November in Dresden zur Wahl als stellvertretender Parteivorsitzender stellt. Von allen Kandidaten für den Bundesvorsitz hat der Berliner Regierende bei der Nominierung mit 61 Prozent das schlechteste bekommen. Dass das Ergebnis in Dresden noch schlechter ausfallen könnte, schließen selbst führende Genossen in Berlin nicht aus. Sogar ein Ergebnis mit einer "5" vorne wird für möglich gehalten. "Gewählt ist gewählt", lautet dazu der lakonische Kommentar eines engen Wowereit-Vertrauten.

Wie aber soll ein beschädigter Klaus Wowereit die Berliner SPD zur Abgeordnetenhauswahl 2011 führen? Selbst Linke und Grüne denken inzwischen darüber nach, mit eigenen Spitzenkandidaten anzutreten. Vom einstigen Siegertyp ist nicht mehr viel geblieben. Auch dazu hat Forsa eine Zahl: 14 Prozent der Wähler halten den Regierungsstil Klaus Wowereits inzwischen für ein Problem der Hauptstadt-SPD. Und 52 Prozent der Berliner gehen davon aus, dass die SPD nicht mehr stärkste Partei wird.

"Das Problem ist, die Wähler wissen nicht mehr, wofür die Berliner SPD steht", sagte Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler kürzlich in der BZ. "Dazu kommt, dass das Gesamtansehen des Senats nicht so doll ist. Das bekommt nun auch der Regierende Bürgermeister zu spüren."

Bleibt als Hoffnung vielleicht doch noch die Hertha? Wenn die Berliner am Ende der Bundesligasaison nicht absteigen, könnte sich Klaus Wowereit womöglich wieder mit blau-weißem Schal zeigen.

Quelle: taz

Berlin zuerst! Unser Bürgermeister Klaus Wowereit Ich denke, Klaus Wowereit findet an der SPD-Erneuerung große Freude. Aber ich mahne den Bürgermeister: Berlin zuerst!

Unser Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist im Gespräch, Vize-Chef der Bundes-SPD zu werden. Er hat nicht dementiert, also gehen wir davon aus, dass er gewählt werden will. Möchte er auch Bundeskanzler werden? Das ist nicht sicher. Sicher ist, dass Wowereit der SPD zu einem Linksruck verhelfen will. Das steht in einer Resolution der Berliner SPD geschrieben, an der er mitgewirkt hat. Diese Resolution drückt sich interessanterweise um die eigentlich wichtige Frage herum, warum die Berliner SPD größere prozentuale Verluste erlitten hat, als die Bundes-SPD. Die Berliner SPD hat ja den Linksruck schon hinter sich und regiert mit der Linkspartei (alias PDS, alias SED) zusammen. Linker geht es nicht! Welchen Grund hatten die Berliner also, die Partei ihres Bürgermeisters am letzten Sonntag um 14,1 Prozent schrumpfen zu lassen? Ich weiß es nicht. Die Zeichen mehren sich aber, dass sich die Berliner von Wowereit nicht mehr gut behandelt fühlen. Immer öfter höre ich: „Dem Herrn Wowereit ist doch Berlin egal.“

Nun will er sich der Bundes-SPD zuwenden. Wie ich ihn kenne, wird ihm das mehr Freude bereiten, als die harte Bürgermeister-Arbeit. Aber gehen wir der Frage nach, ob es stimmt, dass er sich nicht um unsere Sorgen kümmert. Ich nehme das Beispiel S-Bahn und stelle fest, dass er seit dem Zusammenbruch des Zugverkehrs zwar viel auf die Deutsche Bahn geschimpft, aber sich seiner eigenen Verantwortung nicht gestellt hat. Er wirkt wie ein Zuschauer in dem Desaster, der sich für nicht zuständig erklärt, wenn es zum Beispiel um die Entschädigung der Fahrgäste geht oder um die Frage, in wessen Hände man die S-Bahn geben könnte.

Oder nehmen wir die linken Brandstifter, die 2009 schon 225 Autos angezündet und sogar schon Brandanschläge auf Wohnhäuser verübt haben. Kein Wort hat der Bürgermeister zu dieser großen und ernsten Bedrohung unserer Sicherheit verloren! Er schweigt! Er schweigt auch, wenn unsere Kindergärten zu Aufbewahrungsanstalten verkommen, weil viel zu wenige Erzieher viel zu große Kindergruppen betreuen. Interessiert es ihn, dass die viel besungene vorschulische Bildung in den meisten Kitas gar nicht vermittelt werden kann? Weiß er, was das bedeutet?

Weiß der Regierende Bürgermeister, wie viele Berliner mehr Polizisten auf den Straßen und Plätzen und in der U-Bahn sehen wollen? Weiß er, dass die Zahl der Polizisten nicht ausreicht, um diese Präsenz zu zeigen?

Oder nehmen wir den Arbeitsmarkt: Berlin fehlen 370000 Arbeitsplätze. Hat der Regierende Bürgermeister eine industriepolitische Idee, wie man die Wirtschaft nach Berlin locken könnte? Nein, die hat er nicht. Er lässt es aber geschehen, dass die Wirtschaft vergrault wird. Er ließ das Investitionsprojekt Mediaspree versinken, ohne einen Finger zu rühren, er stellte sich allen sinnvollen Plänen für den Flughafen Tempelhof in den Weg, er sieht zu, wie im Rahmen einer rigoros eingeführten Umweltzone sozial schwache Familien und kleine Unternehmer ihr Auto und ihre Arbeit verlieren. Da greift er nicht ein, da ergreift er nicht das Wort für die Verlierer.

Zugegeben, es ist ein ganz harter Job, in Berlin Bürgermeister zu sein. Wenn man die Probleme ernst nimmt, die diese Stadt in Stücke reißen, dann kann man schier verzweifeln. Wowereit wurde aber nicht ins Amt des Bürgermeisters gezwungen. Meines Wissens nach hat er sich regelrecht in dieses Amt gedrängt. Er hat mit harten Bandagen gekämpft und seinen Vorgänger Eberhard Diepgen aus dem Roten Rathaus gejagt, um sich selber wählen zu lassen. Da war er zäh und unerbittlich. Dieses Ziel war ihm alle Mühe wert, da war ihm keine Nacht zu kurz. Genau diese Energie wird er jetzt an den Tag legen, um in der Bundes-SPD ganz nach oben zu kommen. Da wird er ächzen und kämpfen, wie er nie gekämpft hat, wenn es um Berlin ging. Herr Wowereit sollte ehrlich sein und zur Berliner Wahl 2011 nicht mehr als Bürgermeister kandidieren. Wir haben einen anderen verdient, einen, der sich um uns kümmert. Berlin zuerst!

30. September 2009 20.56 Uhr,
Gunnar Schupelius; BZ Berlin

Atemberaubend, mit welchem Höllentempo in der SPD nach der desaströsen Bundestagswahl die Rechnungen präsentiert werden. Eine Partei, die nun mit solcher Wucht das eigene Regierungserbe über Bord wirft, hätte es wohl nie und nimmer zwei weitere Jahre in einer großen Koalition ausgehalten.

Atemberaubend, mit welchem Höllentempo in der SPD nach der desaströsen Bundestagswahl die Rechnungen präsentiert werden. Eine Partei, die nun mit solcher Wucht das eigene Regierungserbe über Bord wirft, hätte es wohl nie und nimmer zwei weitere Jahre in einer großen Koalition ausgehalten. Mancher Wähler wird das als nachträgliche Bestätigung empfinden.

Nur um den Überblick zu behalten. Franz Müntefering? Geht. Peer Steinbrück? Gibt den Partei-Vize auf. Hubertus Heil? Wirft das Handtuch. Frank-Walter Steinmeier? Zu schwach für den Parteivorsitz. Alles Politiker, die für ein Jahrzehnt sozialdemokratischen Regierens stehen. Es ist unglaublich, wie die Partei über ihre eigene Regierungszeit urteilt. Wer kann sich da als Sozialdemokrat wundern, dass die Wähler zu ähnlichen Schlüssen gekommen sind?

Das Ausmaß an Heuchelei beeindruckt allerdings. Der Berliner Landesverband führte die Revolte an. Ausgerechnet Berlin! Dort rutschte die SPD auf rund 20 Prozent ab und verlor 14. Nochmal: 14 Prozent! Und doch meint man, die Führung zum Rücktritt auffordern zu müssen, weil die mit der Agenda-Politik zu stark verbunden gewesen sei. Eine Politik übrigens, die nachweislich Jobs geschaffen hat und auf allen Parteitagen von der Basis - wenn auch zähneknirschend - durchgewinkt wurde. So viel zum Thema Solidarität.

Nun also sollen es die ausgewiesenen Strategen Nahles und Wowereit richten. Diese Bannerträger der SPD-Linken sollen offenbar Sigmar Gabriel als neuen Parteichef die Hand führen, denn der wendige Niedersachse gilt den Parteilinken als nur teilweise linientreu genug. So oder so - mit dem neuen Personal wird sich die SPD weiter nach links wenden. Eine absurde Strategie.

Gerade wenn man Bündnisse mit der Linkspartei im Blick hat, was aus SPD-Sicht plausibel ist, müsste sich die Partei doch programmatisch abgrenzen. Nur wenn verschiedene Wählermilieus erschlossen werden, macht eine solche Partnerschaft rechnerisch Sinn. Rückt die SPD dagegen nach links, machte sie sich nur gleich mit den ganz Linken. Was soll das? Dieser traditionsvergessene Kurs erreicht nur eines - die SPD überflüssig zu machen.

Quelle: http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1246895325509.shtml

Pressemitteilung der Initiative "SPD Wähler für den Flughafen Tempelhof": 
Schmeißen Sie Wowereit  raus! 

Offener Brief - Die SPD muß den Menschen und nicht sich selbst dienen
Wählervertrauen gewinnt man durch Glaubwürdigkeit 

Sehr geehrter Herr Steinmeier, sehr geehrter Herr Müntefering, 
Sehr geehrte Mitglieder und Freunde der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands,

23% für die SPD in Deutschland, 20% in Berlin, 18% in den Ostbezirken Berlins. Das Ergebnis der Bundestagswahl entsetzt uns - gleichwohl überrascht es uns nicht. Das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegszeit ist zwingende Folge einer Politik die nicht mehr den Menschen, sondern nur dem nackten Willen zur Macht dient, das die Partei einen Tiefpunkt an Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit geführt hat. Niemand kann dies besser beurteilen als wir Berliner. 

Wir haben aber auch keine Lust und kein Verständnis, dies noch länger stillschweigend zu dulden. Wir fordern Sie auf, endlich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und die Partei zurück auf einen glaubwürdigen Kurs zu bringen. Die Menschen müssen die Partei als Vertreter und Sachwalter Ihresgleichen wahrnehmen. Der Wettbewerb der Selbstherrlichkeit muß ein Ende haben.

"Diensturlaub" auf Staatskosten
Ministerin Ulla Schmidt ist nur jüngstes Beispiel einer unseligen Mentalität aus Selbstbedienung und Selbstherrlichkeit. Niemand kann ernsthaft glauben, daß ein ernsthafter Grund besteht regelmäßig am selben Urlaubsort dienstliche Termine wahrzunehmen. Natürlich mag es formal korrekt sein, einen Dienstwagen auch im Urlaub zu nutzen, gleichwohl ist das Bild in der Öffentlichkeit schlichtweg verheerend. Kein Finanzbeamter würde so etwas bei einem Arbeitnehmer durchgehen lassen.

"Wowereilusconi" in Berlin
Als Berliner haben wir ein ganz besonderes Negativbeispiel sogar an der Regierung. Klaus Wowereit definiert nicht nur "die Regierung bin ich", er zeigt auch ein Demokratieverständnis wie man es bestenfalls noch aus Italien kennt. Im Rahmen der Diskussion um den Flughafen Tempelhof hat er es geschafft, über 60% der Berliner Wähler und Menschen in aller Welt zu belügen, vor den Kopf zu stoßen "ihr könnt abstimmen was ihr wollt, ich halte mich sowieso nicht daran" und Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Der politische Schaden ist immens, nie war Berlin seit 1989 wieder so in Ost und West geteilt wie durch Klaus Wowereit. Politik findet in Berlin nur in einer Richtung statt: Machterhalt. Hier kann es eigentlich nur eine Konsequenz geben: schmeißen Sie ihn raus!

Initiative "SPD Wähler für den Flughafen Tempelhof": Schmeißen Sie Wowereit raus!

Schwarzes Haushaltsloch Bankenrettung 
Mehrwertsteuererhöhung, Spitzensteuersätze für Normalverdiener, Steuererhöhungen auf Energie, Beitragserhöhungen bei Renten- und Krankenversicherungen, eine rechtswidrige Pendlerpauschale. Das Steuerrecht: ist eine einzige Katastrophe. Wer noch etwas verdient wird ausgequetscht wie eine Zitrone, wer schon mit seiner Familie über die Klinge gesprungen ist, darf sich als abgeschrieben betrachten.

Kommt aber die nächste Bank und hält die Hand auf, so spielt Geld keine Rolle mehr. Weil die Bankenaufsicht unter Minister Steinbrück jahrelang versagt hat, müssen die jahrelang bekannten Probleme jetzt vertuscht werden. Es war noch nie so leicht an Staatsknete zu kommen - wenn man eine Bank ist. Ebenfalls gute Karten hat man mit dem richtigen Parteibuch. Über 600 Millionen für die Vernichtung von Tempelhof , Milliardenbürgschaften für seinen Flughafenneubau BBI. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Die Bahn fährt gut im Flachwasser
Gravierende Sicherheitsmängel, monatelanger Lokführerstreik, Fahrpreiserhöhungen, Streckenstillegungen ohne Ende, dazu Mitarbeiterbespitzelung in atemberaubendem Umfang. Die Bahn ist auf dem Holzweg. Eine Wahrnehmung der öffentlichen Interessen durch Verkehrsminister Tiefensee ist nicht erkennbar. Warum auch, schließlich sitzen Freunde bzw. Parteikollegen Müller und Meyer im Aufsichtsrat und pflegen Beziehungen.Bahn-Interesse geht vor Gemeinwohl, und Geld ist sowieso immer da. Das hat man bereits als OB in Leipzig gelernt und gerne ausgegeben.

Stasi 2009
1948 hatte George Orwell die Schreckenvision eines vollständigen Überwachungsstaates im Jahr 1984. Es hat etwas länger gedauert, aber mit fleißiger Mitwirkung von Frau Zypries haben wir mit Vorratsdatenspeicherung, Online Durchsuchung, Zugriff auf Bank-, Versicherungs- und Rentendaten, mit geplanter Quellen TKÜ einen Überwachungsstaat, von dem selbst Erich Mielke nur träumen konnte. Das Grundgesetz - kaputtgeändert und ausgehöhlt bis an die Grenzen des Möglichen, und nicht selten darüber hinaus.

Die Angst vor Terrorismus wird mißbraucht für die Interessen der amerikanischen Unterhaltungsindustrie und die Durchsetzung von Partikularinteressen.

Armut in Bürokratie: Hartz IV
Bis in die 90er Jahre konnte sich ein Arbeitnehmer halbwegs darauf verlassen, daß er seine Familie ernähren kann und er nicht in existenzbedrohende Not gerät. Heute ist wirtschaftliche Not für Familien und Alleinerziehende in großem Stil bittere Realität mit kaum Chancen auf einen Ausweg. Hartz IV - von Sozialdmokraten beschlossen - hat Millionen von Menschen in Armut gestürzt und eine Bürokratie und Bevormundung geschaffen, die obendrein teurer ist, als als der Zustand zuvor. 
Was tut Minister Scholz dagegen?

Viel heiße Luft 
Anstatt die Umwelt zu schützen kommt aus dem Umweltministerium nur heiße Luft: Eine wirksame Atomaufsicht findet nicht statt, Energiepolitik bedeutet ausschließlich Preiserhöhungen für Verbraucher, umweltpolitischer Unfug wie die Abwrackprämie wird auch noch als "Umweltprämie" verkauft. Der Minister selber produziert vor allem heiße Luft, sei es in Papierform oder als Nutzer der Flugbereitschaft oder spritfressender Dienstwagen.

Madame Pinoccio
Wer die Menschen belügt, ihnen falsche Versprechungen macht, gehört bestraft. Wer dies aus Machtgier tut, gehört aus dem Verkehr gezogen.

Andrea Ypsilanti hat die wichtigsten Werte einer Gesellschaft verletzt: Ehrlichkeit, Anstand, Vertrauen. Es ist eine Schande, dass der hessische Landesverband nicht selber den Mut besaß, den rot/roten Machtgelüsten seiner Spitzenkandidatin eine Absage zu erteilen. Stattdessen bestraft er noch diejenigen Abgeordneten, die wirklich noch ihrem Gewissen folgen.

Eine Partei in diesem Zustand braucht eine Erneuerung von Grund auf - oder sie gehört zu Recht auf den Abfallhaufen der Geschichte.

Hans Eichel, Reinhard Klimmt. Wolfgang Clement. Wolfgang Tiefensee, Manfred Stolpe - Weshalb muss eigentlich ein Minister aus der SPD immer politisch gescheitert sein, damit er auch noch Regierungsverantwortung im Bund erhält?

Geben Sie der Partei und Deutschland endlich eine Chance zur Erneuerung. Wer seine Prinzipien aufgibt wird unglaubwürdig. Werfen Sie diejenigen raus, die nur ihren persönlichen Machtanspruch im Kopf haben.  Es waren Menschen mit demokratischen Idealen und Prinzipien, die diese Partei groß gemacht haben - nur so wird sie auch eine Zukunft als Volkspartei haben.

Mit freundlichen Grüssen

Michael Paul und Johann Müller für die Initiative "SPD Wähler für den Flughafen Tempelhof"